33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2701*
Nichtauffindens von Personenstandsbüchern, der erst
im Aufbau sich befindenden Gerichte und damit der
Schwierigkeiten, das zuständige Gericht zu finden,
diese Frist nicht ausreicht. Um jegliche Rechtsunsicherheiten
zu vermeiden, ist deshalb diese Frist auf
mindestens drei Jahre zu verlängern.
Dies ist die nüchterne rechtliche Betrachtungsweise.
Viel schwerer wiegen die großen menschlichen
Probleme. Durch die Zwangsadoptionen ist zwischen
adoptiertem Kind und der annehmenden Familie eine
über viele Jahre gewachsene Familienbindung entstanden,
eine Eingewöhnung in das neue soziale Umfeld
erfolgt und damit auch eine subjektive Identifikation
mit den Adoptiveltern. Die Bindung zu den leiblichen
Eltern ist sehr locker geworden, wenn nicht
sogar in vielen Fällen abhängig vom Zeitablauf vollkommen
abgerissen. Wunden werden mit einer Überprüfung
wieder neu aufbrechen, im Vordergrund bei
einer Überprüfung eines fehlerhaft begründeten Annahmeverhältnisses
muß das Kindeswohl stehen. Aus
diesen Gründen sollte die Antragsfrist nicht generell
aufgehoben, sondern auf eine angemessene Frist verlängert
werden.
Dieses den leiblichen Eltern und dem Kind zugefügte
Leid, die Zerstörung von Familienbanden und
damit möglicherweise die Zerstörung von Lebensglück
und einer glücklichen, zufriedenen Kindheit
können weder rückgängig noch wiedergutgemacht
werden. An diesem Beispiel offenbart sich die Unmenschlichkeit
des früheren SED-Regimes.
Dr. Barbara Höll (PDS/Linke Liste): Die Aufhebung
von Adoptionen, die unberechtigt, gegen den Willen
der Eltern vorgenommen wurden, berührt sowohl die
Identitiät als auch die elementarsten familiären Bindungen
von Menschen. Wenn es gilt, zugunsten der
Wahrung und Wiederherstellung individueller Identität
und familiärer Bindung von Adoptierten eine Kurzschlüssigkeit
des Einigungsvertrages zu beseitigen,
dann sollten wir das tun und die dort gesetzte Frist
aufheben. Allerdings sollten wir dafür Sorge tragen,
daß die Lösung dieser zutiefst mit menschlichen Konflikten
beladenen Situation für die Betroffenen nicht
zum kaukasischen Kreidekreis wird.
Meiner Ansicht nach ist es notwendig, die Interessen
und Wünsche aller betroffenen Menschen angemessen
zu berücksichtigen:
Erstens sollten die leiblichen Eltern in jedem Fall —
auch wenn sie es bisher versäumt haben, einen solchen
Antrag zu stellen — die Möglichkeit - erhalten,
über den bisherigen Termin hinaus ihre Elternrechte
geltend zu machen.
Zweitens sollten Adoptierte unabhängig von ihrem
Alter nicht als bloße Rechtsobjekte behandelt, sondern
nach ihren Wünschen befragt werden, welcher
Familie sie sich verbunden fühlen und in welcher Familie
sie fortan leben wollen. Es geht mir darum, vor
allem Kinder und Jugendliche, die bei ihren Adoptiveltern
feste soziale Verwurzelungen gefunden haben,
nicht gegen ihren Willen aus diesen Familien herauszulösen
und in tiefste psychische Konflikte zu stürzen.
Drittens sollten die Interessen der Adoptiveltern
nicht außen vor bleiben. Diese ursprünglich kinderlosen
Paare haben in der berechtigten Hoffnung, mit
einem Kind leben zu können, den Antrag auf Annahme
eines Kindes gestellt. Da ihrem Handeln (in
der Regel) zutiefst humanistische Motive zugrunde
liegen und sie keinen Einblick in die soziale Situation
des zu adoptierenden Kindes hatten, müssen ihre Interessen
ohne jegliche Form der Kriminalisierung
ebenso respektiert werden. Sie dürfen jetzt nicht für
ihr humanes Handeln bestraft werden.
Um begründet über diese vielschichtigen Zusammenhänge
urteilen zu können, fordere ich namens
der PDS/Linke Liste von der Bundesregierung zum
schnellstmöglichen Termin einen Be richt über die Anzahl,
die konkreten Ursachen und Umstände der
staatlich vorgenommenen Adoptionen in der ehemaligen
DDR sowie hinsichtlich der vorliegenden Anträge
auf Aufhebung von Adoptionen.
Rainer Funke, Parl. Staatssekretär beim Bundesmi
nister der Justiz: Jeder von uns war erschrocken, als
wir Gewißheit bekamen, daß die SED-Machthaber
selbst vor der persönlichsten Beziehung, die sich denken
läßt, nicht haltgemacht haben: der Eltern-Kind-
Beziehung. Mitte der 70er Jahre erreichten uns Berichte,
daß man politisch mißliebigen Eltern die Kinder
weggenommen hatte. Als Vorwand reichte aus,
daß die Eltern die DDR zu verlassen und damit dem
Unrecht zu entkommen suchten. Über die Kinder
wurde bürokratisch entschieden. Sie mußten sich mit
fremden Adoptiveltern abfinden, die sie nicht ausgesucht
hatten und die sie nicht wollten.
Genaueres über diese menschenverachtende Praxis
ließ sich nicht feststellen. Die Verantwortlichen in der
DDR verweigerten jede Auskunft und stellten
Zwangsadoptionen entrüstet in Abrede. Selbst die
Machthaber der SED hatten ein schlechtes Gewissen.
Wir haben diesen Beteuerungen niemals geglaubt
und deshalb in den Einigungsvertrag eine Regelung
der Zwangsadoption aufgenommen. Jetzt sind neue
Fälle ans Licht gekommen. Leider machen wir überall
die gleiche traurige Erfahrung: Das ganze Ausmaß
des Unrechts wird erst jetzt offenbar. Unsere Befürchtungen
werden durch die Wirklichkeit regelmäßig
noch übertroffen.
Es ist deshalb gar keine Frage, daß wir die Jahresfrist
des Einigungsvertrages verlängern müssen. Im
Bundesministerium der Justiz liegt bereits ein ausformulierter
Gesetzesvorschlag vor, den ich in den nächsten
Tagen in der Koalition abstimmen werde. Der
Entwurf schlägt vor, die Antragsfrist des Einigungsvertrages
um zwei auf drei Jahre zu verlängern. Diese
Verlängerung gibt den Eltern genügend Zeit.
Eine generelle Aufhebung der Frist würde nicht nur
über dieses Ziel hinausschießen. Sie wäre auch mit
den Grundgedanken unseres Adoptionsrechts kaum
zu vereinbaren. Jede Adoption — auch die fehlerhafte,
gegen elementare Elternrechte verstoßende —
begründet ein Eltern-Kind-Verhältnis, das sich im
Laufe der Zeit zur gelebten Familie verdichtet. Diesen
Gegebenheiten trägt das geltende, „normale" Adoptionsrecht
mit einer dreijährigen Ausschlußfrist Rech-