33. Sitzung - Deutscher Bundestag

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2606 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 Parl. Staatssekretär Hans-Peter Repnik wicklung in unseren Partnerländern unabhängig davon, woher diese Rüstungsgüter kommen, ob aus der Bundesrepublik Deutschland oder woher auch immer. Die Bundesregierung hat hier in der Vergangenheit immer eine ganz klare und restriktive Haltung eingenommen. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, daß beim Rüstungsexport, der ja nicht zuletzt auf Grund der Beschlußlage des Deutschen Bundestags durch eine entsprechende Initiative der Bundesregierung eine noch größere Einengung erfahren soll, Partnerländer im Süden nicht bevorzugte Kunden für Rüstungsgüter aus der Bundesrepublik Deutschland oder in Kooperation mit anderen Ländern sein werden. Vizepräsident Hans Klein: Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Erler. Gernot Erler (SPD): Herr Staatssekretär, sehen Sie vor, daß bei der Feststellung ungerechtfertigt hoher Rüstungsausgaben bei bedachten Ländern auch unsere Zuwendungen im Rahmen von Ausstattungsund Aufwendungshilfe und Polizeihilfe berücksichtigt werden? Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Dies ist eine andere Frage, für die der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ja nicht zuständig ist. Wir müssen allerdings sehen: Wenn wir die Souveränität dieser Staaten und die Bereitschaft unserer Partnerländer, Demokratie gegen Feinde von innen wie gegen Feinde von außen auch wehrhaft zu verteidigen, ernst nehmen wollen, bedarf es eines bestimmten polizeilichen oder militärischen Potentials. Dies kann auch in Zukunft nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall bedeuten, daß wir vor diesem demokratischen Hintergrund bereit und in der Lage sind, Ausstattungshilfe zu leisten. Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin Walz, Sie haben die nächste Zusatzfrage. Ingrid Walz (FDP) : Herr Staatssekretär, wie werden wir es mit den Entwicklungsländern halten, die selbst Waffen herstellen und exportieren? Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Dies ist eine Frage, die uns zunehmend besorgt. Es ist nicht nur so, daß ebensolche Waffenexporte aus den Industrienationen kommen, sondern zunehmend Schwellenländer hier als Exporteure auftreten. Diese Fragestellung ist Gegenstand auch unseres Prüfungsverfahrens. Wir haben also im Rahmen der jetzt schon für uns - intern erarbeiteten Prüfungskriterien auch diese Frage aufgeworfen: Gibt es Rüstungsproduktionen in diesen Ländern, und tragen diese Länder durch Rüstungsexporte mit dazu bei, daß andere Entwicklungsländer eine zu hohe Rüstung haben? Das ist ein Teil der Prüfung. Vizepräsident Hans Klein: Weitere Zusatzfragen dazu? — Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die Frage 21 des Abgeordneten Augustinowitz auf: Wann und mit wem fanden in der Zeit von Juni 1989 bis heute entwicklungspolitische Regierungskonsultationen bzw. sonstige Gespräche mit chinesischen Verantwortlichen in Deutschland bzw. in China selbst statt? Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung. Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Herr Präsident, seit Juni 1989 gab es auf politischer Ebene des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit insgesamt fünf Besuche bzw. chinesische Delegationen in der Bundesrepublik Deutschland. In der gleichen Zeit reiste Staatssekretär Lengl dreimal nach China. Wichtigste Gesprächspartner bei dem Aufenthalt von Staatssekretär Lengl im Juli 1990 waren der Ministerpräsident, der für die Planungs- und die Erziehungskommission zuständigen Staatsräte und die Minister für Außenwirtschaft, für Arbeit, für zivile Angelegenheiten und Forst sowie der Gouverneur der Provinz Fujian und der Oberbürgermeister der Stadt Shanghai. Die zweite Reise im Dezember 1990 erfolgte aus Anlaß der ersten deutsch-chinesischen Regierungsverhandlungen nach dem Bundestagsbeschluß vom 30. Oktober 1990. Staatssekretär Lengl führte bei dieser Gelegenheit auch Gespräche mit einem der chinesischen Vizepremiers, Tian Juyen, dem für die Erziehungskommission zuständigen Staatsrat, dem Oberbürgermeister von Peking und dem Landwirtschaftsminister. Über seine dritte Reise aus Anlaß der Konsultationen im vergangenen Monat hat Staatssekretär Lengl dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ausführlich berichtet. Sie selbst, Herr Kollege Augustinowitz, waren zugegen. (Rudolf Bindig [SPD]: Er hat dort die Un wahrheit gesagt!) Wichtigste Gesprächspartner waren der Ministerpräsident, Vizepremier Zhu, der für die Erziehungskommission zuständige Staatsrat sowie die Minister für Arbeit, Handel und Gesundheit und der neue Oberbürgermeister von Shanghai. Staatssekretär Lengl hatte über diese Gespräche mit Regierungsvertretern hinaus auch Kontakte mit Professoren und Studenten der chinesischen Außenhandelsuniversität, über die er ebenfalls im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit erschöpfend berichtet hat. Bei den genannten fünf Delegationen aus China handelte es sich um zwei Besuche des Vizeministers des chinesischen Außenhandelsministeriums im Dezember 1989 und im Dezember 1990, bei denen es um die Gestaltung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf der Basis der Bundestagsbeschlüsse vom Juni 1989 bzw. vom Oktober 1990 ging. Im Juni 1990 besuchte der neue Präsident der in China für Fortbildungsmaßnahmen zuständigen Organisation, Herr Ye, das BMZ und die im Fortbildungsbereich tätigen deutschen Organisationen. Im Oktober 1990 war eine Delegation der chinesischen Erziehungskommission in Deutschland zur Erörterung der Zusammenarbeit im Bereich der berufli-
