33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2616 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Jürgen Koppelin
Unter diesem Gesichtspunkt, denke ich, muß man sich
noch einmal über die Marinestandorte unterhalten.
Ich denke hier in Schleswig-Holstein z. B. an Kappeln
und Neustadt.
Dank möchte ich den Angehörigen der Bundeswehr
bei dieser Gelegenheit sagen. Ich habe bei meinen
Besuchen bei der Truppe in diesen Tagen bei den Soldaten
großes Verständnis für die Reduzierung gefunden.
Das ist, wenn man selber betroffen ist, nicht immer
selbstverständlich.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Wenig Verständnis habe ich allerdings dafür gefunden
— das muß ich schon sagen, Herr Minister — , daß
es vor der offiziellen Bekanntgabe der Reduzierungspläne
eine merkwürdige Informationspolitik aus dem
Ministerium heraus gegeben hat.
(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wies
loch] [SPD])
Das hatte nichts mit Fürsorgepflicht zu tun. Bei der
Gelegenheit möchte ich auch sagen: Es wäre gut,
wenn auch im Ministerium reduziert würde.
Zum Schluß folgendes: Die Bundesregierung und
die Landesregierung werden in den nächsten Monaten
gemeinsam nach Lösungen suchen müssen, um
den Kommunen zu helfen, die von der Reduzierung
der Bundeswehr besonders betroffen sind. Das wird
nicht einfach sein, besonders dann, wenn eine Landesregierung
wie z. B. die von Schleswig-Holstein
sich seit Jahren geweigert hat, überhaupt Wirtschaftsoder
Verkehrspolitik zu betreiben. Die Bundesregierung
wird das nicht ausgleichen können, was eine solche
Landesregierung in der Vergangenheit versäumt
hat.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege Koppelin,
Sie haben die Redezeit natürlich überschritten.
Aber ich weiß, wie es ist, wenn man hier das erste Mal
das alles genau einteilen muß.
Nun hat als nächste Frau Kollegin Vera Wollenberger
das Wort.
Vera Wollenberger (Bündnis 90/GRÜNE) : Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Minister Stoltenberg,
Sie haben am 24. Mai 1991 vor der Bundespressekonferenz
überaus vollmundig erklärt, daß Sie
— ich zitiere — „nachhaltige und breite Unterstützung
der politischen und gesellschaftlichen - Kräfte unseres
Landes brauchen, wenn die Neugestaltung der
Bundeswehr in einer sinnvollen und menschlich vertretbaren
Weise gelingen soll" . Das sind schöne
Worte, aber leider in die Irre führende Worte; denn die
Reduzierung vollzieht sich ohne vorherige Rücksprache
mit den eigentlich Betroffenen. Das heißt, so undemokratisch
die Aufrüstungsbeschlüsse waren, so
undemokratisch ist die Art und Weise der an sich positiven
Abrüstungsschritte.
Wer von den betroffenen Landesregierungen, geschweige
denn den Kreis- und Kommunalbehörden
hatte in irgendeiner Phase die Möglichkeit, das von
Herrn Stoltenberg präsentierte Werk zu unterstützen?
Sie kannten es schlicht nicht, sie waren in keiner
Phase in den Entstehungsprozeß einbezogen.
(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Sie müs
sen mal an den Sitzungen teilnehmen!)
— Die Kommunen können nicht an Sitzungen des
Verteidigungsausschusses teilnehmen, tut mir leid,
Herr Nolting.
(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Nein,
Sie!)
— Ich hatte eben von den Kommunen und Ländern
gesprochen. Hören Sie doch bitte richtig zu!
(Zuruf von der SPD: Nicht verwirren las
sen!)
Dabei gab und gibt es genug willige und mit- und
vorausdenkende Menschen; das wissen besonders
meine Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß, in
dem ständig Unterlagen eingehen, deren Berücksichtigung
es gestattet hätte, den bevorstehenden Umgestaltungsprozeß
der Bundeswehr wirklich sinnvoll zu
vollziehen. Wissen Sie, Herr Minister Stoltenberg, irgendwie
erinnert mich die jetzige Grundsituation in
fataler Weise an die Situation, in der wir unlängst in
der ehemaligen DDR im Zusammenhang mit der Auflösung
der NVA und allen damit verbundenen Problemen
waren. Damals, also vor einem Jahr, haben
wir im Zeitraffer das durchlebt, was man aus Sicht von
Bündnis 90/GRÜNE den alteingesessenen Bundesbürgern
ersparen sollte, nämlich Konfusion statt Konversion.
(Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei
der SPD)
Mit Rücksicht auf die betroffenen Menschen sollte
sich diese katastrophale Situation nicht wiederholen.
Meine Damen und Herren, auf einem Forum der
Zeitschrift „Wehrtechnik" äußerte ein Brigadegeneral
unlängst trefflich — Zitat — :
Nach gängiger Definition ist Planung der gedankliche
Vorgang, bei dem versucht wird, mit
einer endlichen Menge an Ressourcen ein genau
bestimmtes Ziel auf dem kosteneffektivsten Weg
zu erreichen.
Wie steht es nun mit Ihrem Ziel, Herr Stoltenberg?
Dazu heißt es im Ressortkonzept, die Neuordnung der
Stationierung könne sich nicht ausschließlich an den
Belangen des zivilen Umfelds der Streitkräfte orientieren;
Ziel müsse es sein, von der Belegung her lebensfähige
Standorte zu erreichen, damit die ständigen
Aufgaben im Frieden aufwandswirksam wahrgenommen
werden können.
Aber, Herr Minister, das Gesamtstationierungskonzept
ist eindeutig nach vorrangig militärischen Kriterien
erarbeitet worden, die sich nach wie vor nach
Ihrem alten Feindbild ausrichten. Wie anders ist sonst
die insgesamt hohe flächendeckende Stationierungsdichte
zu erklären und das besonders augenfällig im
Land Mecklenburg-Vorpommern, also unmittelbar an
der Grenze zum polnischen Nachbarland? Wie anders,
Herr Minister, ist die Planung der Luftwaffe zu
verstehen, alle derzeitigen Standorte von höheren