33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2671
Dr. Liesel Hartenstein
ter Reinluftgebiete. Seit Jahren ist die Bundesregierung
leider untätig geblieben. Sie hat nichts Entscheidendes
unternommen, um dem Übelstand abzuhelfen.
Dies muß sich endlich ändern.
Nun werden wir gleich von Regierungs- oder Koalitionsseite
sicherlich auf die segensreichen Taten der
Vergangenheit hingewiesen werden, z. B. auf die legendäre
Großfeuerungsanlagen-Verordnung von
1983, die unbestritten die NO X-Emissionen reduziert
hat. Aber dieser Rückgriff, so denke ich, ist insofern
antiquiert, als er die Untätigkeit auf anderen Gebieten
nicht wettmachen kann.
Der Sommer 1991 läßt sich viel Zeit; das ist wahr.
Aber dennoch kann man unschwer die Prophezeiung
wagen: Der nächste Ozonsmog kommt bestimmt.
Hauptverursacher ist der motorisierte Straßenverkehr.
Auf unseren Straßen tummeln sich mittlerweile
rund 32 Millionen Kraftfahrzeuge, und ihre Zahl steigt
ständig an. Sobald eine längere Schönwetterperiode
eintritt, entsteht aus den Stickoxid- und Kohlenwasserstoffemissionen
jene gefährliche Ozonmixtur, die
Gesundheitsschäden hervorruft. Hustenreiz, Augenbrennen,
Atembeschwerden, Kopfschmerzen — das
sind nur einige der krankmachenden Phänomene. Risikogruppen,
wie alte Menschen, Kinder und
Schwangere sind besonders hart davon betroffen.
Seit langem sind diese Zusammenhänge bekannt.
Seit langem werden wirksame Gegenmaßnahmen gefordert,
aber die Schadstoffquellen sprudeln ungehemmt
weiter. Bis heute gibt es eben leider keine verbindlichen
Grenzwerte für Ozonsmog. Es gibt kein
bundeseinheitliches Warnsystem. Es gibt vor allen
Dingen keine Rechtsgrundlage für die Kommunen,
um weiträumige Verkehrsbeschränkungen verhängen
zu können.
Die Bundesregierung hat sich lediglich damit
begnügt, Verhaltensempfehlungen auszusprechen:
Man solle bitte schön ab einer Konzentration von 180
Mikrogramm/m 3 keine körperlichen Anstrengungen
unternehmen, z. B. kein Jogging machen, man solle
Aufenthalte im Freien vermeiden, die Kinder ins Haus
zurückholen. Im letzten Jahr wurde sogar der Rat
gegeben, intensives Atmen zu unterlassen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, soll das etwa heißen, das Atmen
von Zeit zu Zeit einzustellen? Zynischer geht es
nun wirklich nicht mehr. Hier wird das Verursacherprinzip
auf den Kopf gestellt. Statt die Ursachen zu
bekämpfen, werden den potentiell Geschädigten perfide
Ratschläge erteilt. Es ist an der Zeit, endlich zu
handeln und das jährliche Ritual bloßer Ankündigungen
einzustellen.
Unser Antrag enthält ein Bündel konkreter Maßnahmen,
die alle notwendig und auch alle realisierbar
sind. Ich nenne nur die wichtigsten Forderungen. Erstens
soll ein Ozongrenzwert von 120 Mikrogramm/
m3 als Luftqualitätsziel festgelegt werden, entsprechend
der VDI-Richtlinie und den Empfehlungen der
Weltgesundheitsorganisation. Dieser Wert gilt in der
Schweiz ab 1994 als verbindlicher Grenzwert; er darf
höchstenfalls einmal pro Jahr überschritten werden.
Zweitens wird die Bundesregierung aufgefordert,
bis Juli 1992 Maßnahmepläne aufzustellen, aus denen
hervorgeht, wie dieses Luftqualitätsziel bis 1996 erreicht
werden kann. Dazu gehören Konzepte zur
Drosselung des Verkehrsvolumens. Dazu gehören
auch der beschleunigte Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel,
die Einführung einer Entfernungspauschale
anstelle der bisherigen Kilometerpauschale
und nicht zuletzt die Einführung eines Tempolimits
von 120 km/h auf Autobahnen und 90 km/h auf den
übrigen Außerortsstraßen. Allein damit könnten mindestens
130 000 t Stickoxide eingespart werden. Das
sind immerhin 8 % der jährlichen Gesamtverkehrsemissionen.
Es ist höchst bemerkenswert, daß inzwischen sogar
der Arbeitskreis Umwelt der CSU diesem Vorschlag
beigetreten ist
(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Sehr guter
Kommentar!)
und im Juli auf dem kleinen Parteitag der CSU in
München einen entsprechenden Antrag einbringen
will. Man darf gespannt sein. Offensichtlich sollte man
die Hoffnung nie aufgeben, daß sich ökologische Einsicht
letztendlich doch durchsetzt, auch in Bayern.
(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Wieso,
Bayern ist doch Vorreiter!)
Meine Damen und Herren, der Verkehrsbereich
nimmt eine Schlüsselstellung bei der Bekämpfung des
Sommersmogs ein. Jährlich werden 2,8 Millionen t
Stickoxidemissionen in die Luft gejagt. Davon gehen
immerhin fast 69 % auf das Konto des Autoverkehrs.
Einer der Hauptgründe dafür ist neben der wachsenden
Zahl der Kraftfahrzeuge die Tatsache, daß
Jahr für Jahr schneller gefahren wird; oder um es
deutlicher zu sagen: daß wieder gerast wird. Knapp
die Hälfte aller Pkw fährt heute schneller als
130 km/h. Jeder siebte Pkw fährt sogar schneller als
150 km/h. Die mittlere Lkw-Geschwindigkeit liegt
heute bereits bei 87,3 km/h, obwohl für Lastwagen
bekanntlich ein Tempolimit von 80 km/h gilt. Ich
denke, in diesem Zusammenhang sollte man doch
daran denken, einen Geschwindigkeitsregler für Lkw
einzuführen. Das wäre eine nützliche Angelegenheit.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und beim
Bündnis 90/GRÜNE)
Auch die Unfallsituation hat sich auf den Autobahnen
leider verschärft. Die Zahl der Verkehrstoten auf
den Autobahnen ist im letzten Jahr um sage und
schreibe 20,3 % angestiegen. Das ist eine traurige Bilanz;
um so mehr, als die Zahl der Verkehrstoten auf
den übrigen Straßen unseres Landes glücklicherweise
zurückgegangen ist.
Als weitere Maßnahmen sind die Einführung von
Höchstverbrauchswerten für alle Kraftfahrzeugtypen
und eine Zielvorgabe, wonach bis zum Jahre 2000 der
Durchschnittsverbrauch der gesamten neu verkauften
Flotte höchstens fünf Liter pro 100 Kilometer betragen
soll, noch zu nennen. Dies ist realistisch und wird auch
von der Automobilindustrie als machbar bestätigt.
Schließlich sollte die lange angekündigte, aber nie
erlassene Verordnung zur Einführung des Gaspendelverfahrens
endlich kommen. Die Schweiz hat dieses
Systems bereits obligatorisch eingeführt, und auch in