33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2633
Dr. Klaus-Dieter Feige
benmal mehr CO2 als eine Mark, die in den Ausbau
der Atomenergie fließt.
Die Strahlenbelastung von Atomkraftwerken ist
schon im Normalbetrieb für die Umgebung nicht zumutbar.
In der Debatte wurde gesagt: Das ist ja nur
schwach radioaktiv. Dafür, daß jemand Krebs bekommt,
reicht bereits eine ganz, ganz kleine Dosis.
Dann ist es egal, ob das schwach oder stark radioaktiv
ist. Auf Dauer ist die gesamte nukleare Prozeßkette
nicht nur umweltbelastend, sondern stellt auch eine
permanente Gefährdung des menschlichen Lebens
dar.
Deshalb ist jegliche weitere Diskussion über den
Einsatz oder gar Ausbau der Atomenergie eine Diskussion
von vorgestern und gegen die Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gerichtet.
Damit werden eine fortschrittliche, zukunftsorientierte
und überlebensfähige Energiepolitik und der
dafür notwendige Innovationsschub der Wirtschaft
verhindert.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Li
ste)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten
Damen und Herren, zur Geschäftslage: Wenn wir
jetzt die Sitzung unterbrechen und um 18 Uhr fortsetzen,
dann ist nach den interfraktionellen Vereinbarungen
damit zu rechnen, daß wir die Sitzung morgen
früh zwischen 2 Uhr und 2.30 Uhr beenden.
Infolgedessen haben offenbar jetzt eine Reihe von
Kolleginnen und Kollegen in dieser Aktuellen Stunde
Reden zu Protokoll gegeben. Ich muß Sie aber alle
fragen, ob Sie damit einverstanden sind, weil wir von
der Geschäftsordnung abweichen. — Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann haben wir diese Abweichung
von der Geschäftsordnung heute und für
diesen Fall so gebilligt. Ich danke Ihnen. *)
Wie bereits heute morgen angekündigt, haben sich
die Fraktionen darauf verständigt, daß die Sitzung
jetzt bis 18.00 Uhr unterbrochen wird. Die Sitzung soll
dann mit der namentlichen Abstimmung über den
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung
des Grundgesetzes (Artikel 146) fortgesetzt werden.
Ich unterbreche die Sitzung.
(Unterbrechung von 16.46 bis 18.00 Uhr)
Vizepräsidentin Renate Schmidt: Liebe Kollegen!
Liebe Kolleginnen! Die unterbrochene Sitzung ist
wiedereröffnet.
-
Wir kommen jetzt noch einmal zum Tagesordnungspunkt
5 zurück, und zwar, wie wir es heute mittag
beschlossen haben, zur Einzelberatung und Abstimmung
über den Gesetzentwurf der Fraktion der
SPD zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 146).
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache
12/794, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen Art. 1 und 2,
Einleitung und Überschrift auf. Die Fraktion der SPD
verlangt dazu namentliche Abstimmung. Ich eröffne
die Abstimmung. —
*) Anlage 5
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das
seine Stimme abgeben möchte? — Das ist der Fall. Ich
bitte Sie aber, einen Zahn zuzulegen; das wäre ganz
reizend. In einer halben Minute schließe ich die Abstimmung.
—
Ist jetzt womöglich noch ein Mitglied des Hauses
anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? —
Dies ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung
und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.
(Unruhe)
Ich bitte des weiteren die Kollegen, wieder Platz zu
nehmen, die Gespräche über Berlin und Bonn und das
Verfahren einzustellen und dem weiteren Verlauf der
Debatten zu folgen.
(Anhaltende Unruhe)
— Dies ist eine ernstgemeinte Aufforderung an alle
Seiten des Hauses, insbesondere an die von mir aus
gesehen rechte Seite.
Kann ich davon ausgehen, daß die Beratungen fortgesetzt
werden können? Man kann auch im Sitzen
über Berlin und Bonn diskutieren. — Ich sehe keinen
Widerspruch. Wir können also mit den Beratungen
fortfahren.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)
Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahre 1990
— Drucksache 12/683 —
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind dafür
zwei Stunden vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch?
— Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Gero Pfennig.
Dr. Gero Pfennig (CDU/CSU): Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren Kollegen! Ich möchte Ihnen
den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr
1990 vorstellen.
Der Berichtszeitraum ist weitgehend von der Wiedervereinigung
Deutschlands bestimmt, die sich im
Jahr 1990 vollzog. Zahlreiche Petitionen betreffen Folgen
der Wiedervereinigung. Im schriftlichen Be richt
und seinen Beispielen wird dies nur dort deutlich, wo
Gesetzgebungsmaßnahmen des Bundes oder bestimmte
Regelungen im Einigungsvertrag vorgeschlagen
wurden.
Erst mit dem Tag der Einheit und dem rechtlichen
Beginn exekutiver und legislativer Zuständigkeit des
Bundes für das neue Bundesgebiet schnellte die Zahl
der Einzelbeschwerden steil nach oben. Hiervon
konnten in der 11. Legislaturperiode nur noch die wenigsten
bearbeitet werden.
Vor allem durch die aus der ehemaligen DDR und
dem neuen Bundesgebiet eingegangenen ca. 2 750
Petitionen stieg 1990 die Zahl der Eingaben auf rund
16 500. Sie liegt damit im Vergleich zu den Vorjahren,
*) Ergebnis Seite 2638 B