33. Sitzung - Deutscher Bundestag

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2724* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 Von welchen Ländern sind der Bundesregierung gegenüber Klagen über Folgen der westlichen Sowjetunion-Hilfe für die eigenen Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion geäußert worden? Welche Konzepte verfolgt die Bundesregierung, damit durch ihre Hilfen an die Sowjetunion keine negativen Folgen für die gewachsenen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den osteuropäischen Ländern und der Sowjetunion entstehen können? Im übrigen ist die Bundesregierung bemüht, bei ihren Hilfen die mittel- und osteuropäischen Staaten und die Sowjetunion möglichst gleichgewichtig zu behandeln. Zu Frage 67: An die Bundesregierung sind bisher keine offziellen Klagen anderer Staaten über negative Auswirkungen der Hilfen für die UdSSR auf ihre Handelsbeziehungen mit der UdSSR herangetragen worden. Der Bundesregierung ist jedoch bekannt, daß sich Vertreter Polens, Ungarns und der CSFR bei verschiedenen Anlässen besorgt über Beeinträchtigungen ihrer Agrarausfuhren in die UdSSR durch die westlichen Nahrungsmittellieferungen zu Vorzugskonditionen äußerten. Die Befürchtungen dieser Staaten werden von der Bundesregierung ernst genommen. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, daß der Handel der ehemaligen RGW-Staaten seit dem 1. Januar 1991 auf der Basis konvertibler Währungen abgewikkelt wird. Diese Umstellung dürfte wegen der Devisenknappheit der UdSSR den Agrarhandel dieser Länder stärker tangiert haben als die Nahrungsmittellieferungen der westlichen Länder. Zu Frage 68: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß mit den deutschen Wirtschafts- und Finanzhilfen an die UdSSR ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Volkswirtschaft dieses Landes geleistet wird. Die Stärkung der Wirtschaftskraft der UdSSR ist eine wesentliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung ihrer gewachsenen Handelsbeziehungen mit dem mittel- und osteuropäischen Staaten. Die Hilfen für die Sowjetunion kommen auf diese Weise mittelbar auch den anderen ehemaligen RGW-Staaten zugute. Die aus humanitären Motiven geleisteten Unterstützungen zur Erleichterung von akuten Versorgungsengpässen in der UdSSR bei Nahrungsmitteln im Winter 1990/1991, nämlich vor allem die Spende von Vorräten aus der Auflösung der Berlin-Reserve, hat traditionelle Einkäufe der UdSSR in anderen Ländern nach unserem Wissen nicht tangiert, - denn die Sowjetunion war aufgrund ihrer Devisenschwäche nicht in der Lage, diese Engpässe durch zusätzliche Käufe am Weltmarkt zu überbrücken. Von den Sonderkonditionen bei der Hermes-Absicherung, die die Bundesregierung der UdSSR zur Erleichterung der Einkäufe in den fünf neuen Bundesländern für 1991 eingeräumt hat, gehen ebenfalls keine Effekte aus, die Handelsströme umlenken. Denn sie betreffen ein Volumen, das nur einen Teil der früheren langjährigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bet rieben der ehemaligen DDR und sowjetischen Abnehmern abdeckt. Anlage 39 Antwort des Parl. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Fragen des Abgeordneten Jürgen Türk (FDP) (Drucksache 12/766 Fragen 69 und 70): Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, z. B. für den Spreewald, im Rahmen von Pilotprojekten ein auch touristisch konzipiertes, umweltverträgliches, traditionsgebundenes und den Mittelstand förderndes, wirtschaftlich attraktives Leistungsangebot zu initiieren und sowohl finanziell als auch ideell zu unterstützen? