33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2731*
Für diese Einrichtungen ist grundsätzlich eine Länderzuständigkeit
gegeben. Angesichts der Situation
der Länderverwaltungen und der Finanzsituation sind
eine Reihe von Programmen und Instrumente entwikkelt
worden, um die Freien Träger zu unterstützen.
Im Rahmen des Gemeinschaftswerkes „Aufschwung-Ost"
ist eine kommunale Investitionspauschale
in Höhe von 5 Mrd DM vorgesehen. Aus dieser
Investitionspauschale können auch Freie Träger Mittel
erhalten.
Die Bundesregierung hat bereits 1990 im Rahmen
des Soforthilfe-Programms für die Spitzenverbände
der Freien Wohlfahrtspflege 20 Mio DM zum Aufbau
ambulanter Dienste in den neuen Bundesländern zur
Verfügung gestellt.
Das Soforthilfe-Programm für besondere Maßnahmen
zugunsten von Familien und älteren Menschen in
den neuen Bundesländern wird 1991 mit 50 Mio DM
fortgesetzt. Zur Zeit werden Gespräche mit den Spitzenverbänden
über den weiteren Aufbau ambulanter
Dienste geführt. Darüber hinaus sollen die Mittel des
Soforthilfe-Programms auch für Maßnahmen in stationären
Einrichtungen, die sich in der Trägerschaft der
Verbände befinden, eingesetzt werden.
Nach Art. 31 Abs. 3 des Einigungsvertrages beteiligt
sich der Bund bis zum 30. Juni 1991 an den Kosten
für die Tageseinrichtungen für die Kinder, um ihre
Weiterführung zu gewährleisten. An diesen Mitteln
partizipieren gleichberechtigt die Tageseinrichtungen
in freier Trägerschaft. Aus dem Gemeinschaftswerk
Aufschwung-Ost können für freie Träger von
Tageseinrichtungen Mittel aus der Investitionspauschale
von 5 Mrd DM und aus dem ABM-Programm
eingesetzt werden.
Den Kirchen werden im Jahre 1991 70 Mio DM für
die Förderung von kirchlichen und caritativen Hilfsmaßnahmen
aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt.
Schließlich ist auf Mittel zu verweisen, die freie
Träger von Tageseinrichtungen von Ländern und
Kommunen erhalten.
Zu Frage 107:
Die Bundesregierung stockt in den nächsten vier
Jahren den Revolvingfonds um insgesamt 100 Mio
DM auf, die vollständig für Einrichtungen in den
neuen Ländern zur Verfügung stehen.
Anlage 60
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk auf
die Fragen des Abgeordneten Adolf Ostertag (SPD)
(Drucksache 12/766 Fragen 108 und 109) :
Wann gedenkt die Bundesregierung hinsichtlich der immer
drängender werdenden Problematik der Anrechnung der häuslichen
Pflegehilfe der Krankenkassen auf das Pflegegeld nach
§ 69 BSHG endlich im Rahmen einer Gesetzesänderung Rechtsklarheit
zu schaffen mit dem Ziel, daß die Träger der Sozialhilfe
im Interesse der Betroffenen, die dringend auf die ihnen zustehende
gesetzliche Hilfe angewiesen sind, bundeseinheitlich
verfahren können, und wie bewertet sie die derzeitige Anrechnungspraxis
unter dem Gesichtspunkt, daß die neue Pflegehilfe
-
nach dem SGB V §§ 53 his 57 von ihr selbst immer als ergänzend
gekennzeichnet wurde, was sich auch im Text des § 55 SGB V
niederschlägt?
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung bezüglich
der Anzahl der Klageverfahren hinsichtlich der Anrechnung
des Krankenkassen-Pflegegeldes auf das Pflegegeld nach
dem Bundessozialhilfegesetz, getrennt nach Bundesländern?
Zu Frage 108:
Maßgebend für die Anrechnung der Geldleistung
nach § 57 Abs. 1 SGB V auf das Pflegegeld in der
Sozialhilfe ist § 69 Abs. 3 Satz 3 BSHG. Nach dieser
Bestimmung wird ein Pflegegeld nicht gewährt, soweit
der Pflegebedürftige gleichartige Leistungen
nach anderen Rechtsvorschriften erhält. Auf diese
Regelung ist in der Begründung zum Gesundheits
Reformgesetz hingewiesen worden (BT-Drucks.
11/2237, Art. 40 — Bundessozialhilfegesetz, zu Nr. 4,
S. 267). Die Sozialämter verfahren zur Zeit unterschiedlich
und rechnen die Geldleistung von 400 DM
ganz oder nur zum Teil auf das Pflegegeld in der Sozialhilfe
an.
Um diese für die Betroffenen außerordentlich unbefriedigende
Anrechnungspraxis möglichst bald zu beenden
und um die auf die Förderung der häuslichen
Pflegebereitschaft ausgerichtete Zielrichtung der gesetzlichen
Pflegeleistungen für den häuslichen Bereich
zu unterstützen, habe ich den Sozialressorts in
den Bundesländern, den beteiligten Bundesministerien
sowie den Kommunalen Spitzenverbänden mit
Schreiben vom 6. Mai 1991 eine Gesetzesänderung
vorgeschlagen. Sie sieht die Nichtanrechnung der
Hälfte der Geldleistung nach § 57 SGB V auf das Pflegegeld
in der Sozialhilfe vor. Die hierzu erbetenen
Stellungnahmen stehen noch aus.
Zu Frage 109:
Das Bundesministerium für Familie und Senioren
hat die Sozialressorts der Länder und die Kommunalen
Spitzenverbände mit Schreiben vom 6. Mai 1991
auch gebeten, die ihnen bekannten gerichtlichen Entscheidungen
mitzuteilen. Eine Übersicht über die Anzahl
der Klageverfahren ließe sich nur mit einer gezielten
Umfrage bei den Sozialressorts der Länder erreichen,
die ihrerseits alle Sozialämter befragen müßten.
Ich gehe aber davon aus, daß in den süd- und
ostdeutschen Bundesländern, in denen man weitgehend
den Empfehlungen des Deutschen Vereins für
öffentliche und private Fürsorge folgt und die Geldleistung
der Krankenkassen nur zur Hälfte auf das Pflegegeld
in der Sozialhilfe anrechnet, kaum Klagen anhängig
sind.
Anlage 61
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
auf die Fragen der Abgeordneten Antje -Marie Steen
(SPD) (Drucksache 12/766 Fragen 110 und 111):
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob, vor allem
durch den grenzüberschreitenden Verkehr, die AIDS -Erkrankungen
und der Drogenkonsum in Großstädten wie Frankfurt/
Oder, Leipzig, Berlin, Rostock oder Dresden zugenommen haben?