33. Sitzung - Deutscher Bundestag
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2594 <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — 12. Wahlperiode — <strong>33.</strong> <strong>Sitzung</strong>. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991<br />
Vizepräsident Hans Klein<br />
der nuklearen Sicherheit bei der Kernspaltung<br />
(1990 bis 1994)<br />
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung<br />
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur<br />
Annahme eines spezifischen Programms für<br />
Forschung und technologische Entwicklung<br />
auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion<br />
(1990 bis 1994)<br />
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur<br />
Billigung der Änderung der Satzung des gemeinsamen<br />
Unternehmens Joint European Torus<br />
(JET), Joint Undertaking<br />
— Drucksachen 12/210 Nr. 176, 12/152 Nr. 61,<br />
12/702 —<br />
Berichterstatter:<br />
Abgeordnete Christian Lenzer<br />
Wolf-Michael Catenhusen<br />
Jürgen Timm<br />
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts<br />
des Ausschusses für Wirtschaft (9. Ausschuß)<br />
zu der Verordnung der Bundesregierung<br />
Aufhebbare Fünfzehnte Verordnung zur Änderung<br />
der Außenwirtschaftsverordnung<br />
— Drucksachen 12/333, 12/760 —<br />
Berichterstatterin:<br />
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk<br />
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts<br />
des Ausschusses für Wirtschaft (9. Ausschuß)<br />
zu der Verordnung der Bundesregierung<br />
Aufhebbare Vierundsiebzigste Verordnung<br />
zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL<br />
zur Außenwirtschaftsverordnung —<br />
— Drucksachen 12/334, 12/761 —<br />
Berichterstatter:<br />
Abgeordneter Peter Kittelmann<br />
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts<br />
des Ausschusses für Wirtschaft (9. Ausschuß)<br />
zu der Verordnung der Bundesregierung<br />
Aufhebbare Fünfundsiebzigste Verordnung<br />
zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL<br />
zur Außenwirtschaftsverordnung —<br />
— Drucksachen 12/482, 12/762 —<br />
Berichterstatter:<br />
Abgeordneter Peter Kittelmann<br />
g) Verordnung der Bundesregierung<br />
Aufhebbare Vierzehnte Verordnung zur Änderung<br />
der Außenwirtschaftsverordnung<br />
— Drucksache 12/268 —<br />
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses<br />
(2. Ausschuß)<br />
Sammelübersicht 18 zu Petitionen<br />
— Drucksache 12/684 —<br />
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses<br />
(2. Ausschuß)<br />
Sammelübersicht 20 zu Petitionen<br />
— Drucksache 12/747 —<br />
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses<br />
(2. Ausschuß)<br />
Sammelübersicht 21 zu Petitionen<br />
— Drucksache 12/748 —<br />
Tagesordnungspunkt 6 a: Wir kommen zur Abstimmung<br />
über den von der Bundesregierung eingebrachten<br />
Entwurf eines Gesetzes zu der Dritten Änderung<br />
des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds.<br />
Der Finanzausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf<br />
unverändert anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf<br />
— Drucksachen 12/336 und 12/791 — mit<br />
seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift, zuzustimmen<br />
wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. —<br />
Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Der Gesetzentwurf<br />
ist angenommen.<br />
Tagesordnungspunkt 6b: Beratung der Beschlußempfehlung<br />
und des Berichts des Ausschusses für<br />
Verkehr auf Drucksache 12/701 zu mehreren verkehrspolitischen<br />
EG-Vorhaben. Der Ausschuß für<br />
Verkehr empfiehlt die Annahme einer Entschließung.<br />
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Wer<br />
stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung<br />
ist angenommen.<br />
Tagesordnungspunkt 6 c: Beschlußempfehlung des<br />
Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung<br />
auf Drucksache 12/702 zu<br />
mehreren forschungspolitischen EG-Vorhaben. Ich<br />
bitte diejenigen, die der Beschlußempfehlung zuzustimmen<br />
wünschen, um das Handzeichen. — Gegenprobe!<br />
— Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung<br />
ist angenommen.<br />
Tagesordnungspunkt 6 d bis f: Beratung von Beschlußempfehlungen<br />
des Ausschusses für Wirtschaft<br />
auf den Drucksachen 12/760, 12/761 und 12/762. Es<br />
handelt sich um Verordnungen zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung<br />
und der Ausfuhrliste. Wer<br />
stimmt für diese Beschlußempfehlungen? — Wer<br />
stimmt dagegen? — Wer enthält sich seiner Stimme?<br />
— Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.<br />
Tagesordnungspunkt 6 g. Ich könnte jetzt dem Vorsitzenden<br />
des Ausschusses für Wirtschaft, unserem<br />
Kollegen Friedhelm Ost, das Wort erteilen. Er hat<br />
seine Erklärung aber bereits schriftlich hier hinterlegt.<br />
Der Vorsitzende des Ausschusses, Friedhelm Ost, erklärt,<br />
daß der Ausschuß für Wirtschaft dem Deutschen<br />
<strong>Bundestag</strong> empfiehlt, von seinem Aufhebungsrecht<br />
keinen Gebrauch zu machen. Diese Erklärung erfolgt<br />
im Einvernehmen mit den Obleuten der im Ausschuß<br />
vertretenen Fraktionen.<br />
Sie haben diese Empfehlung gehört. Darf ich unterstellen,<br />
daß Sie ihr folgen? — Es erhebt sich kein<br />
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.<br />
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 6h bis j,<br />
das heißt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen<br />
des Petitionsausschusses zu den Sammelübersichten<br />
18, 20 und 21. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen?<br />
— Gegenprobe? — Enthaltungen? —<br />
Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
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