33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2584 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Norbert Geis
leicht Emotionen in den fünf neuen Bundesländern
möglich, Emotionen, die dahin gehen, zu sagen: Im
Grunde genommen haben sich die Westler gegen uns
entschieden; weil sie sich nicht für Berlin entschieden
haben, haben sie sich gegen uns entschieden? — Das
sind Gräben, die aufgerissen werden können. —
(Detlef von Larcher [SPD]: Und wenn der
Bundestag entscheidet?)
Vielleicht haben sie sich, so könnte man in den neuen
Bundesländern denken, auch gegen die Wiedervereinigung
entschieden. — All dies böte breiten Raum
für alle mögliche Demagogie, für alle mögliche Verhetzung.
Das sollten Sie mit bedenken.
Ich meine, wenn aber die Entscheidung im Parlament
selbst getroffen wird, dann kann eine solche Entscheidung
eher nachvollzogen werden, weil ihre Rationalität
eher einsichtig ist. Das Volk selbst kann ja
seine Entscheidung nicht begründen, Herr Ullmann.
(Peter Struck [SPD]: Das ist eine unglaub
liche Rede, die Sie hier halten! Suchen wir
uns ein anderes Volk!)
Der Begründungszwang liegt bei den Abgeordneten,
die sich für die eine oder für die andere Richtung entscheiden.
Dieser Begründungszwang führt natürlich
dazu, daß eine solche Entscheidung einsichtiger ist
und deshalb eher verständlich ist und deshalb auch
eher nachvollzogen werden kann und deshalb viel,
viel mehr, als Sie annehmen, zur Befriedung beiträgt.
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter
Geis, darf ich Sie darauf aufmerksam machen,
daß das Mehr an Redezeit, das Sie jetzt in Anspruch
nehmen, auf Kosten des Kollegen Gerster geht.
Ich will das nur in Ihre Erinnerung zurückrufen.
Norbert Geis (CDU/CSU): Ich komme zum Schlußsatz.
— Wir lehnen den Antrag der SPD ab. Wir sind
der Auffassung, daß dieser Antrag von Anfang an
überhaupt nicht ernst gemeint gewesen ist.
(Lachen bei der SPD — Detlef von Larcher
[SPD]: Das ist ja wohl das Letzte! — Weiterer
Zuruf von der SPD: Das ist ja wirklich uner
hört! — Weitere Zurufe von der SPD)
— Er war nicht ernst gemeint. Bevor Sie ihn in die Welt
gesetzt haben, hätten Sie ja erst einmal Kontakt aufnehmen
können. Es ist ja so, daß man verfassungsändernde
Mehrheiten braucht. Man braucht Zweitdrittelmehrheiten.
Immer dann, wenn der Versuch unternommen
wird, im Parlament die Verfassung - zu ändern,
werden schon im Vorfeld Gespräche geführt.
Das haben Sie aber gar nicht gemacht. Sie wollten es
ja auch gar nicht. Sie wollten nur Volksnähe demonstrieren.
In Wirklichkeit geht es Ihnen gar nicht um
das Volk;
(Detlef von Larcher [SPD]: Das ist eine Un
verschämtheit! — Weitere Zurufe von der
SPD)
es geht Ihnen nur darum, aus Ihrem Dilemma herauszukommen,
in das Sie sich hineinmanövriert haben.
Das ist der Grund, und dafür soll nun das Parlament
herhalten. Da machen wir nicht mit.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Zu einer
Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau
Däubler-Gmelin das Wort.
Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD): Herr Präsident!
Verehrter Kollege Geis, ich habe mich nicht deswegen
gemeldet, weil Sie gerade in einer unüberbietbar
überzeugenden Form all das bestätigt haben, was ich
vorhin an Vorwürfen in Ihre Richtung losgeworden
bin.
(Beifall bei der SPD)
Ich habe mich auch nicht deswegen gemeldet, weil Ihr
Argument mit dem Mangel an Ernsthaftigkeit nun
mehr als widerlegt ist: Sie werden sehen, wie ernst wir
es mit dem Gesetzentwurf meinen, spätestens dann,
wenn auch die Länder im Bundesrat ihn am Freitag
diskutieren und wenn wir unsere Forderung nach
Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid
im Zuge der Weiterentwicklung des Grundgesetzes
zur gesamtdeutschen Verfassung ganz selbstverständlich
wieder stellen. Das alles wissen Sie auch. Ich
habe mich gemeldet, weil ich den Art. 146 gegen Sie
in Schutz nehmen muß.
Sie haben so getan und dabei Worte gebraucht, als
habe dieses Haus mit einer Zweidrittelmehrheit, als
habe die Volkskammer nach der Wende, das erste
demokratisch gewählte Parlament in der DDR, mit
Zweidrittelmehrheit die Möglichkeit geschaffen, die
Verfassung „auszuhebeln" . Bedenken Sie bitte Ihre
Worte. Das sind Worte, die nicht nur gegen die Bürgerinnen
und Bürger gerichtet sind, die eine Weiterentwicklung
des Grundgesetzes wollen,
(Detlev von Larcher [SPD]: Das ist Demago
gie!)
das sind auch antiparlamentarische Worte, die ein
Abgeordneter eigentlich nicht benutzen dürfte. Lieber
verehrter Kollege Geis, das sind auch demagogische
Sprüche, gegen die Sie sich glaubwürdig nicht
mehr verwahren können, wenn Sie sie selbst verwenden.
(Beifall bei der SPD)
Richtig ist, daß im Art. 146 mit Verfassungsrang die
demokratische Selbstverständlichkeit festgehalten
wurde, nach der sehr schnell erfolgten staatlichen Einigung
Deutschland, durch sorgfältige Nacharbeit —
auf die wurde immer wieder hingewiesen, und deren
Notwendigkeit stand eigentlich immer außer Zweifel
— unser Grundgesetz in eine gesamtdeutsche Verfassung
umzuwandeln und dazu auch die Abstimmung
von Bürgerinnen und Bürgern des geeinten
Deutschland vorzusehen.
(Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Die
schmeißt alles durcheinander!)
Wer diesen Vorgang als „Aushebeln" bezeichnet,
meine Damen und Herren, sollte solche Worte
schnellstens zurücknehmen.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD)