33. Sitzung - Deutscher Bundestag
33. Sitzung - Deutscher Bundestag
33. Sitzung - Deutscher Bundestag
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — 12. Wahlperiode — <strong>33.</strong> <strong>Sitzung</strong>. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2593<br />
Dr. Peter Struck<br />
derungsgesetz. Der Vermittlungsausschuß hat keine<br />
Vorschläge, die heute etwa zur Abstimmung anstehen,<br />
zum sogenannten Solidaritätsgesetz gemacht.<br />
Das ist nicht unsere Angelegenheit, sondern das wird<br />
möglicherweise morgen im Bundesrat noch einmal<br />
angesprochen werden.<br />
Für uns im Vermittlungsausschuß war wichtig, daß<br />
wir uns alle von dem Bestreben leiten ließen, die notwendigen<br />
finanziellen Voraussetzungen für den Aufbau<br />
in den neuen deutschen Ländern ab 1. Juli dieses<br />
Jahres zu schaffen. Dies bedeutete auch, daß alle bemüht<br />
waren, zu einem Konsens zu kommen. Dieser<br />
Konsens bezieht sich sowohl auf das Thema Gewerbekapital-<br />
und Vermögensteuer, bei dem festgestellt<br />
worden ist, daß grundsätzlich beide Gesetze eine volle<br />
Anwendung finden, die Steuer wegen der bestehenden<br />
Verwaltungsschwierigkeiten in den neuen Ländern<br />
jedoch für zwei Jahre nicht erhoben und auch<br />
nicht nacherhoben wird.<br />
Wir haben dann auch das Anrufungsbegehren des<br />
Bundesrates, was eine bessere Finanzierung im Rahmen<br />
des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes<br />
angeht, aufgegriffen. Der Vermittlungsausschuß hat<br />
auch die Vermittlungsbegehren zum Zinsanpassungsgesetz<br />
und zur steuerlichen Behandlung von<br />
Handelsschiffen aufgegriffen.<br />
Von besonderer Bedeutung war auch, daß wir uns<br />
im Vermittlungsausschuß auf eine Änderung bei der<br />
Investitionszulage im Fördergebiet einigen konnten,<br />
die für einen Zeitraum von einem weiteren halben<br />
Jahr bessere Bedingungen für Investitionen in den<br />
neuen deutschen Ländern festschreibt.<br />
Im übrigen sind die Anrufungsbegehren erledigt.<br />
Der Vermittlungsausschuß hat sich auch mit einer<br />
Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Bund-<br />
Länder-Finanzausgleich befaßt, die nicht unmittelbar<br />
Gegenstand des Anrufungsbegehrens waren und zu<br />
den Gesetzespaketen gehören. Er hat in diesem Zusammenhang<br />
auch das Thema, welche Möglichkeiten<br />
es gibt, für vom Truppenabbau besonders betroffene<br />
Länder eventuell zusätzliche Hilfen über ein Sonderprogramm<br />
zu leisten, in, wie ich finde, angemessener<br />
Weise aufgegriffen.<br />
Ich empfehle daher als Berichterstatter dem Deutschen<br />
<strong>Bundestag</strong>, diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses,<br />
das einstimmig so beschlossen worden<br />
ist, zuzustimmen.<br />
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.<br />
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der<br />
FDP)<br />
Vizepräsident Hans Klein: Wir kommen jetzt zur<br />
Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß<br />
§ 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen,<br />
daß über die Änderungen im Deutschen <strong>Bundestag</strong><br />
jeweils gemeinsam abzustimmen ist.<br />
Wir stimmen zunächst über die Beschlußempfehlung<br />
des Vermittlungsausschusses auf Drucksache<br />
12/768, Steueränderungsgesetz 1991, ab. Ich bitte diejenigen,<br />
die der Beschlußempfehlung zuzustimmen<br />
wünschen, um das Handzeichen. — Gegenprobe! —<br />
Enthaltungen? — Diese Beschlußempfehlung des<br />
Vermittlungsausschusses ist angenommen.<br />
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des<br />
Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/769,<br />
Haushaltsbegleitgesetz 1991, ab. Wer stimmt für diese<br />
Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen?<br />
— Auch diese Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses<br />
ist angenommen.<br />
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:<br />
Beratungen ohne Aussprache<br />
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des<br />
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs<br />
eines Gesetzes zu der Dritten Änderung<br />
des Übereinkommens über den Internationalen<br />
Währungsfonds<br />
— Drucksache 12/336 —<br />
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses<br />
(7. Ausschuß)<br />
— Drucksache 12/791 —<br />
Berichterstatter:<br />
Abgeordnete Dr. Norbert Wieczorek<br />
Gunnar Uldall<br />
(Erste Beratung 21. <strong>Sitzung</strong>)<br />
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts<br />
des Ausschusses für Verkehr (16. Ausschuß)<br />
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung<br />
Mitteilung über eine Eisenbahnpolitik der Gemeinschaft:<br />
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur<br />
Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in<br />
der Gemeinschaft<br />
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates<br />
zur Änderung der Verordnung (EWG)<br />
Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten<br />
bei mit dem Begriff des öffentlichen<br />
Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf<br />
dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs<br />
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates<br />
über die Schaffung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes<br />
für Eisenbahnen<br />
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur<br />
Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die<br />
Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte<br />
Beförderungen im kombinierten Güterverkehr<br />
zwischen Mitgliedstaaten<br />
— Drucksachen 12/210 Nr. 162, 12/701 —<br />
Berichterstatter:<br />
Abgeordneter Dr. Dietmar Matterne<br />
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts<br />
des Ausschusses für Forschung, Technologie<br />
und Technikfolgenabschätzung (20. Ausschuß)<br />
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung<br />
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates<br />
über ein spezifisches Programm für Forschung<br />
und technologische Entwicklung im Bereich
Change language