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2607 Parl. Staatssekretär Hans-Peter Repnik chen Bildung, einem Schwerpunktbereich der deutsch-chinesischen Entwicklungszusammenarbeit. Bei der fünften Delegation handelte es sich um den Besuch des neuen Vizepremiers und früheren Oberbürgermeisters von Shanghai, Herrn Zhu, der im BMZ Grundlinien der künftigen Zusammenarbeit besprach und u. a. einer Einladung des Hamburger Senats Folge leistete. Vizepräsident Hans Klein: Herr Abgeordneter Augustinowitz zu einer Zusatzfrage. Jürgen Augustinowitz (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist es eigentlich üblich, daß auf der Ebene von Regierungskonsultationen in diesem Stadium ein Staatssekretär diese Gespräche führt? Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Die Konsultationen werden grundsätzlich nicht auf Staatssekretärsebene geführt. Herr Kollege Lengl hat auch nicht selbst die Konsultationen geleitet, sondern er hat parallel zu den laufenden Konsultationen über die Entwicklungszusammenarbeit entwicklungspolitische Fragestellungen mit politischen Gesprächspartnern in der Volksrepublik China erörtert. Vizepräsident Hans Klein: Zweite Zusatzfrage. Jürgen Augustinowitz (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, entsprechen alle in diesen eben von Ihnen genannten Gesprächen behandelten Projekte auch dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 30. Oktober 1990? Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Nach unserer Einschätzung, soweit diese Gespräche zu ganz konkreten Ergebnissen geführt haben, ja. Hierüber wurde auch jeweils der zuständige Fachausschuß sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch in der jetzigen Legislaturperiode unterrichtet. Vizepräsident Hans Klein: Darf ich — nur aus Gründen der inneren Vorbereitung — die Reihenfolge der nächsten Fragesteller nennen: Dies sind die Kollegen Schily, Soell, Erler und Bindig. Bitte sehr. Otto Schily (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie uns Auskunft darüber geben, wie oft Herr Staatssekretär Lengl bei seinen zahlreichen Besuchen von Funktionären aus dem chinesischen Bereich zwangsweise umarmt worden ist? (Zuruf von der CDU/CSU: Öffentlich oder nichtöffentlich?) - Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Nein. Vizepräsident Hans Klein: Nächste Frage, Herr Kollege Soell. Dr. Hartmut Soell (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie uns Auskunft darüber geben, wie oft, wie intensiv und mit welchem Ergebnis Staatssekretär Lengl darauf gedrungen hat, daß die wegen der Demokratiebewegung 1989 durch zahlreiche Prozesse Verurteilten durch eine Amnestie freigelassen werden? Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Soell, Staatssekretär Lengl hat bei den von mir jetzt aufgeführten drei Besuchen in den vergangenen zwei Jahren, die nach den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens vom Juni 1989 stattgefunden haben, jeweils als einen Bestandteil seiner Gespräche mit der politischen Führung in Peking Menschenrechtsfragen gehabt, und er hat nachweislich auch des Botschaftsberichts von seiner letzten Reise, über die ja in den letzten Wochen auch in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, gerade dem Bereich der Menschenrechtsverletzungen einen großen Stellenwert eingeräumt. (Dr. Hartmut Soell [SPD]: Mit welchem Er gebnis? Das war noch die Frage!) Vizepräsident Hans Klein: Nächste Frage, Herr Kollege Erler. (Dr. Hartmut Soell [SPD]: Und das Ergeb nis?) Gernot Erler (SPD) : Herr Staatssekretär, angesichts der eindrucksvollen Liste von Konsultationen und Besuchen auf Staatssekretärsebene frage ich Sie: In welches Land sind denn seit Juni 1989 häufiger solche Delegationen des BMZ auf Staatssekretärsebene gefahren? Oder muß man aus der Liste schließen, daß die Volksrepublik China der erste Adressat bundesrepublikanischer Entwicklungshilfe ist? Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Ich habe jetzt nicht die Unterlagen über die gesamte Reisetätigkeit der Leitung des BMZ bei mir, (Dr. Nils Diederich [Berlin] [SPD]: Umfang reich! Wird schriftlich nachgereicht!) so daß ich jetzt keine erschöpfende Antwort geben kann. Es kann aber natürlich nicht bestritten werden, daß es gerade auch im Hinblick auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und auf Grund einer ganzen Reihe von vereinbarten Maßnahmen, die es ja zum Teil abzubrechen oder später umzuwidmen galt, einen erhöhten Bedarf an Gesprächen mit der chinesischen Führung gegeben hat. Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Bindig. Rudolf Bindig (SPD): Angesichts der Tatsache, daß der Staatssekretär in diesem abgefragten Zeitraum dreimal in China gewesen ist, möchte auch ich fragen, ob er in anderen Ländern ähnlich oft gewesen ist oder ob es sich bei China um ein sogenanntes LLC, ein Lengl Loved Country, handelt? Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Ich muß mich auf die Antwort zurückziehen, die ich dem Herrn Kollegen Erler gegeben habe. Ich habe jetzt nicht die Liste der Länder, die Herr Lengl im Vergleichszeitraum bereist hat. Aber ich möchte Ihrer Neugier insoweit entgegenkommen, als ich vermute, daß er im Vergleichszeitraum nicht häufiger in anderen Ländern war. Vizepräsident Hans Klein: Gibt es dazu weitere Fragen? — Wenn das nicht der Fall ist, könnte ich dem
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