33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2624 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Dr. Egon Jüttner
Meine Damen und Herren, es war vorauszusehen,
daß es bei manchen Vorschlägen des Ressortkonzepts
Enttäuschung und auch Kritik Betroffener geben
würde. Kein Verständnis aber kann man für jene Politiker
haben, die noch vor kurzer Zeit die Bundeswehr
auf einen unverantwortlich niedrigen Stand zurückführen
wollten,
(Dieter Heistermann [SPD]: Die FDP!
„230 000!" Da sitzen sie doch !)
jetzt aber das Ressortkonzept kritisieren und erstaunlich
schnell ihr Herz für die Bundeswehr entdeckt
haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wie glaubwürdig ist Ihr Eintreten für die Erhaltung
von Standorten, und wie ernsthaft ist Ihre Kritik am
Vorschlag des Verteidigungsministers?
Im Einzelfall mag das Ressortkonzept sicher manch
unliebsamen Vorschlag enthalten. Man darf es aber
nicht allein unter lokal- oder regionalpolitischen Gesichtspunkten
sehen, sondern muß es als Ganzes beurteilen.
Dann kommt man zu dem Schluß, daß es,
gemessen an seinen Vorgaben und Rahmenbedingungen,
insgesamt das Ziel, den künftigen Aufgaben
der Bundeswehr gerecht zu werden, und gleichzeitig
die Vorgabe, die Personalstärke auf 370 000 zu reduzieren,
erfüllt.
(Beifall bei der CDU/CSU — Dieter Heister
mann [SPD]: Hoffentlich holt Sie das nicht
eines Tages wieder ein, was Sie hier sa
gen!)
Dies sollte auch die Opposition zur Kenntnis nehmen!
Die Länder sind frühzeitig vom Verteidigungsminister
in die Planungen einbezogen worden. Nun haben
sie vor der endgültigen Entscheidung noch einmal die
Möglichkeit, sich zu äußern und Vorschläge zu unterbreiten.
Diese Vorschläge müssen sorgfältig und
ernsthaft geprüft werden.
Die Regierung beispielsweise meines Bundeslandes
Baden-Württemberg war von Anfang an damit einverstanden,
Ballungsräume zu entlasten und den ländlichen
Raum zu stärken. Im Ressortkonzept ist dieser
Grundsatz im wesentlichen eingehalten worden. Das
zeigt nicht zuletzt die Tatsache, daß das Heer um 33 %
verringert wird, gleichzeitig aber die Standorte nur
um 12 % vermindert werden. Das bedeutet, daß die
überwiegende Zahl der Standorte in strukturschwachen
Gebieten erhalten bleibt. Den Forderungen der
CDU-Landesgruppe und der Landesregierung - Baden-Württemberg
wurde somit weitgehend entsprochen.
Schließlich gibt es bei uns noch vier Standorte,
für deren Erhalt wir uns weiterhin einsetzen.
Meine Damen und Herren, die Schließung von
Standorten bedeutet stets, auch in einer strukturstarken
Gegend, einen Verlust an Beschäftigungsmöglichkeiten,
einen Verzicht auf Kaufkraft und überdies
einen Verlust an heimatnahem Einsatz Wehrpflichtiger.
Ich halte es deshalb für dringend erforderlich, daß
sich im Zuge der Auflösung und Reduzierung von
Standorten die Bundesministerien der Verteidigung,
sowie für Wirtschaft und Arbeit nicht nur um wirtschaftsschwache,
sondern um alle betroffenen Regionen,
Gemeinden und Städte kümmern.
(Dieter Heistermann [SPD]: Nennen Sie da
bei auch noch den Finanzminister!)
Ich meine, es muß in allen vom Bundeswehrabzug
betroffenen Standorten bei der Reduzierung des Zivilpersonals
stufenweise und sozialverträglich vorgegangen
werden. Wirtschaftsstrukturelle Hilfen müssen
gegeben werden; Konzepte für den heimatnahen
Einsatz Wehrdienstleistender müssen vorgelegt werden;
für ältere Mitarbeiter muß die Möglichkeit des
vorzeitigen Ausscheidens vorgesehen werden. Darüber
hinaus müssen schon bald auch im Verwaltungsbereich
Entscheidungen getroffen werden. Auch hier
wollen die Betroffenen wissen, ob beispielsweise
Standortverwaltungen aufgelöst, verlegt oder zusammengefaßt
werden.
(Beifall bei der CDU/CSU — Manfred Opel
[SPD]: Natürlich wollen die das wissen! —
Detlev von Larcher [SPD]: Dann man tau!)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und
Herren, nächster Redner ist der Abgeordnete Manfred
Opel.
(Zuruf von der CDU/CSU: Der General a. D.!
— Günther Friedrich Nolting [FDP]: Uns
bleibt nichts erspart!)
Manfred Opel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ach wissen Sie, Herr Nolting, kurz,
knapp, schnell, präzise und falsch — das kann ich
auch. Das will ich aber nicht machen.
(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Da sind
Sie gerade dabei!)
Meine Damen und Herren, selbstverständlich
freuen wir uns über die Erfolge bei der Abrüstung,
aber wir möchten auch, daß die europa- und weltweite
Abrüstung weitergeht.
(Beifall bei der SPD)
Wir können nicht bei 370 000 Soldaten stehen bleiben.
Deswegen muß die Abrüstung so strukturiert
werden, daß sie auch zukunftssicher ist, daß sie der
Bevölkerung Chancen bietet und für sie attraktiv ist,
damit sie angenommen wird. Genau hier setzt unsere
Kritik an.
Wir wissen natürlich auch, daß Abrüstung nicht
ohne potentielle soziale, wirtschaftliche und strukturelle
Folgewirkungen durchzuführen ist.
(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Dann sa
gen Sie das doch öffentlich!)
Abrüstung muß deshalb Hand in Hand gehen mit
überzeugenden Ausgleichsmaßnahmen. Hier sind Sie
eine Antwort schuldig geblieben, Herr Nolting.
(Beifall bei der SPD)
Die dringende Frage ist nicht, o b man abrüstet, son
dern, wie man abrüstet. Deswegen brauchen wir ein
„Gesamtkonzept Abrüstung".
Der erste Entwurf der Hardthöhe zur Reduzierungsplanung
kam nicht nur mit großer Verspätung, son-