33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2712* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Lage versetzen, daß sie ihren umfassenden Friedensauftrag
erfüllen können. Der Wegfall des Ost-West
Gegensatzes und die Auflösung des dadurch bedingten
Patts in der Weltorganisation haben hierfür günstige
Voraussetzungen geschaffen. Es gilt auch, die
durch die Lösung des Golfkonflikts neu gewonnene
Autorität der Vereinten Nationen zu nutzen.
Uns liegt vor allem an einer Stärkung der Stellung
des Generalsekretärs. Er soll das Instrumentarium erhalten
und benutzen, um Krisen, wo immer sie in der
Welt entstehen, nicht erst dann zu begegnen, wenn
sie sich zu einem bewaffneten Konflikt ausgeweitet
haben, sondern möglichst schon im Vorfeld solcher
Konflikte regelnd und friedenstiftend einzugreifen.
Der vom VN-Generalsekretär entworfene und vom
Sicherheitsrat am 29. Ap ril 1991 beschlossene Friedensplan
für die ehemalige spanische Kolonie West
Sahara eröffnet einen Weg, den seit Jahren schwelenden
und von der Weltöffentlichkeit fast verdrängten
Konflikt in diesem Gebiet zu beenden und die Voraussetzungen
für eine dauerhafte und stabile Friedensordnung
zu schaffen. Die „Mission der Vereinten Nationen
für die Organisation eines Referendums in der
West-Sahara" (MINURSO) stellt in diesem Sinne einen
neuen Typ der VN-Friedensmissionen dar. Während
sich in der Vergangenheit die Friedensmissionen
weitgehend darauf beschränkten, mit Hilfe von
„Blauhelmen" die Einhaltung von Waffenstillstandsvereinbarungen
zwischen Konfliktparteien zu überwachen,
haben die Vereinten Nationen mit der Überwachung
der ersten freien Wahlen in Namibia (UN-
TAG) Neuland betreten. Neben den klassischen Militärbeobachtern
(Blauhelme) wurden erstmals ziviles
Personal und Polizeibeamte zur Überwachung einer
demokratischen Parlamentswahl entsandt. Die UNO
hat damit entscheidende Hilfe bei der Erlangung der
Unabhängigkeit des ehemaligen Mandatsgebiets geleistet.
Dieses Instrument wurde bei den Missionen in
Zentralamerika (ONUCA) und speziell in Nicaragua
(ONUVEN) fortentwickelt. Bei der bevorstehenden
Mission in der West-Sahara (MINURSO) übernehmen
die Vereinten Nationen erstmals auch die Organisation
und ordnungsgemäße Durchführung eines Referendums,
bei dem die Bevölkerung frei über ihr künftiges
Schicksal — Unabhängigkeit oder Zugehörigkeit
zum Königreich Marokko — entscheiden soll. Das
ist aktive und unmittelbare Hilfe zur Förderung der
Demokratisierung in einem Land der Dritten Welt.
Wir begrüßen den Trend zur Ausweitung der VN-
Aktivitäten in dieser Richtung. Es ist genau das, was
Bundesminister Genscher meinte, als er in der Haushaltsdebatte
im Deutschen Bundestag am 13. März
1991 forderte, die Fähigkeit der UNO-Organe, des
Generalsekretärs und des Sicherheitsrates im Sinne
des Ausbaus der politischen Konfliktlösung zu verstärken.
Die Bundesregierung wird die Friedensmission in
der West-Sahara finanziell unterstützen. Sobald weitere
Einzelheiten über den Einsatz der bei der Operation
benötigten internationalen Polizeibeamten geklärt
sind, wird die Bundesregierung zudem prüfen,
ob sich Deutschland auch durch die Entsendung eines
kleineren Kontingents von BGS-Beamten — und, so
vorhanden, Beamtinnen — personell an dieser wichtigen
Initiative beteiligen kann.
Wir begrüßen daher den heute eingebrachten Entschließungsantrag,
der mit der Politik der Bundesregierung
übereinstimmt.
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