2688 <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — 12. Wahlperiode — <strong>33.</strong> <strong>Sitzung</strong>. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 Vizepräsidentin Renate Schmidt Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/798? — Wer stimmt dagegen? — Stimmenthaltungen? — Damit ist dieser Antrag bei überproportionaler Beteiligung von FDP und SPD einstimmig angenommen. (Heiterkeit) Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste <strong>Sitzung</strong> des Deutschen <strong>Bundestag</strong>es auf morgen, Donnerstag, den 20. Juni 1991, 10 Uhr ein. Ich wünsche eine gute Nacht, fröhliche Feste und auch sonst alles, was Sie sich wünschen. Die <strong>Sitzung</strong> ist geschlossen. (Schluß der <strong>Sitzung</strong>: 23.26 Uhr)
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> - 12. Wahlperiode - <strong>33.</strong> <strong>Sitzung</strong>. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2689* Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage i Abgeordnete(r) Liste der entschuldigten Abgeordneten entschuldigt bis einschließlich Becker-Inglau, Ingrid SPD 19. 06. 91 Berger, Johann Anton SPD 19. 06. 91 Genscher, Hans-Diet rich FDP 19. 06. 91 Dr. Gysi, Gregor PDS 19. 06. 91 Jung (Düsseldorf), Volker SPD 19. 06. 91 Kolbe, Regina SPD 19. 06. 91 Lohmann (Lüdenscheid), CDU/CSU 19. 06. 91 Wolfgang Mischnick, Wolfgang FDP 19. 06. 91 Molnar, Thomas CDU/CSU 19. 06. 91 Dr. Müller, Günther CDU/CSU 19. 06. 91 * Pfuhl, Albert SPD 19. 06. 91 Dr. Ramsauer, Peter CDU/CSU 19. 06. 91 Rennebach, Renate SPD 19. 06. 91 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 19. 06. 91 Erich Dr. Schöfberger, Rudolf SPD 19. 06. 91 Dr. Seifert, Ilja PDS 19. 06. 91 Titze, Uta SPD 19. 06. 91 Zierer, Benno CDU/CSU 19. 06. 91 * * für die Teilnahme an <strong>Sitzung</strong>en der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Zusatztagesordnungspunkt 2 - Antrag betr. KSZE-Expertentreffen über nationale Minderheiten in Genf vom 1. bis 19. Juli i991 - Gerd Poppe (Bündnis 90/GRÜNE): Seit Jahrzehnten bemühen sich die Vereinten Nationen, ausgehend von Art. 27 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte, um eine Konkretisierung der Rechte von Minderheiten. Trotz intensiver Anstrengungen der UN- Menschenrechtskommission sind diese Bemühungen aber bis heute nicht so recht vom Fleck gekommen. Nach wie vor geht es um Probleme wie eine umfassende und gleichzeitig akzeptable Definition des Minderheitenbegriffes und die Frage, ob eher die Stärkung des individualrechtlichen Ansatzes oder die Stärkung kollektiver Rechte im Vordergrund stehen sollten. Obwohl formal zu diesem Thema weiter als alle anderen internationalen Gremien, sind auch die Versuche des Europarates, dem Ziel einer Konvention zum Schutz von Minderheiten näher zu kommen, in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Erst in allerjüngster Zeit gewinnen die Bemühungen des Europarates, angeregt durch die positive Entwicklung des KSZE-Prozesses, wieder an Profil. Bereits dieses Beispiel macht das aktuelle Gewicht der Minderheitendebatte im Rahmen der KSZE deutlich. Auch wir begrüßen deshalb nachdrücklich das Schlußdokument der KSZE-Konferenz von Kopenhagen. In ihm sind zur Frage der Minderheiten auf einer gesamteuropäischen Ebene erstmals Formulierungen gefunden worden, die den Weg zu einer völkerrechtlich verbindlichen Kodifizierung des Minderheitenschutzes eröffnen könnten. Auch das KSZE-Expertentreffen über nationale Minderheiten in Genf wird von uns als ein wichtiger Schritt auf diesem Wege angesehen, dessen positiver Einfluß auf die Minderheitendebatte in der UNO, im Europarat und im Europäischen Parlament sehr hoch eingeschätzt werden muß. Gleichzeitig jedoch macht bereits das Schlußdokument von Kopenhagen deutlich, wie weit wir noch von einem umfassenden Minderheitenschutz entfernt sind. Es setzt einmal einen starken Akzent auf die Festlegung von individuellen Rechten, deren weiterer Ausbau und deren gemeinsame Ausübung Gegenstand des Genfer Expertentreffens sein werden. Das begrüßen wir. Gleichzeitig beschränkt sich das Schlußdokument aber auf die Benennung allein von „nationalen" Minderheiten und gibt damit gewissermaßen der Hilflosigkeit der Kopenhagener Konferenz in bezug auf eine problemgerechtere, umfassendere Definition des Minderheitenbegriffs Ausdruck. Erfaßt werden von dieser Definition nur Staatsbürger eines Landes, die sich zu einer bestimmten Minderheit bekennen. Außen vor bleiben dagegen das Millionenheer der Arbeitsmigranten und ihrer Familien in allen Ländern Westeuropas, asylberechtigte, geduldete und illegale Flüchtlinge. Außen vor bleibt auch das Selbstbestimmungsrecht von nationalen Mehrheiten, die sich in ihnen aufgezwungenen größeren Staatsverbänden bestenfalls als Minderheiten geringeren Rechts artikulieren können; Kosovo-Albaner, die Völker im Balitikum, um nur Beispiele zu nennen. Alle diese wirklichen und aktuellen Minderheitsprobleme in Europa werden vom gegenwärtigen Stand der Minderheitendebatte auf KSZE-Ebene - noch - nicht erfaßt; und folglich auch nicht das individuelle und kollektive Elend der Betroffenen, das Ausspielen der einen Minderheit gegen die andere, die realen sozialen und menschlichen Probleme, die mit juristisch klugen und korrekten Vereinbarungen allein nicht bewältigt werden können. Wir würden uns deshalb wünschen, daß die Delegation der Bundesrepublik - über ihr auch von uns begrüßtes Verhandlungsziel des Ausbaus gemeinsamer Ausübung individueller Rechte hinaus - der Definitionsproblematik große Aufmerksamkeit widmet. Anregungen und Hilfe dazu kommen sicherlich auch
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