33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2556 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Hartmut Koschyk
lichkeit der Individualbeschwerde bei Menschenrechtsverletzungen
vorsieht, alsbald ratifiziert.
(Beifall bei Abgeordenten der CDU/CSU, der
FDP und der SPD)
Auch hier hat die Bundesrepublik Deutschland einen
Nachholbedarf.
Meine Damen und Herren, die Verwirklichung des
gesamteuropäischen Minderheitsschutzes ist natürlich
mit der künftigen Frage der Struktur Europas und
seiner Verfassung auf das engste verbunden. Deshalb
muß die Verfassung der Europäischen Union auch
einen entsprechenden minderheitenrechtlichen Teil
beinhalten. Der europäische Einigungsprozeß verlangt
nicht nur Abgabe von Souveränität nach oben,
sondern auch Abgabe von Souveränität nach unten.
Der international auch für die Menschenrechtspolitik
der Bundesrepublik Deutschland wirkende Bonner
Völkerrechtler Christian Tomuschat beschrieb zu Jahresbeginn
als Aufgabe künftiger Menschenrechtspolitik
Deutschlands, sich für ein notwendiges „Zwischenelement
im Völkerrecht" einzusetzen, „wonach
eine Volksgruppe zwar einen Status der politischen
Autonomie, aber nicht völlig Loslösung aus dem bisherigen
Staatsverband verlangen kann". „Für viele
Länder" — so fährt Tomuschat fort; wir merken das ja
im Hinblick auf Jugoslawien und andere Krisenherde
— „würde es geradezu eine Erlösung bedeuten,
könnte sie das Völkerrecht auf einen Mittelweg hinleiten,
der kompromißhaft die nationale Integrität auf
der einen Seite, die Wünsche bestimmter ethnischer
Minderheitengruppen nach einem Mehr an politischer
Selbstbestimmung unterhalb der kritischen
Schwelle der Sezession andererseits zum Ausdruck
bringt. "
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Tomuschats Regensburger Kollege Otto Kimminich
spricht in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit
einer „polyethnischen Staatsorganisation"
— ich finde das einen sehr guten Begriff —, um Minderheiten-
und Volksgruppenprobleme dauerhaft befriedigend
zu lösen.
Wer den Volksgruppen und Minderheiten in Europa
einen effektiven Schutz gewähren will — ich
glaube, das muß immer eine besondere Förderung
einschließen —, der muß ihnen auch ein Repräsentations-
und Interaktionsorgan einräumen. Der Vertiefung
des Minderheitenschutzes und ihrer Förderung
dient es jedenfalls nicht, wenn auf KSZE-Ebene nur
über Minderheiten und Volksgruppen geredet wird
und sie nur am Rande dieser Tagungen - als sogenannte
NGOs zu Wort kommen. Für die künftige
Struktur Europas bedeutet dies auch, daß sich Heimatregionen
von Minderheiten und Volksgruppen in
irgendeiner institutionellen Form darstellen und ihre
Interessen vertreten können. Hierbei kommt dem Regionalismus
eine besondere Bedeutung zu, und die
Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Streibl
für die 1989 ins Leben gerufene Konferenz „Europa
der Regionen" leistet hierzu einen sehr wertvollen
Beitrag.
Meine Damen und Herren, der heute zur Debatte
stehende Antrag weist auch auf einen sehr wichtigen
Punkt für die Weiterentwicklung eines europäischen
Minderheitenschutzes und einer gezielten Förderungspolitik
für Minderheiten hin: Die Schaffung sogenannter
public funds, die Volksgruppen und Minderheiten
in die Lage versetzen, unabhängig von der
eigenen Wirtschaftskraft und auch unabhängig von
der jeweiligen Gunst nationaler Haushälter ihre Institutionen
zu unterhalten und ihre Förderungsprogramme
duchzuführen.
Auf die Notwendigkeit derartiger public funds für
eine wirksame Minderheitenschutz- und effektive
Minderheitenförderpolitik hat der bedeutende angelsächsische
Völkerrechtler Lauterpacht bereits 1950 in
seiner Schrift „International Law and Human Rights"
hingewiesen. Deshalb sollte auch in Genf darüber
nachgedacht werden, ob nicht auf europäischer
Ebene ein Fonds geschaffen werden sollte, aus dem
Institutionen von Minderheiten und deren Programme
gefördert werden können. Ich denke beispielsweise
daran, im Hinblick auf die schwierige volkswirtschaftliche
Situation der Staaten Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas
auch die notwendigen Mittel für eine effektive
Minderheitenförderpolitik aufzubringen. Es
wäre sicher besonders wegweisend und, ich meine,
auch wichtig, wenn aus einem solchen Fonds auch
gemeinsame Programme von Minderheiten aus verschiedenen
Staaten im Sinne eines Erfahrungsaustausches
und einer Begegnung gefördert werden könnten.
Die Achtung der Rechte von Minderheiten, deren
Schutz und aktive Förderung können jedoch nicht nur
Angelegenheit des Staates sein. In seiner Botschaft
zum Weltfriedenstag mit den Leitwort „Um Frieden zu
schaffen, Minderheiten achten" schrieb Papst Johannes
Paul II. im Dezember 1988 — ich zitiere — :
Die Verpflichtung, die Verschiedenheit anzunehmen
und zu schützen, betrifft nicht nur den Staat
oder die Gruppen. Jede Person als Mitglied der
einen Menschheitsfamilie muß den Wert der Verschiedenheit
unter den Menschen verstehen und
achten und ihn auf das Gemeinwohl hinordnen.
Ein offener Geist, der bestrebt ist, daß kulturelle
Erbe der Minderheiten, dem er begegnet, besser
zu begreifen, wird dazu beitragen, Haltungen zu
überwinden, welche gesunde gesellschaftliche
Beziehungen behindern.
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herr Abgeordneter
Koschyk, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Wenn Sie mich noch
einen Satz aus dem sehr bemerkenswerten Papst
Rundschreiben zitieren lassen. —
Und an einer anderen Stelle schreibt der Papst:
(Freimut Duve [SPD]: Das ist keine ganz faire
Methode, die Redezeit mit dem Papst auszu
dehnen!)
— Das zeichnet unsere Fraktion aus, Herr Duve.
Das wachsende Bewußtsein, das man heute auf
allen Ebenen für die Lage der Minderheiten
wahrnimmt, ist in unserer Zeit ein Zeichen begründeter
Hoffnung für die neuen Generationen
und für die Erwartungen dieser Minderheitsgrup-