33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2572 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Angelika Pfeiffer
Warum kann es keine Gemeinsamkeiten zwischen
Opposition und Koalition geben, wenn es um eine
gute Sache geht? Dann müßte man doch Parteigrenzen
überwinden und müßte zustimmen, auch wenn es
kein Antrag ist, den man selber eingebracht hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Gemeinsamkeit über alle Parteigrenzen hinweg für
alle Frauen müßte möglich sein, und das wünsche ich
mir für die nächsten dreieinhalb Jahre.
Ist es nicht erfreulich, meine Damen und Herren,
über eine weitere Verbesserung der Lebensbedingungen
der Familien mit Kindern in den neuen Bundesländern
berichten zu können? Ich jedenfalls freue
mich von ganzem Herzen über den Gesetzentwurf zur
Einführung der Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige
in den neuen Bundesländern.
Zugleich bietet mir der vorliegende Gesetzentwurf
die begrüßenswerte Gelegenheit, Antwort auf die vielen
Fragen von Hausfrauen aus meinem Wahlkreis zu
geben, Antwort darauf, ob man sie vergessen hat, die
Nichtberufstätigen, die bis dato laut DDR-Regelung
keinen Anspruch auf Mutterunterstützung hatten.
(Zuruf von der CDU/CSU: So war es!)
Im Klartext: Wer nicht berufstätig war, der hatte keinen
Anspruch auf Mutterunterstützung. Das ist nun,
Gott sei Dank, bald Geschichte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Nichterwerbstätige Mütter aus den neuen Bundesländern,
deren Kinder zwischen dem 3. Oktober 1990
und dem 31. Dezember 1990 geboren wurden, erhalten
jetzt ab Geburt monatlich 250 DM bei einem Kind,
300 DM bei zwei Kindern und 350 DM bei drei und
mehr Kindern. Diese Minimalbeträge, die auch mich
nicht befriedigen — das ist ganz klar, aber im Moment
haben wir nur diese Minimalbeträge — , weiter zu erhöhen
wird eine nicht zu vergessende Aufgabe für uns
alle sein.
Diese Übergangsregelung kostet den Bund 1991 —
auch das sollte hier einmal erwähnt werden — ca.
15 Millionen DM; im Jahr 1992 werden es 1,73 Millionen
DM und 1993 noch 30 000 DM sein.
Zugunsten der betroffenen Hausfrauen und Schülerinnen
schlägt sich auch die damit geschaffene Möglichkeit
der Vermeidung der Sozialhilfebedürftigkeit
nieder. Als ehemals praktizierende Sozialarbeiterin ist
mir bekannt, wie sich unsere Mitbürger in den neuen
Bundesländern überwinden müssen, den Weg zum
Sozialamt zu gehen.
Außerdem erkennen wir endlich auch, entgegen
der DDR-Verordnung, die großartige Erziehungsleistung
von Hausfrauen an.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es war schon fast anrüchig, wenn eine Frau in der
damaligen DDR nicht gearbeitet hat. Meine Großmutter
sagte immer: Früher war man wer, wenn eine Frau
nicht gearbeitet hat. Zu DDR-Zeiten wurde gemunkelt,
daß irgend etwas nicht stimmen kann, wenn eine
Frau nicht arbeiten ging; ob sie das Arbeiten vielleicht
nicht erfunden hat — solche Reden wurden geäußert.
Ich möchte zum Schluß kommen, meine Damen und
Herren. Im Interesse der betroffenen Mütter fordere
ich alle auf, auch wenn uns verschiedene Regelungen
nicht so angenehm sind, wie wir es gern hätten, über
Parteigrenzen hinweg mitzuwirken, daß dieser gute
Gesetzentwurf möglichst schnell umgesetzt wird.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —
Zustimmung des Abg. Michael Habermann
[SPD])
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Das Wort
hat der Abgeordnete Habermann.
Michael Habermann (SPD): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Liebe Frau Pfeiffer, die SPD wird
diesem Gesetzentwurf zustimmen, so wie wir auch in
erster Lesung zugestimmt haben. Die Kritik und die
Bedenken, die Sie in meinem Redeprotokoll gefunden
haben, werden wir natürlich aufrechterhalten. Es geht
uns nicht um Miesmachen; mit dem, was wir vorgeschlagen
und diskutiert haben, wollen wir vielmehr
Verbesserungen erreichen.
Wir glauben, daß mit der Absicht, die ich gerade
erwähnte, auch ein Stück der Politik verwirklicht
wird, die Sie sich selbst als Zielvorgabe gesteckt haben.
Wenn Frau Michalk gesagt hat, daß mit diesem
Gesetzentwurf eine Lücke geschlossen wird, die von
den Betroffenen zu Recht als Unrecht erfahren wird,
und Sie das eben noch einmal bestätigt haben, dann
muß es natürlich erlaubt sein, zu fragen, wie diese
Lücke geschlossen wird und ob sie tatsächlich so geschlossen
wird, daß Familien in Ost und West die gleichen
Lebensverhältnisse haben. Die Absicht, mit einer
Angleichung der sozialen Leistungen schneller
zur sozialen Einheit unseres Vaterlandes beizutragen,
ist für uns ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb
werden wir dem Gesetzentwurf trotz Bedenken zustimmen.
Ich darf Ihnen noch einmal unsere Ausgangsüberlegungen
in Erinnerung rufen. Wir waren zunächst mit
der Frage beschäftigt, ob es nicht möglich ist, daß wir
allen Familien rückwirkend ab 3. Oktober Erziehungsgeld
gewähren; denn wenn eine nachträgliche
Verbesserung eintritt, sollte man möglichst für alle
gleiche Verhältnisse schaffen. Das, was zum 1. Januar
1991 möglich ist, hätte auch in einer Korrektur nachträglich
auf den 3. Oktober zurückdatiert werden
können.
Wir kritisierten in der ersten Lesung die Ungleichbehandlung
und haben das als ein Dreiklassenrecht
definiert, das jetzt zu einem Zweiklassenrecht wird.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß mich Staatssekretärin
Verhülsdonk in der damaligen Debatte gefragt
hat, ob mir denn nicht bewußt sei, daß sich die
Einheit für alle Frauen auch darin ausdrückt, daß kein
Unterschied mehr zwischen erwerbstätigen und
nichterwerbstätigen Frauen gemacht wird. Sie fragte
weiter, ob mir nicht bewußt sei, daß bei allen Frauen
die Erwartung bestehe — so formulierte sie — , daß
diese Unterstützung ab dem Tag des Beitritts erfolge.
Wir haben in den Ausschußberatungen festgestellt,
daß genau dieser Punkt, nämlich daß die Frauen die
Erwartung haben, gleichbehandelt zu werden, durch