33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2666 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Birgit Homburger
und dem Iran die Brisanz der Lage nicht wirklich verstanden
wird. Nur so ist aus Sicht der FDP jedenfalls
zu erklären, daß weiterhin gezögert wird, die Hilfe,
die z. B. in Form von zwei mobilen Meßstationen von
der Bundesregierung angeboten wurde, anzunehmen.
Es sind Hilfen von seiten der Bundesregierung
angeboten worden — auch wenn das bestritten
wird — , und sie sind nach wie vor nicht angenommen
worden.
Anläßlich der Rückkehr einer deutschen Expertengruppe
zur Bekämpfung der Ölbrände aus Kuwait
— Sie haben sie gerade schon zitiert, Herr Kübler —
erklärte der Bundesforschungsminister gestern, daß
Kuwait nun offensichtlich bereit ist, einen Einsatz
deutscher Unternehmen beim Löschen der Ölbrände
zuzulassen, und dafür auch einen Vorschlag einer Arbeitsgemeinschaft
der beteiligten Firmen erbeten
hat.
Nachdem Kuwait eine solche Hilfe in den vergangenen
Monaten abgelehnt hat, ist es für mich eine
erfreuliche Nachricht — —
(Dr. Klaus Kübler [SPD]: Das trifft nicht zu!
Ich sage das noch einmal ausdrücklich und
habe das auch Herrn Riesenhuber vor fünf
Wochen mitgeteilt!)
—Herr Kübler, Sie behaupten immer und immer wieder
— das haben wir auch letzte Woche hier schon
gehört — , daß Kuwait diese Hilfe nicht ablehnt. Es ist
doch die Frage, wie diese Hilfe aussieht. Es ist eine
ganze Menge Hilfe von seiten der Bundesregierung
geleistet worden. Ich denke nur daran, daß eine
Menge Material zur Ölbekämpfung in die Golfregion
geliefert wurde, daß z. B. Ölbarrieren und Skimmer,
also Ölabsaugpumpen, sowie aufblasbare Tanks hingeliefert
wurden. Es sind z. B. allein 2 700 m Ölsperren
und fünf große Skimmer an Saudi-Arabien im
Wert von 4 Millionen DM gegeben worden.
(Dr. Klaus Kübler [SPD]: Das ist doch ganz
unbestritten! Das ist doch nicht das Pro
blem!)
— Diese Hilfe ist auf jeden Fall gegeben worden. Es ist
auch Kuwait Hilfe z. B. in Form zweier Meßwagen
angeboten worden. Die Hilfe wird nach wie vor nicht
angenommen. Es wird von Kuwait verhindert, daß die
Meßstationen ins Land gelassen werden und daß sie
die Arbeit aufnehmen können. Kuwait lehnt sie nach
wie vor überwiegend deswegen ab
(Dr. Klaus Kübler [SPD]: Das ist doch nicht
das Problem!)
— doch! —, weil es darum geht, wer diese Hilfe bezahlt.
-
Ich muß Ihnen ganz deutlich sagen, was ich schon
einmal gesagt habe: Ich sehe nicht ein, daß wir die
Hilfen, die wir anbieten, kostenlos leisten, wenn andere
Hilfen, z. B. aus den USA, die privatwirtschaftlich
geboten werden, bezahlt werden. Das ist doch der
springende Punkt. Ein Punkt war offensichtlich auch,
daß Kuwait nicht akzeptiert hat, daß diese Hilfen von
der deutschen Seite angeboten wurden.
m Vizepräsident Helmuth Becker: Frau Kollegin Ho
burger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Kübler?
Birgit Homburger (FDP): Sicherlich.
Vizepräsident Helmuth Becker: Bitte sehr.
Dr. Klaus Kübler (SPD) : Ich stelle die Zwischenfrage
deshalb, weil ich glaube, daß man in diesem Punkt
wirklich Einigkeit erzielen kann. Ich wiederhole noch
einmal, was ich schriftlich und mündlich mehrfach
gesagt habe, und frage Sie, ob Sie nicht mitbekommen
haben, daß ich natürlich erklärt habe, daß die Löscharbeiten
auf kommerzieller Basis abgewickelt werden
müssen, genauso wie die Amerikaner die Löscharbeiten
auf kommerzieller Basis abwickeln. Darf ich Sie
bitten, dies zur Kenntnis zu nehmen? Wenn Sie mit Ja
antworten, bin ich voll zufrieden.
Birgit Homburger (FDP): Sie dürfen mich bitten,
Herr Kübler; ich nehme es zur Kenntnis.
Es gibt einen Dissens also nur noch in der Frage, ob
Kuwait die Hilfe abgelehnt hat oder nicht. Ich glaube
nicht, daß wir diesen Dissens ausräumen werden.
Die Bundesregierung hat verschiedene Gespräche,
z. B. auch mit dem Botschafter Kuwaits, geführt und
sich ernsthaft bemüht, Expertenkommissionen hinunterzuschicken.
Diese Hilfen wurden aber nicht angenommen.
Ich meine, daß dieses Bemühen der Bundesregierung
durchaus einmal anerkannt werden muß.
Ich möchte dazu noch folgende Bemerkung machen:
Kuwait ist nach wie vor ein selbständiger Staat.
Wenn die Kuwaitis nicht bereit sind, Hilfen, die angeboten
werden, anzunehmen, dann können wir sie ihnen
nicht aufzwingen.
Die FDP erwartet nun vor allen Dingen, daß
schnellstmöglich ein Vorschlag dieser Arbeitsgemeinschaft
erarbeitet und den Kuwaitis ein Angebot unterbreitet
wird.
Gleichzeitig erwartet die FDP von der Bundesregierung,
daß in weiteren Gesprächen mit der kuwaitischen
Regierung und mit den Vertretern Kuwaits hier
in der Bundesrepublik klargemacht wird, daß auch
Kuwait eine Verantwortung für die entstehenden
ökologischen Schäden trägt, insbesondere dann,
wenn es durch eine Ablehnung von Hilfen dazu beiträgt,
die Beiseitigung der Ursachen der ökologischen
Schäden weiter hinauszuzögern.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Es ist hier also nochmals zu verdeutlichen, daß es
a) eine regionale Verantwortung, aber b) auch eine
internationale Verpflichtung für Kuwait gibt.
Im Hinblick auf die Ursache der verheerenden ökologischen
Auswirkungen des Golfkrieges möchte ich
aber auch noch eines aufgreifen und klarstellen, und
zwar im Hinblick auf den Antrag des Bündnisses 90/
GRÜNE, nämlich daß aus unserer Sicht der irakische
Diktator Saddam Hussein derjenige ist, der diese Umweltkatastrophe
zu verantworten hat und niemand
anders. Dies gilt insbesondere für die Ölpest und für
die Luftverschmutzung, die durch die Ölbrände in
Kuwait entstanden ist. Das rührt aus unserer Sicht aus
einer verbrecherischen, gegen die Umwelt gerichteten
und nichthinnehmbaren Kriegführung her. Das,
glaube ich, sollte man nicht vergessen, wenn man
einen solchen Antrag stellt.