33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2704* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Anlage 9
Zu Protokoll gegebene Reden
zu Tagesordnungspunkt 13 —
Antrag betr. Aufnahme des grünen Pfeils
in die Straßenverkehrsordnung —
Jutta Braband (PDS/Linke Liste): Die Diskussion
um den grünen Pfeil, um das Für und Wider dieser
Regelung für das Rechtsabbiegen bei „Rot" an ampelgeregelten
Kreuzungen in der ehemaligen DDR bewegt
inzwischen seit Monaten Bürgerinnen und Bürger
vor allem in den neuen Bundesländern. Sie
schließt den Streit verantwortlicher Politiker, Stellungnahmen
von Verkehrsverbänden und Verkehrsexperten
ein. Es wurden regelrechte Kopfstände vollführt,
der Pfeil demontiert und wieder montiert.
Die letztlich getroffene Kompromißlösung, die
Rechtsabbiegeregelung in den neuen Bundesländern
bis zum 31. Dezember 1991 beizubehalten, sollte sicher
auch den wachsenden Unmut von Bürgern der
ehemaligen DDR dämpfen. Die ja damit eingeschlossene
Liquidierung dieser nützlichen Verkehrsregelung
zum Jahresende sehen viele Menschen in den
neuen Bundesländern als Bestandteil einer Politik,
nach der alles, was nicht in eingefahrene Gleise der
Alt-BRD paßt, auch nichts in der Gesetzgebung zu
suchen hat.
Mit unserem Antrag zur Änderung der Straßenverkehrsordnung
hinsichtlich der Übernahme des grünen
Pfeils soll Bewährtes als eine vernünftige Regelung
in ganz Deutschland gesetzt werden. Wenn ich
entsprechende Meldungen richtig deute, steht ja auch
der Bundesverkehrsminister Günther Krause mit seinen
Erfahrungen als Verkehrsteilnehmer in der ehemaligen
DDR dieser Regelung aufgeschlossen gegenüber.
Wortmeldungen des Berliner Senators Elmar
Pieroth verdeutlichen, daß er auch ohne diese Erfahrungen
für den Pfeil im deutschen Straßenverkehr
ist.
Mit unserem Antrag plädieren wir für Vernunft, für
die Verbesserung des Verkehrsflusses für Fußgänger,
Radfahrer und Kraftfahrer an Kreuzungen. Die Entscheidung,
welche größeren ampelgeregelten Kreuzungen
mit dem Abbiegepfeil für Rechtsabbiegen bei
„Rot" ausgerüstet werden, ist dabei eine rein kommunale
Sache.
Verstopfte Straßen, starke Abgasemissionen, Verkehrschaos
nicht nur zu Spitzenzeiten sind bestimmend
für das Bild in den Städten. Nun ist der „grüne
Pfeil" nicht die Lösung — diese bedarf einer völlig
neuen Verkehrspolitik — , aber ein Mittel für eine gewisse
Entschärfung an stark frequentierten Kreuzungen.
Unübersehbar ist, die in den neuen Bundesländern
anstehenden Verkehrsprobleme wurden und werden
durch die Demontage der grünen Pfeile an den Ampeln
der Kreuzungen für das Rechtsabbiegen bei
„Rot" zusätzlich verschärft. Der grüne Pfeil war wesentliches
Element des fließenden Verkehrs in den
Kreuzungsbereichen. Seine ersatzlose Demontage im
Rahmen der Straßenverkehrsordnung der alten Bundesländer
führt zum Anwachsen und Entstehen von
neuen Staus und belastet dadurch die Luft in den
Städten zusätzlich. Was das Argument zur Verringerung
der Verkehrssicherheit für Fußgänger durch die
Möglichkeit des Rechtsabbiegens bei „Rot" bet rifft, so
war in der früheren DDR nach Einführung dieses
Pfeils keine Unfallzunahme — aus ebendiesen Gründen
— zu verzeichnen.
Alle sachlichen Gründe sprechen für die Aufnahme
des „grünen Pfeils" in die Straßenverkehrsordnung
der BRD. Dagegen spricht nur die Nichtakzeptanz der
Übernahme früheren DDR-Rechts in die Gesetze der
BRD.
Eduard Oswald (CDU/CSU): Unser gemeinsames
Ziel muß die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer
auf und an unseren Straßen sein. Ohne jetzt Pro und
Kontra zu beleuchten, muß man objektiv feststellen:
Ein sachgerechter Abbau der Grünpfeile und eine
Umstellung auf die nach der Straßenverkehrsordnung
zulässigen Möglichkeiten — wie grüner Lichtpfeil
oder gesonderte Abbiegespur mit negativen Vorfahrtszeichen
— wird bis zum Ablauf der vorgesehenen
Übergangsfrist nicht möglich sein. Es ist deshalb
eine Verlängerung dieser Frist durch eine neue Verordnung
zur Änderung der Straßenverkehrsordnung
anzustreben.
Es ist keine Frage, daß es Kreuzungsbereiche gibt,
in denen es im Interesse der Leistungsfähigkeit der
Kreuzung und damit der Verbesserung des Verkehrsflusses
dem Kraftfahrzeugverkehr ermöglicht werden
muß, nach rechts abbiegen zu dürfen, wenn dem Geradeaus-
oder dem Linksabbiegeverkehr die Weiterfahrt
durch Rotlicht einer Lichtzeichenanlage untersagt
ist. Dies gilt ganz sicher gleichermaßen für die
neuen wie für die alten Bundesländer.
Ich will jetzt nicht auf die Entstehungsgeschichte
der Grünen-Pfeil-Regelung eingehen. Das entscheidende
Argument für die Beibehaltung und Einführung
einer solchen Regelung ist der Verkehrsfluß. Die
Frage wird sein, ob die für den Verkehrsfluß positive
Wirkung des Grün-Pfeils die mit dem wachsenden
Verkehr auftretenden Verkehrsprobleme lösen kann.
Ich glaube, gerade in den Kreuzungsbereichen, besonders
in den größeren Städten, wird man den starken
Verkehrszuwächsen nur mit der Nutzung der
Möglichkeiten der modernen Lichtsignaltechnik und
einer entsprechenden Ampelschaltung gerecht werden
können.
Auch wenn ich das Thema jetzt problematisiere, bin
ich der Meinung, daß eine endgültige Entscheidung
zur Aufnahme oder Nichtaufnahme des Grünen Pfeils
in die Straßenverkehrsordnung erst dann getroffen
werden kann, wenn uns eindeutige Analysen auf der
Basis der Verkehrskonflikttechnik vorliegen. Ich kann
nur begrüßen, daß der Bundesminister für Verkehr die
Bundesanstalt für das Straßenwesen — und hier die
Außenstelle Berlin — beauftragt hat, gemeinsam mit
der Hochschule für Verkehr in Dresden ein Gutachten
zu erstellen.
Wir werden dann im Herbst im Verkehrsausschuß
auf der Grundlage dieser Ergebnisse Vor- und Nachteile
der Grünen-Pfeil-Regelung abzuwägen haben.
Dabei gelten drei entscheidende Punkte:
1. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer,
2. die Leistungsfähigkeit lichtsignalgesteuerter Knotenpunkte,