33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2694 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
tätigen will. Ich heiße dies nicht gut, aber ich sehe, daß
die schmerzlich erwarteten Investitionsentscheidungen
aufgeschoben werden.
Es zeichnet sich ab, daß Deutschland als Standort
der Energieerzeugung verlorengeht. Dies mag der
rot-grünen Zielsetzung entsprechen. Was gewinnen
wir aber, wenn die Anlagen jenseits unserer Grenzen
errichtet werden, ohne daß sie dort unseren höchsten
sicherheitstechnischen Anforderungen genügen müssen?
Wir verlieren ein Stück Zukunft. Ist sich die Opposition
überhaupt bewußt, welchen ungeheuren Schaden
sie anrichtet? Daß die Gruppe PDS/Linke Liste mit
dieser Aktuellen Stunde noch ihr destruktives politisches
Süpplein daraus kochen will, ist so kläglich, daß
man darüber besser schweigt.
Dietmar Schütz (SPD): Wer bei der Durchsetzung
von Recht und Rechtspositionen nur noch Verletzungen
und Betroffenheit hinterläßt, hat entweder selbst
etwas sehr falsch gemacht, oder aber das Umfeld der
Rechtsakzeptanz ist schon so aufgewühlt, daß bei der
Rechtsdurchsetzung nur noch Verwundungen auf treten.
Die Rückführung der konditionierten radioaktiven
Abfälle aus Mol zum Zwischenlager Gorleben und
deren Begleitumstände zeigen, daß beides — Art und
Weise der Rechtsdurchsetzung — zu weiteren Verhärtungen
geführt haben und daß das politische Umfeld
der Atompolitik nicht nur in Gorleben nicht oder
nicht mehr akzeptiert wird. Viele von uns haben noch
die quälenden Vernehmungen im Transnuklearatomskandal-Untersuchungsausschuß
in Erinnerung. Wir
erinnern uns an die Schlampereien in Mol, bei deren
Konditionierungsarbeiten keiner wußte, ob die Abfälle
aus X tatsächlich wieder dorthin zurückgingen.
Wir haben alle um die Unvermeidbarkeit von Querkontaminationen
in Mol erfahren. Auf dem Hintergrund
dieser Erfahrung, die monatelang die bundesdeutsche
Öffentlichkeit beschäftigt hat, ist deshalb
mit diesen ersten Rückführungen von Atommüll aus
Mol sehr sensibel umzugehen.
Zur Sache. Die noch in den letzten Tagen der Albrecht-Regierung
geänderten Verwaltungsbestimmungen
zu den Aufnahmebedingungen für das Faß
lager Gorleben kennen zwar keine Beschränkungen
der einzulagernden Abfälle auf solche aus bundesdeutschen
Kernkraftwerken mehr — was ich aus Akzeptanzgründen
für äußerst problematisch halte —,
gleichwohl war der Antrag der Lagergesellschaft
-
Gorleben
ausdrücklich auf die Zulassung der Zwischenlagerung
von konditionierten Mischabfällen aus den
Kernkraftwerken Krümmel und Neckar-Westheim
gerichtet. Ich halte es deshalb — vor allem angesichts
der vergangenen Diskussion um die Atommüllschiebereien
und angesichts der Akzeptanzsituation vor
Ort — für mehr als legitim, daß das Umweltministerium
in Hannover die Frage, woher die Mischabfälle
kommen, gründlich prüfen wollte, bevor die endgültige
Zwischenlagerung genehmigt wurde.
Diese Forderung des Umweltministeriums nach einem
lückenlosen Identitätsnachweis wird am 13. Juni
gestellt. Am 14. Juni wird deshalb eine bereits erteilte
endgültige Genehmigung so lange zurückgenommen,
bis ein Identitätsnachweis erbracht wird. Am
gleichen Tag ordnet das Bundesumweltministerium
dagegen eine Zulassung der Einlagerung bis zum
nächsten Tag an. Durch ausdrücklich bundesaufsichtliche
Weisung am Sonntag, dem 16. Juni, wird dies
durchgesetzt.
Dieser sehr verkürzt dargestellte Ablauf läßt für den
Beobachter der Szene nur noch den Schluß zu, daß das
Weisungsinstrumentarium aus Art. 85 GG hier nur
noch im Muster Befehl und Gehorsam vom Feldwebel
Töpfer zu den niedersächsischen Soldaten gebraucht
wurde.
Ist es unsinnig, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll
ist, einen Identitätsnachweis führen zu müssen,
weil es eben auch sinnvoll ist, nur eigene bundesdeutsche
Abfälle wieder aufzunehmen? Wäre es nicht vernünftig
gewesen, eine vorläufige Unterbringung im
Faßlager zu vereinbaren, um das Identitätsproblem zu
erörtern und nicht nur per Verfügung miteinander
umzugehen? Kann man bundesfreundliches Verhalten
von Niedersachsen nachhaltig anfordern, wenn
von einem länderunfreundlichen Verhalten des Bundes
durch das scharfe Handhaben bundesaufsichtlicher
Instrumente gesprochen werden muß?
Die Art und Weise der Rechtsdurchsetzung hat
überflüssige Verletzung erzeugt, die ein Rechtsstaat
so nicht zufügen sollte.
Von dem Umfeld der Rechtsakzeptanz habe ich
noch gar nicht gesprochen. Ich frage mich, wie lange
wir, wie lange unser Staat es durchhalten will, eine
völlig ungeklärte Endlagersituation vor sich herzuschieben.
Wie lange will er jeden Schritt, der in Beziehung
zu einem Atomkraftwerk steht, mit Polizeigewalt
durchsetzen?
Die Akzeptanz der Atomenergie — das zeigen immer
wieder die konkreten Situationen, das zeigen
aber genauso die Umfrageergebnisse — ist und bleibt
nicht vorhanden. Wir müssen deshalb dazu kommen,
einen energiewirtschaftlichen Konsens zu erreichen,
der auf der Grundlage des Ausstiegs aus der Atomenergie
erreicht werden muß. Jedenfalls kann es aber
keinen energiewirtschaftlichen Konsens bei Feldwebelattitüden
geben. Wer den Konsens will, darf vorher
nicht nur den Büttel spielen.
Heinrich Seesing (CDU/CSU): Erstens. Da gibt es
eine Partei, die hat einmal laut ihrer Sorge Ausdruck
gegeben, daß CDU und CSU Hindernisse sein würden
auf dem nun einmal notwendigen Weg, viel und sichere
Energie zu schaffen. Gemeint war die Kernenergie.
Gesprochen wurden solche und ähnliche
Sätze im Deutschen Bundestag Ende der 50er Jahre.
Die Redner gehörten der SPD-Fraktion an. Ich muß
die SPD loben, die damalige SPD. Denn es ist damals
gelungen, einen weitgehenden Konsens in der Energiepolitik
zu finden. Eine herausragende Stellung
nahm die Kernenergie ein. Wer zur Kernenergie ja
sagt, hatte auch zur Wiederaufarbeitung und zur Endlagerung
ja gesagt. Die tollsten Anlagen wurden mit
der SPD gebaut. Viele Kernkraftwerke produzieren
Strom. Hochtemperaturreaktoren und Schnelle Brüter
stehen als Denkmäler dieser SPD-Ära in deutschen