33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2655
Steffen Kampeter
Kenntnis gegeben. Neben anderen parlamentarischen
Anstößen, z. B. aus der Enquete-Kommission
„Schutz der Erdatmosphäre", hat diese Petition wesentlich
dazu beigetragen, daß die Bundesrepublik
Mitte der 90er Jahre als erstes Land in Europa fluorchlorkohlenwasserstofffrei
ist.
Unsere Verordnung hat hohe Aufmerksamkeit erregt.
So hat die bundesdeutsche Vorreiterrolle anläßlich
der letzten Konferenz zum Montrealer Protokoll
eine hohe Anerkennung der Position der Bundesregierung
auch bei den Umweltschutzverbänden erfahren.
Länder wie die Schweiz und Österreich werden in
dieser Frage der bundesdeutschen Position folgen.
Die 320 000 Bürger — sicherlich ist eine Petition so
wichtig wie die andere; aber 320 000 ist eine beachtenswerte
Zahl — haben mit dazu beigetragen, daß
die Klimaproblematik in der 12. Legislaturperiode
wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratung
geworden ist.
Wir haben einen Arbeitsauftrag zur erneuten Einsetzung
einer Klima-Enquete erteilt. Sie wird ihre Arbeit
nach der Sommerpause aufnehmen. Sie hat den
Auftrag, die Zusammenhänge zwischen Treibhauseffekt
und Klimaänderung und mögliche Auswirkungen
der weltweiten Klimaänderungen zu untersuchen.
An diesem Beispiel läßt sich zeigen, daß mit
Petitionen auch aktuelle Diskussionspunkte aus der
Bevölkerung in die parlamentarische Beratung hineingetragen
werden. Die Anliegen der Petenten lassen
sich zwar, wie ich ausdrücklich betone, nicht immer
vollständig umsetzen, aber sie werden von uns als
wichtige Diskussionsbeiträge aus der Bevölkerung interpretiert.
Dies trifft beispielsweise auch auf die Petitionen zur
Kfz-Steuer zu. Wir haben die Umgestaltung hin zu
einer ökologieorientierten Kfz-Steuer vorbereitet.
Lassen Sie mich abschließend auf eine Dreistigkeit,
verkleidet in Form einer Petition, hinweisen. Deutsche
Bewohner einer Einrichtung in Chile — Ihnen wohl
am besten unter dem Namen „Colonia Dignidad"
bekannt — haben sich über das Auswärtige Amt und
die Botschaft in Chile beschwert. Dieser Institution
wurde vorgeworfen, ihre Bewohner zu verleumden
und zu diskriminieren. Obwohl zahlreiche Indizien
diese Anschuldigungen als absurd erscheinen lassen
mußten, beabsichtigte der Petitionsausschuß, dem Begehren
nachzugehen und vor Ort zu ermitteln. Die
Colonia Dignidad lehnte dies ab. Der Vorwurf konnte
nicht geklärt werden, da unser Verfassungsorgan in
Chile nicht ermitteln konnte.
Heute gehört die chilenische Diktatur der - Vergangenheit
an. Die Gegenwart wird von dem seit langem
erstmals wieder demokratisch gewählten Präsidenten
Aylwin gestaltet.
(Dr. Reinhard Göhner [CDU/CSU]: Sie kön
nen ja jetzt den Ortstermin machen!)
— Herr Kollege Göhner, Sie müßten gelegentlich
auch einmal zuhören. Das Verfahren ist ja im Gange;
wir sind ja dabei, die Geschichte einmal zu machen.
—
(Dr. Reinhard Göhner [CDU/CSU]: Sehr
gut!)
Der gewachsene internationale Druck auf die jetzt
demokratisch legitimierte chilenische Regierung
führte dazu, daß der christdemokratische Präsident
dem Treiben der Kolonie nach seiner Amtsübernahme
ein Ende bereitete, indem er ihr die Rechtspersönlichkeit
entzog.
Was dann an die Öffenlichkeit kam, zeigte, daß die
Petition eine an Dreistigkeit kaum zu überbietende
Verdrehung der Tatsachen darstellte. Die Kolonie
hatte nach den jetzt vorliegenden Berichten beispielsweise
das Zollprivileg dazu mißbraucht, Güter für den
Verkauf in Chile einzuführen, darunter Presseberichten
zufolge auch ein Fahrzeug für den Diktator Pinochet.
Dies mag Anlaß gewesen sein, daß Pinochet
nahe Kräfte die Verfassungskonformität dieses Dekrets
vor dem Verfassungsgericht bestritten haben.
Kurz vor dieser Debatte habe ich die Information aus
Chile bekommen, daß die Klage abgewiesen wurde
und das Dekret verfassungskonform ist. Ich glaube,
daß damit ein weiterer Schritt zur Beendigung eines
ungünstigen Kapitels gemacht worden ist. Der Petitionsausschuß
des Deutschen Bundestages hat dabei
in gutem Geiste mitgewirkt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Lassen Sie mich diese Debatte damit schließen, daß
mir als relativ jungem und neuem Mitglied des Petitionsausschusses
— auch wenn man mir das vielleicht
nicht so ansieht, Kollege Nolting,
(Heiterkeit)
aber ich bin eines der jüngsten Mitglieder des Petitionsausschusses
— die Arbeit viel Freude macht und
daß wir sicherlich auch bei der Diskussion des Jahresberichts
1991 feststellen können, daß wir viel Gutes im
Sinne der Bürger erwirkt haben.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Vizepräsident Hans Klein: Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP
Umsetzung der EG-Richtlinien auf dem Gebiet
des öffentlichen Auftragswesens
— Drucksache 12/770 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft (federführend)
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
EG-Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
die Aussprache eine Stunde vorgesehen. — Dagegen
erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete
Dr. Hermann Schwörer.
Dr. Hermann Schwörer (CDU/CSU): Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der
Antrag auf Drucksache 12/770 befaßt sich mit der Verzögerung
bei der Umsetzung der Vergaberichtlinien