33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2560 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Dr. Peter Glotz
uns allen — ist weder die Schutz- noch die Vormacht
Osteuropas oder Südosteuropas. Aber wir sind wohl
ein Nachbar, der sich nicht einfach fein heraushalten
kann. Aus dieser Geisteshaltung heraus definieren
sich die beiden Anträge, die wir heute hier vorlegen.
Meine erste Feststellung betrifft die Ankündigung
der Republik Slowenien, Ende Juni aus dem jugoslawischen
Staatsverband auszuscheiden und ihre Selbständigkeit
zu erklären. Wir haben diese Entscheidung
eines Nachbarvolks zur Kenntnis zu nehmen.
Ich möchte dazu aber zwei Bemerkungen machen.
Erstens. Wir müssen daran interessiert sein, daß alle
nationalen Entscheidungen so getroffen werden, daß
nicht noch mehr Leid, Elend und vor allem wirtschaftliche
Not entstehen. Die ökonomischen Folgen nationaler
Entscheidungen müssen berücksichtigt und in
die Überlegungen einbezogen werden. Wenn wir raten
können, dann raten wir, nicht einfach nationale
Entscheidungen zu treffen, die über die ökonomischen
Interessen der betroffenen Bevölkerung hinweggehen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
Zweitens. Wir fordern übereinstimmend alle Betroffenen
auf, von Gewaltanwendung abzusehen. Wir fügen
hinzu: Ein wichtiges Kriterium für die Beurteilung
jedes nationalen Emanzipationsprozesses ist für uns
auch, ob die jeweiligen Mehrheits-Völker ihren jeweiligen
Minderheiten Achtung und Respekt entgegenbringen
oder ob sie das nicht tun. Das ist, wie gesagt,
ein ganz wichtiges Kriterium. Wo in einem Zerfallsprozeß
staatlicher Einheiten die Gelegenheit benutzt
wird, Minderheiten zu drangsalieren und ihrer Rechte
zu berauben, sind wir als Deutscher Bundestag auf der
Seite der Minderheit.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP sowie bei Abgeordneten der PDS/Linke
Liste)
Zweifellos muß man die Verhältnisse in den einzelnen
Republiken Jugoslawiens sehr deutlich voneinander
unterscheiden. Slowenien ist die wirtschaftlich
stärkste Republik Jugoslawiens. Der Anteil der Völkerschaften,
die nicht zur slowenischen Titularnation
gehören, beträgt nur 8 %. Das Verhältnis zu den Minderheiten
ist dort befriedet, also erscheint ein Ausscheiden
Sloweniens aus dem jugoslawischen Staatsverband
vielen Beobachtern — es scheint ja kein
Zweifel zu sein, daß das dem Wunsch der Mehrheit
des slowenischen Volkes entspricht — als möglich, oft
sogar als akzeptabel.
Wir wissen allerdings: Jeder Schritt einer Republik
hat Folgen für die anderen. Kroatien hat angekündigt,
einen slowenischen Schritt rasch folgen zu wollen.
Heute hört man von einer ähnlichen Ankündigung
aus Mazedonien. Bei Kroatien ist die Gefahr groß, daß
dies rasch zu militanten Auseinandersetzungen zwischen
der kroatischen Mehrheit und der serbischen
Minderheit führt. Sollten sich die beiden Republiken
Slowenien und Kroatien aus dem Staatsverband lösen,
muß man davon ausgehen, daß viele der Völkerschaften
im Süden nicht allein mit dem stärksten Volk,
den Serben, in einem Staatsverband bleiben wollen
und daß dies eine Fülle von Konsequenzen, nämlich
eine Zerteilung des jugoslawischen Staates, zur Folge
hat.
Ich wiederhole ein letztes Mal: Die Deutschen werden
sich nicht zum Vormund der jugoslawischen Völker
aufwerfen. Aber zu folgenden Feststellungen
glauben wir uns schon berechtigt: Auch wenn es langfristig
ohne weiteres denkbar ist, liebe Kolleginnen
und Kollegen, daß die einzelnen Völker Jugoslawiens
in einem Europa der Regionen in Selbständigkeit leben
und einem solchen Europa der Regionen angehören,
müssen wir im gegenwärtigen Zeitpunkt doch für
einen jugoslawischen Dialog eintreten.
(Friedrich Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]:
Sehr richtig!)
Denn heute und in der unmittelbaren Zukunft steht
eine Europäische Gemeinschaft, die den Zusammenhang
des jugoslawischen Staatsverbands ersetzen
könnte, nicht zur Verfügung. Wir setzen uns deshalb
dafür ein, daß der Dialog in Jugoslawien fortgesetzt
wird.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP sowie bei Abgeordneten der PDS/Linke
Liste)
Wir machen gleichzeitig darauf aufmerksam: Die
Europäische Gemeinschaft ist kein Netz, in das man
sich nach waghalsigen Übungen am nationalen Trapez
einfach fallen lassen kann.
(Heiterkeit bei der SPD der CDU/CSU und
der FDP — Ulrich Irmer [FDP]: Sehr schön
gesagt!)
Nach der Süderweiterung im Prozeß der Assoziierung
Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns ist
diese Gemeinschaft bei aller Prosperität erheblich belastet.
Die Europäische Gemeinschaft ist nicht der
Große Bruder, der zur Lösung der Probleme zur Verfügung
steht, die aus nationalen Auseinandersetzungen
in Osteuropa oder Südosteuropa entstehen.
Meine zweite Bemerkung richtet sich auf die Lage
in Kosovo -Metochia. Ich denke, dort liegt der gefährlichste,
wenn auch nicht der einzige gefährliche Konfliktherd
dieser Region.
Nachdem eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses
unter Ihrer Leitung, Herr Kollege Stercken,
Gespräche mit allen Gruppen im Kosovo geführt hat,
sagen wir klar: Die Dispensierung der verfassungsmäßigen
Institutionen im Kosovo durch die serbische
Staatsmacht ist eine Entrechtung der Albaner im Kosovo.
Eine Befriedung wird erst möglich sein, wenn
diese Beraubung von Rechten wieder rückgängig gemacht
wird.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
Uns ist bewußt, daß die albanische Mehrheit im
Kosovo zwischen 1974 und 1990 gegenüber der serbischen
Minderheit Fehler gemacht hat. Auch wollen
wir zu dem staatsrechtlichen Konflikt, ob die Albaner
eine Völkerschaft (narodnost) oder ein Volk (narod)
sind, nicht Stellung nehmen.