33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2658 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Gabriele Iwersen
Eine andere Gefahr liegt auf der Hand: Die VOB
— Verdingungsordnung für das Baugewerbe —, die
nach unserem Wunsch weiterhin Grundlage der öffentlichen
Vergabe bleiben soll, sieht die getrennte
Ausschreibung und Vergabe nach Gewerken vor, so
daß jedes Fachlos an einen anderen mittelständischen
Handwerksbetrieb mit all seiner fachlichen Spezialerfahrung
vergeben werden kann. Hier liegt die Marktchance
für die Handwerksbetriebe. Muß aber eine
ausschreibende Stelle, sagen wir das Bauamt einer
mittleren Kommune am Rande unserer Republik, bei
jedem Fachlos Klagen von nicht berücksichtigten Bietern
aus halb Europa erwarten, wird sie zur eigenen
Absicherung auf die Einzelausschreibungen der Gewerke
verzichten und sich lieber einen Generalübernehmer
suchen, damit der Verwaltungsaufwand und
das Prozeßrisiko kleiner werden. Schon werden die
kleineren Betriebe höchstens noch als Subunternehmer
an öffentlichen Aufträgen beteiligt werden, und
das soll verhindert werden.
Im Gegenteil, wir müssen den einzelnen Regionen
die besondere Fachkunde und Erfahrung der Handwerksbetriebe
gerade in regionaltypischen Bauweisen
erhalten.
(Beifall bei der SPD)
Ich komme aus einer Region, in der der Regen zuweilen
waagerecht fällt oder besser weht und durch alle
nur denkbaren feinsten Ritzen und Haarrisse in das
Mauerwerk eindringt. Darüber hinaus drückt der
Wind das Wasser auch aufwärts oder um die Ecken
herum. Die Details, mit denen der ständige Kampf
gegen dieses Element ausgefochten wird, sind auf
dem Papier wunderbar darstellbar. Aber nur ein Maurer,
Klempner oder Tischler, der diese Gemeinheiten
des Wetters kennt, weiß, weshalb hier so unwahrscheinlich
pingelig gearbeitet werden muß.
Das ist hier kein Versuch, wieder über die Fachkunde
Grenzen zu ziehen, sondern ein Hinweis darauf,
daß wir eine Ausschreibungsart erhalten müssen,
die es uns ermöglicht, auch kleinere Betriebe mit besonderen
Erfahrungen — z. B. mit Erfahrungen im
Bauen direkt an der Küste — zu beauftragen.
(Beifall bei der SPD)
Dies kann bestimmt ein Holländer genausogut wie
ein Deutscher oder ein Däne; aber ein Bonner hat da
vielleicht nicht die notwendige Phantasie, um sich
auch nur annähernd vorzustellen, wie die Probleme
anderswo vor Ort aussehen. Auch in Brüssel glaubt
man offensichtlich, alle Probleme allein durch Juristen
lösen zu können. Da irrt die Kommission jedoch. Zumindest
irrt der eine, der als treibende Kraft - dahintersteht.
Wir wollen kein Europa der Juristen, sondern ein
Europa der Regionen, die zwar nicht durch nationale
Grenzen zusätzlich zerschnitten sind, die sich aber
sehr wohl voneinander unterscheiden. Wenn mein
europäisches Haus an der Küste nun einmal ein zweischaliges
Mauerwerk braucht, möchte ich nicht den
Bau dadurch um ein Jahr verzögert haben, daß ein
Konzern mit eigener Rechtsabteilung und einschlägiger
Erfahrung im erdbebensicheren Bauen von Tiefgaragen
und Parkhochhäusern vor einem Gericht im
„finstersten Binnenland" einen Prozeß gegen das aus
schreibende Bauamt führt, weil er die Vergabe als
Diskriminierung der Alpenvorlandbewohner entlarvt
hat.
In Deutschland haben wir sehr gute Erfahrungen
mit der VOB gemacht und wollen diese auch weiterhin
nutzen, damit die öffentlichen Aufträge auch weiterhin
von den mittelständischen Handwerksbetrieben
ausgeführt werden können, falls diese neben ihrer
besonderen Fachkunde auch konkurrenzfähige
Preise angeboten haben.
Wir sind nicht daran interessiert, Vergaben durch
Juristen abwickeln zu lassen, sondern betrachten das
Vergabewesen immer noch als einen Teilbereich des
Bauwesens und wehren uns deshalb mit allen Mitteln
gegen ein Vergabegesetz, in dem die Verantwortung
auf Juristen verlagert wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Diese Ansicht vertreten Fachleute des Baugewerbes,
der öffentlichen Verwaltung von Bund, Ländern
und Kommunen sowie das Parlament und der Bundesrat.
Mehr an demokratischer Legitimation ist nicht
möglich. Das sollten auch die Beamten in Brüssel und
in Bonn zur Kenntnis nehmen; denn sie haben kein
politisches Mandat, sondern sollen politischen Willen
in problemlos anwendbare Richtlinien oder Gesetze
umsetzen. Oder sollte die treibende Kraft vielleicht
doch ein politischer Beamter sein? Dann sollte er sich
doch der Ansicht seiner Parteifreunde anschließen;
denn dieser Antrag hier ist, wie Sie der Drucksache
entnehmen können, von allen größeren Parteien getragen.
Zu irgendeiner dieser Parteien müßte sich ja
auch dieser politische Beamte zugehörig fühlen. —
Diese Bemerkung bezieht sich selbstverständlich
nicht auf rein zufällig anwesende Personen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
PDS/Linke Liste)
Vizepräsident Hans Klein: Das Wort hat der Abgeordnete
Dr. Heinrich Leonhard Kolb.
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wie bereits bei den Kollegen
Frau Iwersen und Herrn Dr. Schwörer angeklungen,
bietet uns der heute hier zu behandelnde interfraktionelle
Antrag die, wie ich finde, insgesamt nicht allzu
häufig gegebene Möglichkeit, quer durch die Fraktionen
und, wie ich vermute, auch durch die Gruppen,
Einigkeit in einer wichtigen Sachfrage zu demonstrieren.
Bei dem Thema, um das es hier geht, halte ich das
allerdings auch für durchaus angemessen.
Es ist nicht das erste Mal, daß wir uns mit diesem
Problembereich des öffentlichen Auftragswesens beschäftigen
müssen.
Der Bundestag hatte vielmehr in der Vergangenheit
bereits mehrfach Gelegenheit, sich mit der Thematik
der Gestaltung und Umsetzung von EG -Richtlinien
und deren Auswirkungen auf das deutsche Vergabewesen
zu befassen.
Auch damals schon herrschte Einigkeit zwischen
den Fraktionen. Damals wie heute ging es um die