33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2702* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
nung. Sie beginnt mit der Begründung des Adoptionsverhältnisses
und schließt jede spätere Berufung auf
Willensmängel aus.
Eltern, denen die SED ihr Kind weggenommen hat,
können deshalb diese Zwangsadoptionen auch künftig
durch das zuständige Vormundschaftsgericht
überprüfen lassen. Maßstab sind die bewährten Regelungen
des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Entscheidend ist aber der Einzelfall; einen Automatismus
gibt es nicht. Die Adoptionen liegen zum Teil
Jahrzehnte zurück. Die adoptierten Kinder sind inzwischen
erwachsen und es ist durchaus vorstellbar, daß
eine Rückgängigmachung der Adoption neues Leid
schaffen würde, statt altes zu heilen. Entscheidend ist
allein — wie auch sonst in unserem Familienrecht —
das Wohl des Kindes. Es kommt allein darauf an, was
für die betroffenen Kinder am besten ist.
Die Täter — das ist mir ganz wichtig — dürfen nicht
ungeschoren bleiben. Sollten sie sich strafbar gemacht
haben, müssen Ermittlungsverfahren eingeleitet
werden. Die entsprechenden Prüfungen laufen in
den Ländern. Auch bei den Zwangsadoptionen sind
die politischen Machthaber in die konkreten Vorgänge
verwickelt. Die Rolle, die Frau Honecker gespielt
hat, muß genau aufgeklärt werden. Mir wird
immer mehr klar, daß die Regierungskriminalität ein
Schlüssel bei der Bewältigung des SED-Unrechts ist.
Ich weiß sehr wohl, daß es bei der menschlichen
Bewältigung der Zwangsadoptionen noch viele Probleme
geben wird. Wir können sie den Betroffenen
leider nicht abnehmen. Eltern und Kinder können
aber sicher sein, daß ihnen jede Unterstützung und
jede Hilfe gewährt wird, die nur möglich ist.
Anlage 7
Zu Protokoll gegebene Rede
zu Tagesordnungspunkt 11
— Antrag betr. nationale und internationale
Konsequenzen der ökologischen Auswirkungen
des Golf-Krieges —
Jutta Braband (PDS/Linke Liste): Der hier vorlie
gende Antrag des Abgeordneten Dr. Feige und der
Gruppe Bündnis 90/GRÜNE zieht in einer Weise Konsequenzen
aus dem Golfkrieg und seinen katastrophalen
Folgen, die diesem Hause, wenn es sich denn
als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger - dieses
Landes begreifen würde, sehr wohl angemessen
wäre. Leider ist zu vermuten — die Redebeiträge aus
der Koalition sowohl zum Krieg selbst wie auch allgemein
zu Fragen von Abrüstung und Frieden und die
heutige Aktuelle Stunde zu den Polizeieinsätzen in
Gorleben gegen Atomkraftgegner und -gegnerinnen
zeigen es — , daß ein Umdenken von dieser Koalition
nicht zu erwarten ist.
Nichtsdestotrotz werden die Abgeordneten der
PDS/LL diesem Antrag zustimmen, um mitzuhelfen,
daß das Bewußtsein für die einzig mögliche Alternative
zu Krieg, Ausbeutung der Dritte-Welt-Länder,
massiver Zerstörung unser aller Lebensgrundlage und
Abbau der sozialen und demokratischen Rechte der
Menschen auch dieses Landes wachsen kann. Diese
einzig mögliche Alternative liegt in der Anerkenntnis
begründet, daß niemand das Recht hat, seine Vorstellungen
und Überzeugungen mit militärischer Gewalt
durchzusetzen, und daß eine Lösung aller Probleme
allein durch solidarisches Handeln erreicht werden
kann. Immer wieder ist auch in diesem Hause die
Rede davon, wie doch die veränderten Bedingungen
in der Welt — gemeint ist damit der Zusammenbruch
der Politbürokratien Osteuropas — auch eine veränderte
Politik dieses Landes ermöglichen. Praktische
Konsequenzen werden nicht gezogen: Der Versuch,
schnelle Eingreiftruppen zu installieren — und ich
frage, wo die eingesetzt werden sollen — , die Weigerung,
sich konstruktiv mit der Forderung sehr vieler
Menschen nach Ausstieg aus der Atomenergie auseinanderzusetzen,
die Plattwalzpolitik in Ostdeutschland
sind deutliche Hinweise darauf, daß die Regierenden
dieses Landes offenbar keine Veranlassung
sehen, etwa einen neuen Ansatz für ihre Politik zu
suchen.
Nun zu dem Antrag: Hier wird — ich hoffe, in auch
für die Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition
verständlicher Form — dargelegt, wie durch
Nachsorgepolitik und völkerrechtliche Vereinbarungen
allein die ökologische Bedrohung der Menschheit
durch Kriege nicht beseitigt werden kann, sondern
daß es um die Beseitigung der Kriegsursachen gehen
muß. Und ich füge hinzu, solange nicht mögliche
Kriegsursachen wie Hunger, Unterdrückung, Machtgier,
aber auch Gewinnsucht und Hegemoniebestrebungen
für immer beseitigt sind, muß es eine Verständigung
darüber geben, daß Krieg eben nicht mehr die
legitime Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
sein kann. Der Golfkrieg mit all seinen Folgen ist immer
noch das aktuelle Beispiel dafür, wie Milliarden
Mark dafür vernutzt wurden, im Namen der Freiheit
Hunderttausende Menschen zu töten, ein Land in
Schutt und Asche zu legen, Weltkulturgüter zu vernichten
und ökologische Schäden anzurichten, deren
Behebung wiederum Milliarden Mark verschlingen
wird: der vorhersehbare sinnlose Kreislauf, der nur
die Taschen derjenigen füllt, die Kriegsmaterial herstellen,
das ja schließlich „verbraucht" wurde, und die
Leistung derjenigen abzieht, deren Potenz und Kenntnisse
dringend für die Beseitigung von Umweltschäden,
die „nur" durch unsere exzessive Produktionsund
Konsumtionsweise entstehen, gebraucht werden.
Nötig ist hier neben der Hilfe bei der Ölbrandbekämpfung
und anderen umwelttechnischen Maßnahmen
die Lieferung von Hilfsgütern aller Art sowie die Unterstützung
bei der Lösung der langfristigen Probleme
dieser Region. Die gravierendsten Probleme, die der
Krieg zum Teil verschärft — wie die Autonomieforderungen
verschiedener Völkergruppen — oder erst
hervorgerufen hat — wie die mangelhafte Versorgung
mit Wasser und Nahrungsmitteln — können nur
durch internationale Unterstützung der politischen
Forderungen und durch Hilfsprogramme gelöst werden.
Wir teilen die Auffassung, daß völkerrechtliche
Konsequenzen aus diesem Krieg gezogen werden
müssen. Vor allem unterstützen wir die Forderung
nach Einsetzung eines internationalen Untersu-