33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Rudolf Bindig
bringen und nicht in Form von Briefen an Sie herantragen,
weil man dann automatisch innerhalb von fünf
oder sechs Tagen hier im Plenum eine Antwort bekommen
muß?
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Das bleibt
vollkommen Ihnen überlassen, Herr Kollege.
Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Scheer,
bitte.
Dr. Hermann Scheer (SPD): Herr Staatssekretär, ist
es vielleicht denkbar, daß der Bundesminister für Verkehr
überfordert ist?
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Mit Sicherheit
nicht.
(Lachen bei der SPD — Jochen Feilcke
[CDU/CSU]: Undenkbar!)
Vizepräsident Hans Klein: Weitere Zusatzfragen
dazu? — Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich jetzt Frage 9 der Kollegin Ingrid Walz
auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verfassungsmäßigkeit
von Nahverkehrsabgaben als Mittel der Verkehrslenkung in
Ballungsgebieten als „Haltermodell", als „Einwohnermodell"
und den damit verbundenen Einkünften für das Land?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben
das Wort.
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin
Walz, angesichts der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes,
nach der der öffentliche Personennahverkehr
in den Zuständigkeitsbereich der Länder gehört,
hat die Bundesregierung keinen Anlaß gesehen, die
Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von
Nahverkehrsabgaben zu prüfen.
Innerhalb der für die Beantwortung mündlicher
parlamentarischer Anfragen vorgeschriebenen Zeit
ist eine rechtlich abgesicherte Prüfung der damit verbundenen
Fragen sicherlich auch nicht zu leisten.
Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin Walz, Zusatzfrage.
Ingrid Walz (FDP): Vielleicht kann der Herr Staatssekretär
jetzt auch die zweite von mir eingebrachte
Frage beantworten.
Vizepräsident Hans Klein: Sie wollen, daß beide
Fragen im Zusammenhang beantwortet werden?
(Ingrid Walz [FDP]: Richtig!)
— Dann rufe ich Frage 10 der Abgeordneten Ing rid
Walz auf:
Wann ist eine Nahverkehrsabgabe — gleichgültig in welcher
Form — als Lenkungsabgabe zulässig, wenn keine öffentlichen
Nahverkehrssysteme als Alternativen vorhanden sind oder z. B.
von Behinderten nicht benutzt werden können?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte Sie,
freundlicherweise auf dieses Begehren einzugehen.
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Mit Vergnügen.
— Frau Kollegin, die baden-württembergische
Landesregierung hat zu den sehr komplexen Fragen
der Zulässigkeit bzw. der Voraussetzungen für eine
Nahverkehrsabgabe ein Rechtgutachten bei dem
Münchener Rechtswissenschaftler Klaus Vogel in
Auftrag gegeben. Die Bundesregierung geht davon
aus, daß die baden-württembergische Landesregierung
das Ergebnis der Prüfung Interessierten zugänglich
machen wird.
Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin, Sie haben
jetzt das Recht, vier Zusatzfragen zu stellen, aber Sie
haben nicht die Pflicht, sie alle vier zu stellen.
Ingrid Walz (FDP): Ich werde versuchen, davon
nicht Gebrauch zu machen. — Teilen Sie die Ansicht
sehr vieler, die sich sachkundig mit der Frage beschäftigen,
daß die Länder und die Kommunen bei der
Finanzierung von ökologisch nötigen Nahverkehrssystemen
überfordert sind?
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Der Vermittlungsausschuß
hat, wie Kollege Struck vorhin dargelegt
hat, eine wesentliche finanzielle Verbesserung
durch den Bundeshaushalt für Länder und Kommunen
beschlossen. Die Bundesregierung begrüßt dieses
Ergebnis sehr.
Vizepräsident Hans Klein: Die nächste.
Ingrid Walz (FDP): Herr Staatssekretär, ich bin leider
nicht im Besitz dieser Erkenntnisse. Vielleicht
könnten Sie hier erklären, inwieweit die Kommunen
und die Länder beim nötigen Ausbau ihrer Nahverkehrssysteme
davon profitieren.
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Die Mittel für
das GVFG, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz,
sind von einem derzeitigen Plafond, der bei
3,28 Milliarden DM liegt, für das Jahr 1992 um 1,5 und
für das Jahr 1993 um 3 Milliarden DM aufgestockt.
Das bedeutet eine erhebliche Verbesserung der Situation
für den öffentlichen Personennahverkehr im Bereich
der Kommunen und der Länder.
Vizepräsident Hans Klein: Nummer 3.
Ingrid Walz (FDP) : Ich muß trotzdem nachfragen.
Falls je eine Nahverkehrsabgabe, sei es in Form eines
Haltermodells oder in Form eines Einwohnermodells,
eingeführt werden soll: Sind damit Einkünfte für die
Länder verbunden, und ist eine solche Abgabe verfassungsgemäß?
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Genau diese
Frage sollte der Verfassungsrechtler Klaus Vogel untersuchen.
Mir ist das Ergebnis dieser Untersuchung
nur über Pressemitteilungen bekannt. Bekannt ist
aber, daß Mittel, die durch eine Abgabe eingenommen
werden, zweckgebunden auszugeben sind.
Vizepräsident Hans Klein: Nummer 4.
Ingrid Walz (FDP): Ich verzichte darauf.
Vizepräsident Hans Klein: Der Kollege Bindig hat
die nächste Zusatzfrage.
Rudolf Bindig (SPD): Herr Staatssekretär, da Sie in
Ihrer Antwort so bestimmt gesagt haben, daß der
ÖPNV in die Zuständigkeit der Länder gehört, möchte