33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2670 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Parl. Staatssekretär Bernd Schmidbauer
dieser besagten Umweltausschußsitzung ja in großer
Offenheit vorgetragen.
(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Sehr rich
tig!)
Ich kann nur noch einmal betonen, daß sich die
Bundesregierung seit März 1991 auf den unterschiedlichsten
Kanälen bei den kuwaitischen Dienststellen
um eine entsprechende Aufforderung, um entsprechende
Hilfe — wenn Sie so wollen — bemüht hat. Es
entspricht aber der Praxis Kuwaits — ich will das auch
einmal offen ansprechen — , an der Löschung der Ölbrände
und dem Wiederaufbau des Landes auf kommerzieller
Basis zunächst nur diejenigen Länder zu
beteiligen, die sich an der Seite Kuwaits am Golf
Krieg beteiligt hatten. Dies ist eben so. Von der kuwaitischen
Regierung liegt bis heute keine eindeutige
Aufforderung vor, daß sich die deutsche Indust rie auf
kommerzieller Basis an der Löschung der Ölbrände
beteiligen möge.
Ich will Ihnen weiter sagen: Wir haben jetzt die
Chance, mit diesen Experten auf einer anderen Basis
zu beginnen — wenn Kuwait dies wünscht; dies
scheint nun so zu sein —, d. h. uns aktiv an der Löschung
dieser Ölbrände zu beteiligen.
Wir haben versucht, nachdem wir gesehen hatten,
daß es Vorbehalte gegen bestimmte Staaten gab —
Sie wissen, daß es Japan nicht anders ergangen ist als
der Bundesrepublik Deutschland — , aus diesem Dilemma
herauszukommen, indem Bundesumweltminister
Töpfer auf der Tagung des EG-Umweltrates am
18. März 1991 intensiv für eine Aktion der Europäischen
Gemeinschaft geworben hat. Wir wollten gemeinsam
mit der Europäischen Gemeinschaft die Umweltkrise
am Golf bewältigen.
Nach langem Zögern hat die kuwaitische Regierung
den offiziellen Besuch einer deutschen Expertengruppe
zu diesem Termin gebilligt. Auch dies ist
Ihnen klar, und auch dies haben wir sehr offen betont.
Ich will Ihnen auch sagen — damit das noch einmal
deutlich wird — : Gespräche von Vertretern des BMFT
mit der kuwaitischen Ölindustrie in London waren
bereits Anfang Mai 1991 vorausgegangen. Seit dieser
Zeit finden im BMFT intensive Koordinierungsgespräche
über die technischen Möglichkeiten der Ölbrandbekämpfung
statt.
Wir gehen aber davon aus — dies besagt auch die
Presseerklärung und dies hat auch Bundesumweltminister
Töpfer dem Ausschuß mitgeteilt — , daß wir
-
nach dieser Expertenreise noch einmal mit einem entsprechenden
umfassenden Angebot an Kuwait herantreten.
Wir gehen weiter davon aus, daß wir uns dann
auf Bitten Kuwaits hin in diesem, wie ich finde — und
das sagen auch Sie —, sehr wichtigen Bereich engagieren
können. Dies muß — auch das will ich noch
einmal betonen — auf kommerzieller Basis abgewikkelt
werden. Wir meinen, daß auch der kuwaitischen
Regierung inzwischen klar ist, daß zusätzliche technische
Hilfe aus Europa zwecks schnellerer Beendigung
der Ölbrände im Interesse Kuwaits und im Interesse
des Gesundheits- und Umweltschutzes auch in den
Nachbarstaaten notwendig ist.
Lassen Sie uns insofern an einem Strang ziehen.
Lassen Sie uns bitte nicht ständig wiederholen, daß
die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu
langsam oder überhaupt nicht gehandelt habe. Auch
längeres Herbeten dieser Vorwürfe macht diese Vorwürfe
nicht richtig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —
Dr. Ulrich Böhme [Unna] [SPD]: Ja, sicher,
viel zu spät!)
Wir haben Ihnen detailliert ausgeführt, welche Bemühungen
notwendig waren. Lassen Sie uns hoffen, daß
das Angebot jetzt angenommen wird und daß wir mithelfen
können, daß die Ölbrände wesentlich rascher
gelöscht werden, als es in den vergangenen Wochen
ausgesehen hat.
In meinem Gespräch mit dem Umweltminister
Saudi-Arabiens hat sich eindeutig ergeben, daß wir
gemeinsam an einem Strang ziehen müssen
(Dr. Ulrich Böhme [Unna] [SPD]: Ja, aber
schneller!)
und daß die Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger
Partner bei der Lösung dieser Umweltproblematik
am Golf ist.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —
Dr. Klaus Kübler [SPD]: Das war zuviel
Rechtfertigung! Das macht nachdenklich!)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und
Herren, ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt
11.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 12/779 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? — Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den vorhin zurückgestellten Tagesordnungspunkt
10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Liesel Hartenstein, Dietmar Schütz, Harald
B. Schäfer (Offenburg), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD
Minderung der Ozon-Belastung — Maßnahmen
zur Bekämpfung des Sommer-Smogs
— Drucksache 12/772 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(federführend)
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. — Ich
höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete
Dr. Liesel Hartenstein.
Dr. Liesel Hartenstein (SPD): Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ist der Sommersmog
zur Geißel nicht nur unserer Innenstädte
geworden, sondern auch zur Geißel vieler sogenann-