33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2718* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Zu Frage 38:
Im Schengener Rahmen ist unter deutschem Vorsitz
eine Arbeitsgruppe „Asyl" eingesetzt worden, die
sich mit einem Vergleich der Asylrechtssysteme der
Schengen-Staaten befaßt. Die Arbeiten werden im
2. Halbjahr unter italienischem Vorsitz fortgesetzt.
Die Einwanderungsminister der EG-Mitgliedstaaten
haben auf ihrer Sitzung am 13. Juni 1991 die adhoc-Arbeitsgruppe
„Einwanderung" gebeten, bis
Ende dieses Jahres die für eine Harmonisierung des
Asylrechts zu prüfenden Problemfelder aufzulisten
und für die Prüfung einen Zeitplan zu erstellen.
Die EG selbst hat bisher auf dem Gebiet des Asylrechts
keine Kompetenz. Fragen einer Kompetenz der
EG auf dem Gebiet des Asylrechts sind derzeit Gegenstand
der Erörterungen in der Regierungskonferenz
zur Europäischen Politischen Union.
Anlage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Fragen
der Abgeordneten Bärbel Sothmann (CDU/CSU)
(Drucksache 12/766 Fragen 39 und 40):
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die Zahl der nicht
anerkannten und nach dem Ausländergesetz abzuschiebenden
Asylbewerber ist, die allein aus dem Grund nicht in ihre Heimatländer
zurückgeschickt werden können, weil sie keine oder
zweifelhafte Ausweispapiere besitzen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Zahl
der aus oben genanntem Grund nicht abschiebbaren Asylbewerber
zu vermindern bzw. welche unterstützenden Maßnahmen
kann und wird die Bundesregierung — angesichts der Länderkompetenz
beim Vollzug des Ausländergesetzes — zur Lösung
dieses Problems ergreifen?
Zu Frage 39:
Nach den Erfahrungen der Länder stellt die Paßlosigkeit
nicht in jedem Einzelfall ein dauerhaftes Abschiebehindernis
dar. In der überwiegenden Zahl der
Fälle kommt es lediglich zu Verzögerungen bei der
Abschiebung. Deshalb werden diese Fälle von den
Ausländerbehörden in der bundeseinheitlichen Statistik
über den Zugang und den Verbleib (ehemaliger)
Asylbewerber nicht besonders erfaßt. Soweit in einzelnen
Ländern eine genauere statistische Erfassung
erfolgt, wird zum Teil auch nur die Zahl der aktuell
erfolglosen Abschiebeversuche festgehalten. In Folge
dessen hat die Bundesregierung kein einheitliches
Bild über die Anzahl vorübergehender und dauerhafter
Abschiebehindernisse.
Aufzeichnungen darüber, wie lange in Einzelfällen
die Paßlosigkeit eine Abschiebung verhindert, werden
von den Ländern ebenfalls nicht geführt.
Zu Frage 40:
Der Verhinderung solcher Fälle dienen zum einen
die Vorschriften im Ausländergesetz und im Asylverfahrensgesetz
über die Verwahrung der Pässe von
ausreisepflichtigen Ausländern und von Asylbewerbern
bei der Ausländerbehörde. Zum anderen enthält
das Ausländergesetz in § 41 die erforderliche und ausreichende
Rechtsgrundlage, um bei Ausländern, die
nicht im Besitz eines Passes sind, alle erforderlichen
Maßnahmen einschließlich erkennungsdienstlicher
Maßnahmen zur Feststellung der Identität und der
Staatsangehörigkeit zu treffen. Bei der Auswertung
der erkennungsdienstlichen Unterlagen leistet das
Bundeskriminalamt nach § 78 Ausländergesetz Amtshilfe;
dort werden Unterlagen zentral aufbewahrt. Dadurch
können insbesondere die Fälle aufgedeckt werden,
in denen Ausländer früher bereits mit Identitätspapieren
einen Asylantrag im Bundesgebiet gestellt
haben.
Wenn die Staatsangehörigkeit ermittelt ist, kann bei
der Auslandsvertretung des Herkunftsstaates im Bundesgebiet
die Ausstellung eines Passes oder Heimreisescheines
beantragt werden. Jeder Staat ist völkerrechtlich
anderen Staaten gegenüber grundsätzlich
zur Rücknahme der eigenen Staatsangehörigen verpflichtet.
Soweit ein Herkunftsstaat die Ausstellung
der von ihm für die Einreise geforderten Papiere verweigert,
drängt die Bundesregierung mit Nachdruck
auf diplomatischem Wege auf die Erfüllung dieser völkerrechtlichen
diplomatischen Verpflichtung.
Die Bundesregierung erwartet, daß auch durch die
engere Zusammenarbeit mit den anderen EG-Staaten,
insbesondere den Partnerstaaten des Schengener
Übereinkommens, die Möglichkeiten erleichtert und
erweitert werden, den Aufenthalt von Ausländern
ohne Paß zu beenden. Gerade in den Fällen, in denen
der Drittstaatsangehörige sich zunächst in einem anderen
EG-Staat aufgehalten hatte, lassen sich dort
möglicherweise Unterlagen über seine Identität und
seine Staatsangehörigkeit finden. Zum anderen kann
in den Fällen, in denen Herkunftsstaaten nur zögerlich
zur Paßausstellung bereit sind, durch ein gemeinsames
Vorgehen der EG- bzw. Schengen-Staaten
eher Abhilfe geschaffen werden.
Anlage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Frage
des Abgeordneten Dr. Nils Diederich (Berlin) (SPD)
(Drucksache 12/766 Frage 42):
Trifft es zu, daß gegen Ende des Zweiten Weltkrieges große
Teile des Bestandes der Deutschen Staatsbibliothek in Berlin
(Unter den Linden) ausgelagert und heute in Krakau/Polen in
die dortige Universitätsbibliothek eingegliedert sind, und gibt es
bereits Gespräche über eine mögliche Rückgabe dieser Bestände,
analog der Lage bei den Kunstschätzen, die in der Sowjetunion
lagern?
Es trifft zu, daß Teilbestände der ehemaligen Preußischen
Staatsbibliothek im 2. Weltkrieg nach Schlesien
in die Abtei Grüssau ausgelagert worden sind
und sich heute in der Universitätsbibliothek Krakau
befinden. Dort sind sie der wissenschaftlichen Benutzung
zugänglich. Es handelt sich um Handschriften,
Autographen, Musikautographen und Druckschriften.
Gemäß Artikel 28 Abs. 3 des am 17. Juni 1991 unterzeichneten
Vertrages zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen über gute
Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenar-