33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2697*
äußerst bedenklich, wenn sich Frau Griefahn wie folgt
einläßt: „Außerdem sei es (verdeckt) geboten, politische
und juristische Schritte in einem Gleichklang zu
initiieren, um die Erreichung eines bestimmten Zieles
auch im Prozeßwege zu begünstigen. Dies sei z. B. bei
der Prozeßführung dadurch sicherzustellen, daß in
dem zulässigen Maße und in dem gebotenen Umfang
das Ministerium mit Bürgerinitiativen und Nachbarn
zusammenarbeite. "
Unabhängig davon, ob man die weitere Nutzung
der Kernenergie mittel- und langfristig bejaht oder
einen Ausstieg fordert, so steht jedenfalls fest, daß für
die schon vorhandenen radioaktiven Abfälle eine
möglichst sichere Entsorgung vorgenommen werden
muß. Ich habe kein Verständnis für diese letztlich
nicht rechtlich, sondern politisch motivierte Weigerung
Niedersachsens, diese Abfälle abzulagern. Ich
appelliere an die Landesregierung von Niedersachsen,
auch in Fragen des Atom- und Strahlenschutzrechts
zu rechtsstaatlichem Verhalten zurückzukehren.
Wir brauchen einen Energiekonsens, der die nukleare
Entsorgung einschließt.
Ich fordere deshalb Bund und Länder auf, alles zu
unternehmen, um wieder zu einem Grundkonsens in
Energie- und auch Kernenergieentsorgungsfragen zu
kommen. Die Zukunft des Industriestandorts BRD
hängt entscheidend davon ab, ob wir neben der Versorgungsinfrastruktur
über eine modernsten Anforderungen
entsprechende Entsorgungsinfrastruktur
— und zwar für alle Arten von Abfällen — verfügen.
Jedenfalls sollte die Bundesrepublik Deutschland ihre
eigenen Entsorgungsprobleme nicht auf dem Rücken
anderer Staaten austragen, sondern für ihre Abfälle,
einschließlich der radioaktiven Abfälle, die Verantwortung
selbst übernehmen.
Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Na
turschutz und Reaktorsicherheit: Mit ihrer Untersagungsverfügung
vom 14. Juni 1991, für die es einer
Weisung des Niedersächsischen Umweltministeriums
an das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg bedurfte, hat
die Niedersächsische Landesregierung eindeutig
rechtswidrig gehandelt. Es war daher meine mir durch
Verfassung zugewiesene Pflicht, nachdem sich das
Land weigerte, die rechtswidrige Verfügung aufzuheben,
durch eine bundesaufsichtliche Weisung den
rechtgemäßen Zustand wiederherzustellen.
Offenkundig hat die Landesregierung versucht, mit
dem Mittel des Rechtsbruchs ihre Koalitionsabsprache
durchzusetzen. Die rechtlichen Argumente waren
so fadenscheinig, daß dieses Spiel für jedermann, der
-
sich damit etwas näher beschäftigte, durchschaubar
war.
Die ausschließlich polemische, unsachliche und mit
keinen Fakten versehene hemmungslose Kritik des
Niedersächsischen Ministerpräsidenten entlarvt ihn
selbst. Wenn ein Verfassungsorgan so handelt, argumentiert
und polemisiert, dann muß man sich nicht
wundern, wenn das Vertrauen vieler Menschen in
unseren Rechtsstaat erschüttert wird. Da wird hemmungslos
mit Unterstellungen gearbeitet, wider besseres
Wissen vorhandene Information abgestritten —
mit einem Wort: Es wird alles getan, um die politische
Entscheidung in Koalitionsvereinbarung und Regie
rungserklärung auch am bestehenden Recht vorbei
durchzusetzen.
Wie sind die Fakten?
Die Herkunft dieser Abfälle ist durch ein TÜV-Gutachten
und durch die Arbeiten der deutsch-belgischen
Experten-Kommission eindeutig nachgewiesen.
Die Genehmigungslage für das Faßlager und die
Beförderung ist eindeutig. Die Genehmigungsvoraussetzungen
sind gegeben. Die Erfüllung der Einlagerungsbedingungen
ist nach Qualität und Umfang der
Abfälle in einem von Bund und Land einvernehmlich
festgelegten Prüfverfahren für diese Abfälle eindeutig
nachgewiesen worden.
Die Niedersächsische Landesregierung ist bei diesem
Vorgang ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden:
— Sie hat eine rechtswidrige Weisung erlassen in dem
klaren Bewußtsein, daß die Bundesaufsicht weisen
wird. Sie hat diese Weisung provoziert, um sich selbst
aus der Verantwortung zu stehlen und ihre politische
Vorabentscheidung zu bestätigen. Sie sollte sich nicht
der Hoffnung hingeben, daß die Öffentlichkeit dies
nicht durchschaut.
Ich fordere die Niedersächsische Landesregierung
auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
— Wenn die Landesregierung künftig Abfälle deutscher
Herkunft aus Belgien nicht abnehmen will, heißt
dies nichts anderes als endgültiger Export deutschen
radioaktiven Abfalls. Mit anderen Worten: Die Niedersächsische
Landesregierung will deutschen radioaktiven
Abfall im Ausland endlagern. Dies ist nicht
hinnehmbar. Dies wäre eine Europäisierung der Abfallpolitik
— nicht das, was wir verantwortungsvoll
tun.
— Ich bin mit der Transnuklear-Affäre konfrontiert
worden. Ich habe gehandelt, um diese Affäre aufzuklären
und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Dies waren tiefe Schnitte. Wir haben Transnuklear
und NUKEM Genehmigungen entzogen. Wir hab
en die westdeutsche Nuklearwirtschaft entflochten.
Wir haben das Schienenkonzept für den Transport
radioaktiven Mate rials mit der Bahn durchgesetzt. Wir
haben eine Abfallkontrollrichtlinie — gemeinsam mit
den Ländern — erlassen, um jederzeit eine lückenlose
Kontrolle auch der schwach- und mittelaktiven Abfälle
zu haben. Und wir haben gemeinsam mit Belgien
eine deutsch-belgische Expertenkommission unter
Beteiligung der Länder — stellvertretend waren dies
Hessen und Nordrhein-Westfalen — eingesetzt, um
die Abfälle in Mol den Abfallverursachern zuzuordnen.
Der 2. Untersuchungsausschuß des Deutschen
Bundestages hat in der letzten Legislaturperiode die
Richtigkeit und Konsequenz meiner Maßnahmen bestätigt.
Die Länder waren hierüber stets voll informiert.
Ihnen war bekannt, daß die Abfälle in die Bundesrepublik
Deutschland zurückgenommen werden
würden. Noch vor wenigen Wochen hat die Niedersächsische
Landesregierung gegenüber Baden-Württemberg
schriftlich bestätigt, daß flüssige Abfälle aus
Mol, die im Kernforschungszentrum Mol konditioniert
wurden im Faßlager Gorleben zwischengelagert wer-