33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2709*
- Bei strukturellen Verbesserungen im Besoldungs
und Versorgungsrecht fehlt es nach unserer Auffassung
seit langem an einem Gesamtkonzept. Der von
der Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode
vorgelegte Bericht zur strukturellen Entwicklung
des öffentlichen Dienstrechtes verdient diesen
Namen eigentlich nicht. Er beschränkt sich auf einige
punktuelle Maßnahmen und klammert wesentliche
Probleme aus.
Selbstverständlich muß anerkannt werden, daß im
Augenblick zweifellos der Aufbau leistungsfähiger öffentlicher
Verwaltungen in den neuen Bundesländern
und in den Gemeinden stark im Vordergrund steht.
Dies kann aber wiederum nicht bedeuten, daß wir die
notwendige sachgerechte Fortentwicklung der Strukturen
des öffentlichen Dienstes in den alten Ländern
vernachlässigen dürfen. Beide Aufgaben — die Entwicklung
des öffentlichen Dienstes in Ost und West —
müssen im Zusammenhang gesehen werden. Deshalb
erscheint es mir sinnvoll, daß die Bundesregierung in
einem Bericht die gegenwärtige Situation des öffentlichen
Dienstes einmal umfassend darstellt.
Darüber hinaus muß der Strukturbericht mit Vorschlägen
zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechtes
in dieser Wahlperiode fortgeschrieben werden.
Nach unserer Auffassung muß das Bezahlungs
-
und Laufbahnrecht im Rahmen eines Gesamtkonzeptes
anforderungs- und funktionsgerechter ausgestaltet
und die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen
Dienstes im Vergleich zur Wirtschaft, die heute vielfach
nicht mehr gewährleistet ist, hergestellt werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal
das Stichwort Wettbewerbsfähigkeit aufgreifen und
ein Problem ansprechen, was offensichtlich einen
dringenden Handlungsbedarf aufzeigt. In den sogenannten
Ballungsräumen scheint es immer schwieriger
zu werden, Bedienstete für den öffentlichen
Dienst zu bekommen und damit auch dem Sicherstellungsauftrag
gerecht zu werden. Die öffentliche Seite
ist zunehmend in Gefahr, ihre Wettbewerbsfähigkeit
auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere in den von mir
angesprochenen Ballungsräumen, zu verlieren.
Ich bin mir darüber im klaren, daß eine Schwierigkeit
darin liegt, den Begriff Ballungsraum korrekt und
eingrenzend zu definieren. Allerdings denke ich, sollten
wir trotzdem vor diesen Herausforderungen nicht
die Augen verschließen und uns gemeinsam bemühen,
in diesem Bereich Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Selbstverständlich kann dies nicht ungeachtet der
Tatsache geschehen, daß hier insbesondere mit den
betroffenen Ländern und Gemeinden eine Absprache -
gefunden werden muß, zumal damit ein erheblicher
finanzieller Aufwand auch für sie verbunden wäre.
Wir sollten den öffentlichen Dienst als Dienst für
den Bürger durch den Bürger künftig stärker im öffentlichen
Bewußtsein verankern. Wie gerade ein
Blick in die neuen Länder zeigt, hängen der Wohlstand
der Bürger und die Qualität ihres Lebens heute
ebenso von Gemeinschaftseinrichtungen ab wie von
privaten Einkommen und Konsum. Nicht ein anonymer
Staat hat Bedürfnisse, sondern die Bürgerinnen
und Bürger. Sie und die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst können erwarten, daß sich Regierungen und
politische Parteien zu ihrer Verantwortung für den
öffentlichen Dienst bekennen.
Viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes tun oftmals
mehr als ihre Pflicht. Der öffentliche Dienst sollte
nicht zum Prügelknaben der Nation gemacht werden.
Den Beschäftigten gebührt unser Dank. Mehr noch:
sie können erwarten, daß wir uns um ihre Probleme
kümmern. Das wollen wir auch bei den Beratungen
des anstehenden Gesetzentwurfes tun.
Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundes
minister des Innern: Mit dem Entwurf des Bundesbesoldungs-
und -versorgungsanpassungsgesetzes
1991 legt die Bundesregierung dem Hohen Haus die
notwendigen und angemessenen Maßnahmen zur
Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in
Bund und Ländern vor.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung übernimmt
für die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger
das Ergebnis der Tarifverhandlungen
vom 16. März 1991 mit demselben Erhöhungssatz
von 6 v. H. Neben den auch bisher in die Linearanpassung
einbezogenen Bezügebestandteilen sind diesmal,
den Absichtserklärungen auch dieses Hauses
entsprechend, bestimmte Stellenzulagen mit erhöht
worden. Ich nenne insbesondere die allgemeine Stellenzulage,
die Polizei- und Feuerwehrzulage sowie
die Sicherheitszulagen.
Die vorgeschlagene Anhebung um 6 % kann sich —
auch im Verhältnis zur gewerblichen Wirtschaft —
durchaus sehen lassen. Sie ist angesichts der Gesamtentwicklung
als solide und bef riedigend anzusehen.
Gemessen an der zu erwartenden Preissteigerungsrate
ergibt sich für die Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes ein deutlicher realer Einkommenszuwachs.
Der öffentliche Dienst hält damit Anschluß an die positive
allgemeine Entwicklung und wird nicht abgekoppelt.
Die Linearanpassung berücksichtigt aber auch
gleichzeitig die Situation der öffentlichen Haushalte
besonders mit Blick auf den Wiederaufbau in den
neuen Bundesländern. Nach dem Gesetzentwurf treten
die Erhöhungen für Beamte, Richter, Soldaten und
Versorgungsempfänger zwei Monate später, als es
der Tarifabschluß für Arbeiter und Angestellte vorsieht,
in Kraft, also nicht zum 1. Januar 1991, sondern
zum 1. März 1991. Dieser Einsparungsbeitrag berücksichtigt,
daß Arbeiter und Angestellte mit ähnlicher
Wirkung durch die Veränderungen der Beitragssätze
zur Sozialversicherung betroffen sind. Mit der zweimonatigen
Verschiebung der Anpassung wird der
Handlungsspielraum der öffentlichen Haushalte um
weit mehr als 1 Milliarde DM erweitert. Beamte, Richter,
Soldaten und Versorgungsempfänger leisten damit
einen eigenständigen Beitrag für den wirtschaftlichen
Aufbau in den neuen Bundesländern. Dies wird
in den nächsten Jahren zu berücksichtigen sein.
Mit dieser Lösung bleibt das bisherige Verhältnis
der aktiven Nettoeinkommen im Besoldungs- und Tarifbereich
grundsätzlich unverändert; Beamte und Arbeitnehmer
werden also nicht auseinanderdividiert.
Dadurch, daß Beamte bei den Nettozuwächsen nicht
schlechter und nicht besser als Angestellte und Arbei-