33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2635
Dr. Gero Pfennig
Wir nehmen als Ausschuß derartige Sammelpetitionen
sehr ernst, weil sie sich insbesondere mit Umweltanliegen
beschäftigen. Wir werden auch in der jetzigen
Legislaturperiode alles tun, damit die Umweltpetitionen
in Zusammenarbeit mit dem zuständigen
Fachausschuß einer sachgerechten Erledigung zugeführt
werden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der
SPD)
Die Sammelpetitionen enthielten darüber hinaus
vielfach Forderungen gegen Lärmbelästigung durch
militärische Einrichtungen, aber auch gegen Lärmbelästigung
durch zivile Einrichtungen wie z. B. die Eisenbahn.
In vielen Fragen hat sich allein durch den
Ablauf der Zeit manche Petition gegen Flugplätze,
Truppenübungsplätze, Schießplätze oder gegen Tiefflugübungen
erledigt.
Wir haben einen großen Teil der 16 497 Einzeleingaben
für das Ressort des Bundesministers für Arbeit
und Sozialordnung verzeichnet, wie ich bereits sagte:
insgesamt 3 300. Bei diesen Bitten ging es vorwiegend
um Rentensachen, insbesondere wenn sie aus dem
Beitrittsgebiet kamen. Aber auch Fragen etwa der
Kindererziehungszeiten spielten eine Rolle, beispielsweise
die Anerkennung von Kindererziehungszeiten
für Kindererziehung im Ausland, Fragen der Rentensteigerung
durch Kindererziehungszeiten und vieles
andere mehr. Ich glaube, auch hier hat der Ausschuß
jedem Petenten in zufriedenstellender Weise die erforderliche
Auskunft gegeben und in Einzelfällen
auch weitergeholfen.
Insgesamt, so möchte ich zu dem Bereich des Bundesministers
für Arbeit bemerken, ist die Zahl der
Petitionen wohl auch deswegen etwas rückläufig,
weil kaum noch Petitionen zum Thema Gesundheitsreform
eingehen,
(Horst Peter [Kassel] [SPD]: Sie haben resi
gniert!)
die im Vorjahr eine große Rolle gespielt hatten.
Der Tätigkeitsbericht enthält erneut zahlreiche Beispiele
betreffend die Integration behinderter Menschen.
Es macht deshalb ausgesprochen betroffen,
wenn bei der Eingabe eines Rollstuhlfahrers, der seit
1953 bei einer Behörde im Beitrittsgebiet, also in der
ehemaligen DDR, tätig war, von einem unserer Ministerien
in der Antwort folgendes bemerkt wird: „Aus
dem Schriftwechsel, der hier vorliegt, ist zu entnehmen,
daß Herr L. selbst auf einem täglichen Weg zur
Arbeit und zurück eine Gefährdung für sich und andere
im Straßenverkehr darstellt. Schon aus - Gründen
der Fürsorge hätte Herr L. beim ... Dienst der ehemaligen
DDR nicht beschäftigt werden dürfen. " Ich
finde, daß ist eine grobe Entgleisung. Der Ausschuß
wird solche Entgleisungen nicht hinnehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD
und dem Bündnis 90/GRÜNE sowie der Abg.
Dr. Dagmar Enkelmann [PDS/Linke Liste])
Der Bericht weist aus, daß der Bundestag auf Empfehlung
des Petitionsausschusses in einer Reihe von
Fällen gegenüber der Bundesregierung mit dem Ersuchen
vorgegangen ist, einer Petition abzuhelfen, weil
das Anliegen als berechtigt angesehen worden war.
Dennoch ist die Bundesregierung in zwei Fällen bei
ihrer ablehnenden Haltung geblieben, ohne daß neue
Argumente oder Tatsachen geliefert wurden.
Es ist zwar richtig — wir haben das auch früher
schon als Petitionsausschußmitglieder an dieser Stelle
gesagt — , daß Ersuchen des Bundestages in Form von
Berücksichtigungsbeschlüssen die Bundesregierung
rechtlich nicht verpflichten, diesem Ersuchen zu entsprechen.
Der Ausschuß geht jedoch davon aus, daß
der gegenseitige Respekt, den die Verfassungsorgane
einander schulden, und die Achtung vor dem Grundrecht
des Art. 17 GG die Bundesregierung zumindest
politisch verpflichten, das ihr Mögliche zu tun, um
dem Ersuchen des Bundestages gerecht zu werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der
FDP, der SPD und dem Bündnis 90/
GRÜNE)
Der Ausschuß hat deshalb in all den Fällen, in denen
die Bundesregierung einem solchen Beschluß
nicht entsprochen hat, sehr gründlich die Gründe für
die Nichtbefolgung geprüft. Der Ausschuß hält es übrigens
auch nicht für vertretbar, wenn erst zum Zeitpunkt
der Antwort auf einen Berücksichtigungsbeschluß
Gründe nachgeschoben werden, die einer
Abhilfe der Petition entgegenstehen; denn dieses
hätte vorher geschehen können und dann vom Ausschuß
ausreichend geprüft werden können. Diese
Verhaltensweise muß ich im Namen des Ausschusses
nachdrücklich beanstanden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der
FDP, der SPD und dem Bündnis 90/
GRÜNE)
Der Ausschuß wird übrigens genausowenig hinnehmen,
daß die Bundesregierung auf Grund einer anderen
Wertung eine Befolgung von Beschlüssen in solchen
Fällen verweigert, in denen der Ausschuß auch
nach Prüfung der Gegenargumente der Bundesregierung
im Rahmen des geltenden Rechts einen Handlungsspielraum
gesehen hat. Der Ausschuß wird, wie
erst jetzt wieder verschiedentlich geschehen, die Verantwortlichen
dann in den Ausschuß laden und auf
Befolgung der Beschlüsse des Bundestages drängen
und durch entsprechende Fristsetzungen das Verfahren
weiter begleiten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Wir wissen aus der Vergangenheit, daß dies häufig
doch noch zu einer Änderung der Haltung der Regierung
geführt hat und deshalb etliche Fälle nach mehreren
Jahren noch erfolgreich abgeschlossen werden
konnten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der
FDP und der SPD)
Ich möchte mich abschließend bei den Petitionsausschüssen
der Länder und beim Petitionsausschuß des
Europäischen Parlaments für die gute Zusammenarbeit
im Berichtsjahr bedanken. Sie haben vielleicht
gelesen, daß wir in diesem Jahr eine sehr erfolgreiche
Zusammenkunft mit den Petitionsausschüssen aus
unseren 16 Bundesländern hatten, die sich auf meine
Einladung hin mit dem Petitionsausschuß des Bundestages
in Berlin getroffen haben, wo wir unsere Kontakte
vertieft haben und die Erfahrungen bei der Bear-