33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2622 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Bundesminister Dr. Gerhard Stoltenberg
Also, Herr Müller, mäßigen Sie sich vor dem Hintergrund
dieser Debatten. Sie gehören auch zu denen,
die mit massiver Emotionalität die Übungen der Luftwaffe
vor zwei, drei Jahren in ihrem Heimatland bekämpft
haben und heute erklären, die Luftwaffe
müsse hierbleiben.
(Zuruf von der CDU/CSU: Tiefflug kommt
von Tiefflieger, Herr Müller!)
Die Soldaten müssen als Mitbürger in ihrer Verantwortung
ernstgenommen und nicht plötzlich als Wirtschaftsfaktor
entdeckt werden, wenn man über sie
redet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir haben dieses Angebot zur Diskussion mit den
Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und allen
anderen Interessierten gemacht, und wir spüren,
daß es von vielen ernstgenommen wird. Es ist auch
möglich — ich habe dies heute im Ausschuß gesagt
—, wenn wir die abschließenden Entscheidungen
für diesen Bereich im August treffen, noch Stellungnahmen
bis gegen Ende Juli in die Schlußwürdigung
einzubeziehen. Aber dann muß entschieden
werden. Herr Kollege Nolting hat als letzter überzeugend
die Gründe genannt, warum wir das nicht immer
weiter verschleppen dürfen.
Man muß auch den jetzigen Diskussionsprozeß in
vier Stufen der Entscheidungsfindung über eine
grundlegende Reform der Bundeswehr sehen.
Wir haben nach sorgfältiger Beratung über eine
drastische Straffung und Vereinfachung der Führungsorganisation
der Kommandobehörden der Bundeswehr
entschieden. Wir sind jetzt im Entscheidungsprozeß
über die Stationierung der Soldaten und
die Standorte für die zivilen Mitarbeiter in den Streitkräften.
Wir wollen im September — ich habe das
heute im Ausschuß ausführlicher vorgetragen — dann
ein grundlegendes Reformkonzept vorlegen, natürlich
auch mit einer notwendigen Rückführung für fast
100 000 Mitarbeiter allein in Westdeutschland bei der
übrigen Bundeswehrverwaltung und im Bereich der
technischen Einrichtungen, der sogenannten Rüstungsorganisation.
Das kann man auch nicht alles
übers Knie brechen; denn hier geht es um zwei Dinge:
die vielbeschworene, von uns ernstgenommene Verantwortung
für die Menschen, aber auch um eine für
die Aufgaben der Bundeswehr sinnvolle Zukunftsorganisation.
Ich will einmal im Deutschen Bundestag sagen, daß
hier in einer ungewöhnlich engagierten Weise gearbeitet
wird, daß die Belastung für diejenigen, die die
Hauptarbeit leisten, an die Grenze dessen geht, was
man ihnen zumuten kann.
(Albrecht Müller [Pleisweiler] [SPD]: Wieviel
arbeiten denn daran?)
— Alles in allem geht es in die Tausende, wenn wir die
Rückkopplungen in die Kommandobereiche und Verwaltungen
sehen, und im Ministerium sind es sicher
auch weit über tausend.
Herr Kollege Müller, es gibt natürlich auch noch
andere Aufgaben. Seit dem 3. Oktober stehen wir vor
der Aufgabe, die alten Strukturen der NVA aufzulösen
und mit dem Aufbau der neuen Bundeswehr zu
beginnen. Wir haben die Aufgabe, uns an den internationalen
Diskussionen über die neue Konzeption
des Bündnisses über Rüstungskontrolle und Reform
zu beteiligen.
Insofern ist das eine große Zeit der Gestaltung, bei
der wir in der Tat vor dem, was an tiefgreifenden
Änderungen kommt, die Verantwortung für die Menschen
zu beachten haben, hier für die Soldaten und
zivilen Mitarbeiter. Ich hoffe, daß wir so zu tragfähigen
Ergebnissen kommen, die der Zukunft und den
Betroffenen gerecht werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Helmut Becker: Meine Damen und
Herren, nächste Rednerin ist Frau Kollegin B rigitte
Schulte.
Brigitte Schulte (Hameln) (SPD): Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Stoltenberg,
es ist schon erstaunlich, was Sie zu Ihrem Konzept
heute vorgetragen haben. Wir haben dieses
große Werk ja unvollständig erhalten, und in der militärischen
Konzeption ist es auch für den Fachmann
nicht durchschaubar. Sie hatten es ja nicht nötig, uns
vorher zu erklären, warum denn im Jahre 1995 der
Umfang des Heeres mit 255 400, der Luftwaffe mit
82 400 und der Marine mit 32 200 Soldaten der Stein
der Weisen ist.
Im Gegenteil, allen Angeboten der SPD-Opposition
entgegen haben Sie mit uns kein Gesamtkonzept über
moderne Streitkräfte erarbeitet. Ich habe immer den
Verdacht — auch die Soldaten empfinden das inzwischen
draußen so —, daß diese Bundesregierung die
Bundeswehr als ihre Privatarmee versteht und nicht
als Gesamtaufgabe der Gesellschaft.
(Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/
CSU: Das sagen Sie! — Weitere Zurufe von
der CDU/CSU)
Bei einer solchen Haltung konnten Sie auch nicht erwarten,
daß die Regierungschefs Ihnen ernsthaft auf
das vorgelegte Konzept eine Antwort geben konnten.
Das haben doch nicht einmal die CDU- und CSUgeführten
Länder getan.
(Zuruf von der SPD: Das ist die Wahrheit! —
Zuruf von der FDP: Herr Schäfer, Niedersachsen!)
Meiner Meinung nach haben Sie in diesem riesigen
Konzept selber zugeben müssen, daß es unvollständig
ist, weil, als Sie es am 24. Mai vorlegten — Herr
Stockhausen, Sie hätten es sich ansehen sollen —,
(Karl Stockhausen [CDU/CSU]: Ich habe es
angeguckt!)
noch immer kein Niederschlag der zivilen Mitarbeiter
drin war. Was Sie uns heute über die zivilen Mitarbeiter
geboten haben, ist unvollständig, ist wieder
eine Täuschung der Bevölkerung und erlaubt es wieder
nicht, den Flächenlandministerpräsidenten eine
entsprechende Antwort zu geben.