33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2562 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Dr. Peter Glotz
als Friedensengel und Weltpolizisten große Erfolge
feiern könnten.
(Dr. Olaf Feldmann [FDP]: Aber Herr Glotz,
das geht zu weit!)
— Ich habe doch gewußt, daß ich wenigstens eine
Bemerkung mache, die nicht auf die volle Zustimmung
des ganzen Hauses trifft.
(Friedrich Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]:
Das ist Ihr gutes Recht! — Weitere Zurufe von
der CDU/CSU)
Ich füge jetzt hinzu: An militärische Interventionen
oder an pseudomilitärische Interventionen denkt niemand.
Das ist unsere gemeinsame Auffassung.
(Zuruf von CDU/CSU: Sehr richtig!)
Wenn ich auf die jugoslawischen Konflikte schaue,
dann möchte ich unterstreichen und mit Unterstützung
zitieren, was heute der Außenminister der
Tschechoslowakei in einem Interview, das in Deutschland
veröffentlicht wurde, gesagt hat:
Die Geschichte hat uns im Übermaß darüber belehrt,
— sagt Herr Dienstbier —
daß der ethnische und ideologisch fundierte Nationalstaat
die Menschenrechte ebensowenig garantieren
kann wie eine moderne Entwicklung.
Nur die Idee der Menschenrechte und des
citizenship können heute die Basis des Staates
sein. Auf Jugoslawien bezogen: Es gibt doch
nicht nur religiöse, kulturelle und politische Unterschiede.
Es gibt auch ein starkes ökonomisches
Gefälle. Daraus folgt die Notwendigkeit der Solidarität
zwischen den verschiedenen Republiken.
Meine Damen und Herren, ich halte diese Äußerung
des tschechoslowakischen Außenministers für
absolut richtig.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Europäische
Gemeinschaft hat in diesen Prozessen, sowenig
sie und ihre Mitgliedstaaten direkt involviert sind,
eine große Verantwortung. Als Mitglied dieser Gemeinschaft
sollten wir sagen: Wir sind am jugoslawischen
Dialog interessiert. Wir verurteilen Menschenrechtsverletzungen.
Der Weg nach Europa kann nur
erfolgreich beschritten werden, wenn die Prinzipien
der KSZE eingehalten werden. Aus diesem Grund
ersuchen wir die Bundesregierung, im Europarat eine
Initiative zu ergreifen und dafür zu sorgen, daß das
jugoslawische Thema auf die Tagesordnung gesetzt
wird.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP sowie bei Abgeordneten der PDS/Linke
Liste)
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster hat das
Wort der Abgeordnete Dr. Olaf Feldmann.
Dr. Olaf Feldmann (FDP): Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung
in Jugoslawien macht uns als Europäern Sorge. Sie
macht uns betroffen. Jugoslawien steht vor einer der
schwersten Herausforderungen seiner jüngeren Geschichte.
Wir haben hier im Hause in der Beurteilung
der Situation eine große Übereinstimmung. Während
in Europa die Zeichen der Zeit auf Einigung und Zusammenarbeit
stehen, droht die jugoslawische Föderation
auseinanderzubrechen. Jugoslawien hat in dieser
schwierigen Situation einen moralischen und meines
Erachtens auch politischen Anspruch auf unsere
Hilfe und Solidarität. Diese Hilfe ist eine europäische
Aufgabe.
Unser Engagement für eine friedliche Lösung der
Krise in Jugoslawien ist keine Einmischung. Die Vorredner
haben darauf schon hingewiesen. Ich möchte
das ausdrücklich auch für die FDP unterstreichen. Wir
mischen uns auch nicht in die Auslegung der jugoslawischen
Verfassung ein. Es hat da Irritationen gegeben.
Wir können und wollen Jugoslawien nicht vorschreiben,
welchen Weg es zur Lösung seiner Krise
wählt. Unser wichtigstes Signal ist, daß wir Jugoslawien
auf dem von seiner Bevölkerung gewählten Weg
unterstützen, soweit dies ein gewaltfreier und demokratischer
Weg ist und er die Selbstbestimmung und
die Achtung der Menschenrechte garantiert.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, dies ist keine Frage der
Staatsform: Weder führt der zentralistische Staat automatisch
zu Menschenrechtsverletzungen, noch lösen
selbständige Republiken automatisch alle Probleme.
Das ist wirklich keine Frage der Staatsform.
Menschenrechte sind unteilbar. Die individuellen
Menschenrechte sind mit dem Schutz der Minderheiten
untrennbar verbunden. Ohne die Gewährung ihrer
nationalen, ethnischen, kulturellen und religiösen
Rechte kann es eine friedliche und dauerhafte Lösung
der jugoslawischen Krise nicht geben.
Minderheiten können in einem gemeinsamen Europa
ein wichtiges Bindeglied zwischen den Staaten
und Völkern sein. Wo die Minderheiten unterdrückt
werden, entstehen Konflikte und erwachsen damit
Gefahren für den Frieden. Der Schutz von Minderheiten
ist — das ist auch schon in dem ersten Punkt der
heutigen Tagesordnung zum Ausdruck gekommen —
eine zentrale Aufgabe einer Friedenspolitik für Europa.
Nicht nur die EG, sondern auch der Europarat und
vielleicht mehr noch die KSZE sind die richtigen Gremien,
um zu einer gewaltfreien und demokratischen
Lösung der Krise beizutragen. Die FDP unterstützt
deshalb die Forderung, in diesem europäischen Rahmen
eine unparteiische Untersuchung der gegenseitigen
Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen im
Kosovo anzubieten, wie wir es in unserem Entschließungsantrag
gemeinsam vorgeschlagen haben. Der
Europarat und die KSZE sind gefordert, eine Plattform
für einen Dialog zwischen den verfeindeten und meist
sprachlosen Bevölkerungsgruppen zu bieten. Wir begrüßen
ausdrücklich, daß sich die Außenministerkonferenz
in Berlin mit der Krise in Jugoslawien befassen
wird. Die demokratische Bewältigung der jugoslawi-