33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2650 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Dr. Dagmar Enkelmann
Bürger im Umgang mit den neuen Gesetzlichkeiten,
den Behörden, den Zuständigkeiten usw. als auch in
den zahlreichen im Einigungsvertrag unzureichend
gelösten Problemen begründet.
(Beifall bei der PDS/Linke Liste)
Oftmals haben sich die Bürgerinnen und Bürger vor
dem Einschalten des Petitionsausschusses des Bundestages
bereits an andere staatliche Stellen oder parlamentarische
Organe gewandt und dort entweder
kein Gehör oder keine Abhilfe gefunden. Nach meinem
Verständnis zeugen viele Petitionen von zwei
sich nur scheinbar widersprechenden Erscheinungen:
Sie zeugen von gewachsener Mündigkeit der Bürger
gegenüber dem Staat und von wachsender Müdigkeit
oder auch Verdrossenheit dem Staat gegenüber.
Der Inhalt der Petitionen und die Stellungnahmen
von betroffenen Behörden und Ämtern zeugen sehr
oft von bürokratischem, engherzigem Handeln. Sie
zeugen auch von dem Gefühl der Ohnmacht gegenüber
einer allmächtigen Bürokratie und Staatsmaschinerie.
Oftmals scheint der Petitionsausschuß die
letzte Rettung zu sein,
(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Na, na! —
Zuruf von der CDU/CSU: Die letzte In
stanz!)
eine Hoffnung, die aber eben leider nur selten erfüllt
werden kann.
In diesem Zusammenhang ist es untragbar, wenn in
einigen Stellungnahmen derer, über die Beschwerde
geführt wird, Beklagte zu Klägern werden; Kollege
Peter hat bereits auf Beispiele dafür hingewiesen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ein Beispiel!)
Wünschenswert wäre auch eine generelle unabhängige
Begutachtung, die nicht nur rechtliche, sondern
auch soziale, ethisch-moralische, einfach menschliche
Aspekte des konkreten Einzelfalls berücksichtigen
würde, also die Frage des Härtefalls.
Meiner Auffassung nach sind aber gerade die Petitionen
aus den neuen Bundesländern nicht selten ein
Anzeiger dafür, daß manches, was in der Regierung
bzw. im Bundestag quasi am grünen Tisch entschieden
wurde, praktisch nicht funktionieren kann. Sie
belegen in bezug auf eine Reihe von Kernproblemen
die Inkompetenz und die fehlende Sachkenntnis dieser
Bundesregierung.
(Dr. Barbara Höll [PDS/Linke Liste]: Ge
nau!)
Oder sollte ich besser sagen: Sie sprechen - für die fehlende
Bereitschaft der Bundesregierung, die tatsächlichen
Probleme in den neuen Bundesländern zur
Kenntnis zu nehmen?
(Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört!)
Das betrifft meines Erachtens insbesondere Petitionen,
deren Inhalt sich auf die Regelung offener Vermögensfragen,
die Sicherung der medizinischen Versorgung,
die Rehabilitierung und das Rentenrecht beziehen.
Hier ist die Bundesregierung gefordert, konsequent
und schnell zu reagieren. Das wird aber wohl
auch in Zukunft eine Illusion bleiben, stellt doch selbst
der vorliegende Bericht fest — ich zitiere —:
... daß die Bundesregierung im Berichtsjahr
1990 wiederum in einer Reihe von Fällen Berücksichtigungsbeschlüssen
des Bundestages nicht
oder nicht im vollen Umfang gefolgt ist, obwohl
diese Beschlüsse das Ersuchen des Bundestages
beinhalten, für Abhilfe zu sorgen.
Was in diesem Be richt da so harmlos klingt, heißt im
Klartext, daß 1990 z. B. von 90 Petitionen, die der Regierung
zur Berücksichtigung überwiesen wurden, lediglich
28 positiv erledigt wurden. Hier muß sich die
Bundesregierung fragen lassen: Wie ernst nimmt sie
eigentlich die Beschlüsse des Bundestages, wie ernst
nimmt sie die Abgeordneten dieses Hohen Hauses,
wie ernst nimmt sie vor allem die Bitten und Beschwerden
der Bürgerinnen und Bürger?
Der Bericht macht deutlich, daß verstärkt darüber
nachgedacht werden sollte, wie eine höhere Verbindlichkeit
erreicht werden kann, daß also Berücksichtigungsbeschlüsse
des Bundestages eben auch Berücksichtigung
durch die Regierung erfahren müssen. Petitionsausschuß
und Bundestag sollten ihr Kontrollrecht
gegenüber der Regierung mit mehr Nachdruck
und Konsequenz wahrnehmen.
Abschließend noch einige Bemerkungen aus aktuellem
Anlaß. Am Freitag wird der Bundestag in zweiter
und dritter Lesung das Rentenüberleitungsgesetz
beraten. Gegen diesen Entwurf sind bereits eine
Reihe von Petitionen und Unterschriftensammlungen,
u. a. der Brandenburgischen Rentnerinitiative, eingegangen.
Ihre Anliegen sollten vor der Entscheidung
— —
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Frau Abgeordnete
Enkelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Nolting?
Dr. Dagmar Enkelmann (PDS/Linke Liste): Ich habe
noch einen letzten Satz, und den würde ich gern zu
Ende führen.
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Aber dann.
(Günther Fried rich Nolting [FDP]: Aber dann
darf ich die Frage stellen!)
Dr. Dagmar Enkelmann (PDS/Linke Liste): Die Anliegen
dieser Petitionen, dieser Unterschriftensammlungen
sollten vor der Entscheidung sorgfältig geprüft
und in die nötige Sachkompetenz einbezogen werden.
Das jedenfalls würde dem Petitionsausschuß viel
Arbeit im nachhinein ersparen.
(Beifall bei der PDS/Linke Liste sowie bei
Abgeordneten der SPD)
Jetzt dürfen Sie.
Günther Friedrich Nolting (FDP): Frau Kollegin, Sie
haben gerade in Zweifel gezogen, daß die Bundesregierung
die Voten des Petitionsausschusses berücksichtigt.
Darf ich Sie fragen: Wie hat denn die SED-
Regierung die Beschlüsse der Volkskammer berücksichtigt?
Dies auch vor dem Hintergrund, daß Sie seit
1977 Mitglied der SED sind.
Dr. Dagmar Enkelmann (PDS/Linke Liste): Das
Thema dieser Debatte ist der Bericht des Petitionsausschusses
für das Jahr 1990, und zu dem habe ich hier