33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2662 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Vizepräsident Hans Klein
Meine Damen und Herren, jetzt sind die Redner für
den Tagesordnungspunkt 10 noch nicht da.
(Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Also kön
nen wir das auch absetzen!)
Dann überblättere ich zunächst einmal diesen Tagesordnungspunkt,
bis die Kolleginnen und Kollegen im
Saal sind.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten
Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe Bündnis
90/DIE GRÜNEN
Nationale und internationale Konsequenzen
der ökologischen Auswirkungen des Golf
Krieges
— Drucksache 12/779 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(federführend)
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Haushaltsausschuß
Interfraktionell ist für die Aussprache eine Runde
mit Zehn-Minuten-Beiträgen vereinbart worden. —
Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete
Dr. Feige.
Dr. Klaus-Dieter Feige (Bündnis 90/GRÜNE): Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der frühe Debattenzeitpunkt wird jetzt, glaube ich,
einige Kollegen in Verlegenheit bringen, die diesen
Beitrag ebenfalls kommentieren wollten. Aber ich
denke, sie werden im Laufe der Zeit noch eintrudeln.
Gestern früh, auf dem Weg zur Pressekonferenz,
fragte mich ein Kollege, zu welchem Thema ich mich
denn dort äußern wolle. Die Antwort war, daß es um
die ökologischen Auswirkungen des Golfkrieges
gehe. Dies veranlaßte ihn — sinngemäß — zu der Aussage:
Wen interessiert denn jetzt so etwas? Da kommt
ja nicht einmal Berlin und Bonn drin vor. — Somit,
meinte er, sei es schon fast aussichtslos, daß das Aufmerksamkeit
bekomme.
(Vorsitz : Vizepräsident Helmuth Becker)
Es stimmt: Der Krieg am Golf ist zu Ende. Die Kon-
-
fetti-Siegesparaden wollen uns gar suggerieren, alles
sei wieder in bester Ordnung. Aber noch brennen die
Schlachtfelder, noch sterben die Menschen an den
Folgen dieses Krieges, der, genau gesehen, ein Krieg
um Erdöl war. Es werden noch lange Menschen und
vor allem Kinder an den Spätfolgen dieses datengeschützten
Umweltkrieges umkommen. Die Zensur
über die genauen Kriegsfolgen besteht immer noch.
Damit kein Mißverständnis aufkommt: Saddam
Hussein ist ein Verbrecher. Aber Verbrecher sind
auch all diejenigen, die ihn aktiv gefördert haben, ihm
die Waffen lieferten oder ihn technisch beraten haben.
Nicht erst seit Hiroshima sind die Auswirkungen
eines Krieges auf die natürlichen Lebensgrundlagen
bekannt. Die Giftgaseinsätze im Ersten Weltkrieg töteten
nicht nur zigtausend Soldaten, sie rotteten auch
alles höhere tierische Leben im Frontgebiet aus. Ich
möchte hier nur an die Schlachten von Verdun erinnern.
Selbst auf dem Gebiet sogenannter konventioneller
Kriegswaffen gibt es kein Tötungsinstrument
mehr, das nicht nachhaltig auf die Umwelt wirken
kann. So beinhaltet jeder Krieg, der heute geführt
wird, die Gefahr der unwiederb ringlichen Vernichtung
wertvoller Ökosysteme oder der Erde selbst. Da
wir nun einmal nur diese eine Erde haben, ist es die
Pflicht der friedensbewahrenden Menschen, endlich
Konfliktlösungsstrategien zu entwickeln und die
Menschenrechte und die Freiheit ohne den Einsatz
des Waffenarsenals sogenannter moderner Kriege zu
sichern.
Es kann eben nicht nur darum gehen, mit Nachsorgemaßnahmen
und einer internationalen Neubewertung
der Umweltauswirkungen von Kriegen den Eindruck
zu erwecken, als wäre die ökologische Bedrohung
der Menschheit durch technischen Umweltschutz
oder völkerrechtliche Vereinbarungen zu bewältigen.
Es muß um die Beseitigung der Kriegsursachen
selbst gehen.
In Kuwait brennen die Ölfelder. Mediziner raten
jedem, der es sich leisten kann, das Land zu verlassen.
Die regionalen oder globalen Folgen der Ölbrände,
die möglicherweise erst in Jahren gelöscht sein werden,
sind völlig unabsehbar. Aber nicht nur das: Unmengen
Rohöl sind in den Persischen Golf geflossen.
Dort, wo das Öl unmittelbar auf Meeresfauna und
-flora trifft, vergiftet und vernichtet es sofort alles Leben.
Treibende Fischeier und Larven erleiden irreparable
Schäden; Vögel, deren Gefieder verklebt, erfrieren
oder müssen jämmerlich ertrinken. Es erscheint
schon makaber, wenn sogenannte Experten angesichts
der dicken ausgehärteten Ölfladen an den
Stränden von einer „angenehmen Küstensicherung"
oder „Verfestigung" sprechen.
Aber schon die sogenannten normalen Folgen des
Krieges können sich zu einer langen Liste von Zeitbomben
summieren. Hunderttausende Minen und
Bomben, eine Unmenge von Kampfstoffen verseuchen
Böden und Luft, erzeugen gefährliche Altlasten,
deren Sanierung nur mit Milliardenaufwand möglich
sein wird. Die Zerstörung von Ent- und Versorgungssystemen
führte in größeren Städten bereits nach wenigen
Tagen zum Zusammenbruch der Strom- und
der Wasserversorgung. Gesundheitsgefahren durch
schlechte Wasserqualiltät und unzureichende medizinische
Versorgungsmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung
sind die Folge.
Lange genug hat sich Deutschland intensiv an der
Verbrennung jahrmillionenlang aufgespeicherter
Sonnenenergie beteiligt und auch gut vom Golföl gelebt.
Ohne diese Voraussetzung wäre die Regierung
auch nicht in der Lage gewesen, so problemlos die fast
20 Milliarden DM für die Unterstützung des militärischen
Einsatzes der USA bzw. der Alliierten aufzubringen.
Aus einem Gefühl der Mitverantwortung für
die Zukunft und nicht zur Restaurierung eines vergangenen
Status quo muß die Bundesrepublik