33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2590 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode - 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Johannes Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Dem Kollegen
von der PDS gestatte ich keine Zwischenfrage.
Mein lieber Herr Heuer, Sie sind ja fast doppeltes
Ehrenmitglied der SED, seit 1948 Mitglied dieser Partei.
Daß Sie sich zum Fürsprecher von mehr Demokratie
machen, heißt den Bock zum Gärtner machen. Darf
ich daran erinnern, daß es gerade zwei Jahre her ist,
daß Sie ein System unterstützt haben, das freie
Wahlen gar nicht zugelassen und unfreie Wahlen sogar
noch manipuliert hat, nämlich die Kommunalwahl
1989.
(Detlev von Larcher [SPD]: Sie antworten auf
eine nicht zugelassene Zwischenfrage!)
Wenn Sie sich hier hinstellen und für Demokratie reden,
sollte sich die SPD sehr genau überlegen, in welcher
Gesellschaft sie sich mit ihrem Ansinnen bewegt.
Ich rate Ihnen, hier lieber den Mund zu halten. Sie
sind kein Fürsprecher für mehr Demokratie.
(Abg. Dr. Uwe-Jens Heuer [PDS/Linke Liste]
begibt sich zum amtierenden Präsidenten)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Es ist das
Recht des Abgeordneten, Herr Dr. Heuer, eine Zwischenfrage
nicht zuzulassen.
Johannes Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Dritte Bemerkung,
meine Damen, meine Herren: Träte eine
Entscheidung durch den Volkssouverän als Möglichkeit
der politischen Sachentscheidung parallel neben
die parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen, so
würden wir die Entscheidungsfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft
des Parlaments zwangsläufig
beschädigen. Nicht zuletzt wäre es für die gewählte
parlamentarische Mehrheit dann kaum noch möglich,
eine in sich logisch zusammenhängende Gesamtpolitik
zu verfolgen.
Es ist doch die Wahrheit — hierzu hat Frau Däubler
Gmelin in ihrer Intervention meines Erachtens die
Entwicklung der Weimarer Republik zumindest, um
es vorsichtig auszudrücken, nicht zutreffend dargestellt
— , daß gerade die Erfahrungen mit Volksentscheiden,
mit Volksbegehren, die in der Weimarer
Republik so negativ waren, die Verfassungsväter,
auch die von der SPD, veranlaßt haben, Volksbegehren
und Volksentscheide auf die Länderneugliederung
zu beschränken und ansonsten auszuschließen.
Das ist die historische Wahrheit. Ein Nachlesen etwa
der Motive unseres Grundgesetzes macht sie deutlich.
(Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist
-
falsch!)
( V o r s i t z : Vizepräsident Hans Klein)
Deswegen gibt es, sagen wir von der CDU/CSU,
gewichtige Gründe, aus denen wir gegen Volksbegehren
und Volksentscheide über den Verfassungsrahmen
hinaus eintreten.
Es dekuvriert das Vorgehen der SPD, daß es ihr,
wenn sie jetzt dieses Thema erörtert, letzten Endes
weniger um die Frage Bonn oder Berlin geht, sondern
nur um einen Einstieg in Volksentscheide allgemein
(Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Auch ei
nen Einstieg! Nicht nur einen Einstieg!)
soweit sie so argumentiert, wie es hier geschehen
ist.
Ich halte den Vorschlag der SPD nicht nur für kurios,
sondern auch für wenig glaubwürdig, Frau Däubler-Gmelin.
(Detlev von Larcher [SPD]: Natürlich! Wie
können Sie auch etwas anderes sagen?)
— Ich werde Ihnen das gleich begründen — . Frau
Däubler-Gmelin hat vorgetragen, der Bundestag und
der Bundesrat sollten in dieser Woche entscheiden,
und dann solle ein Volksentscheid kommen.
(Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Richtig!)
Aber nach der Verfassung ist diese Entscheidung bindend.
Sie wollen, daß diese Entscheidung zunächst
nach der Verfassung bindend getroffen wird. Doch
dann soll sie ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr
bindend sein, und das Volk soll letzten Endes entscheiden.
(Detlev von Larcher [SPD]: Das ist Gerster
Logik! — Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]:
Er dreht sich im Kreis! Er hat nichts verstan
den!)
Es kann doch nicht wahr sein, daß Sie dies mit der
Verfassung machen wollen. Das ist doch nicht richtig.
Es ist auch nicht glaubwürdig, Frau Kollegin, was
Sie betreiben.
(Detlev von Larcher [SPD]: Das kann er nicht
verstehen!)
Ich muß Sie daran erinnern, daß es bei dem epochalen
Ereignis der Vereingiung Deutschlands — als es darum
ging, ob wir den Bürgern der neuen Bundesländer
sofort die Möglichkeit der unmittelbaren Wahl
und Mitentscheidung geben, was ein gesamtdeutsches
Parlament angeht — just die SPD war, die eine
Grundgesetzänderung, um vorgezogene Wahlen herbeiführen
zu können, ablehnte.
Das heißt, wenn Sie jetzt einen Volksentscheid wegen
der Entscheidung zwischen Bonn und Berlin wollen,
dann ist das in zweifacher Weise im Widerspruch
zu ihrem bisherigen Verhalten.
(Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Nein!)
Es ist widersprüchlich, weil Sie im vorigen Jahr dem
Einigungsvertrag zugestimmt haben, in dem festgelegt
ist, daß das gesamtdeutsche Parlament die Entscheidung
über den Sitz der Regierung und des Parlaments
zu treffen hat. Es ist zudem unglaubwürdig,
weil Sie im vorigen Jahr den Bürgern der neuen Bundesländer
einschließlich Opposition
(Detlev von Larcher [SPD]: Sie müssen ge
rade von Glaubwürdigkeit reden!)
die Möglichkeit genommen haben, mit dem Beitritt
sofort ein gesamtdeutsches Parlament gemeinsam mit
uns zu wählen. Hier haben Sie eine Grundgesetzergänzung
abgelehnt.
Mit anderen Worten: Wenn Sie heute oder vor
14 Tagen nach Ihrem Parteitag plötzlich das Grundgesetz
ändern wollen,
(Detlev von Larcher [SPD]: Nicht plötzlich!)