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Anerkennungen von Kur- und Badeorten und die damit verbundenen Investitionen wie z. B. den Ausbau der Übernachtungskapazitäten und der Infrastruktur möglichst schnell umzusetzen, und in welchem Rahmen ist sie bereit, diese zu unterstützen? Zu Frage 69: Der Spreewald als einzigartige Niederungslandschaft in Mitteleuropa ist eine Region von besonderer touristischer Attraktivität. Dementsprechend groß ist das öffentliche Interesse. So gibt es bereits mehrere Studien mit konzeptionellen Vorstellungen für die Entwicklung dieser Region, u. a. von der Universität Trier. Über diese Unterstützung hinaus steht für konkrete Investitionsprojekte das differenzierte Förderinstrumentarium zur Verfügung, das im wesentlichen vom Land verwaltet wird. Die Bundesregierung geht davon aus, daß das Land sich bei den finanziellen Zusagen — insbesondere aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" — an diesen Entwicklungskonzepten orientiert. Die Konzepte berücksichtigen die in der Frage erwähnten Kriterien. Zu Frage 70: Die Situation im Kur- und Bäderbereich der neuen Länder ist noch schwierig, da die überwiegende Zahl der Erholungsorte, in denen sich Kureinrichtungen befanden, die ehrgeizigen Kriterien zur Kurortanerkennung im alten Bundesgebiet nicht erfüllen kann. Daher wird es notwendig sein, eine Auswahl von geeigneten Kurorten für die Anerkennung zu treffen, denen eine gewisse Schonzeit von mehreren Jahren zuzusichern ist und denen verstärkte Förderhilfen durch die Landesregierung zu geben sind. Zur Unterstützung des Kur- und Bäderbereiches prüft das Bundesministerium für Wirtschaft einen Untersuchungsauftrag zur Erstellung eines Marketing Konzepts unter besonderer Berücksichtigung der Situation der neuen Länder.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2725* Anlage 40 Antwort des Parl. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Frage des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) (Drucksache 12/766 Frage 71): Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, besondere kulturelle Wegstrecken wie z. B. die Sächsische Silberstraße überregional bekanntzumachen und für den Tourismus zu erschließen? Die Profilierung derartiger touristischer Straßen muß in erster Linie von den Bürgern und Verantwortlichen vor Ort mitgetragen werden. Eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Gemeinden ist ebenfalls vorauszusetzen. Zur Unterstützung entsprechender Initiativen können die verschiedenen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Förderung durch die Landesregierung eingesetzt werden. Eine überregionale, internationale Beachtung kann bei geeigneten Projekten durch die Deutsche Zentrale für Tourismus im Rahmen ihrer Tourismuswerbung erzielt werden. Anlage 41 Antwort des Parl. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Fragen der Abgeordneten Dr. Sigrid Semper (FDP) (Drucksache 12/766 Fragen 72 und 73): Welche Maßnahmen sind bei der regionalen Wirtschaftsförderung im Rahmen des Gemeinschaftswerkes „Aufschwung-Ost" zur Stärkung der Fremdenverkehrsbranche vorgesehen, und wie verteilen sich diese Maßnahmen auf die einzelnen Bundesländer? In welchem Umfang werden bei der Investitionsmittelvergabe die traditionellen gastronomischen Gepflogenheiten der Region berücksichtigt bzw. ein enger landsmannschaftlicher und kultureller Bezug sichergestellt? Zu Frage 72: Auch für das Sonderprogramm „regionale Wirtschaftsförderung" im Rahmen des Gemeinschaftswerks „Aufschwung-Ost" bleibt es den Ländern überlassen, regionale und sektorale Schwerpunkte der Förderung zu bestimmen. Die Aufteilung der insgesamt 2,4 Milliarden D-Mark auf die einzelnen Länder ergibt sich wie folgt: Brandenburg 360 Millionen D-Mark Mecklenburg-Vorpommern 300 Millionen D-Mark Sachsen-Anhalt 400 Millionen D-Mark Sachsen 720 Millionen D-Mark Thüringen 440 Millionen D-Mark Berlin-Ost 180 Millionen D-Mark. Zu Frage 73: Eine Bindung der Fördermittelvergabe an spezielle gastronomische Ausstattungsformen im Sinne einer staatlichen Vorgabe erfolgt nicht. Die Wahl des Leistungsprofils einer Gaststätte unterliegt der freien unternehmerischen Entscheidung und muß sich am Markt orientieren. Es wird allerdings häufig im Interesse des Investors liegen, sein Angebot in Anknüpfung an regionale Traditionen zu gestalten. Anlage 42 Antwort des Parl. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Frage der Abgeordneten Dr. Gisela Babel (FDP) (Drucksache 12/766 Frage 74): Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die vorhandenen Übersichten über die bereitgestellten Fördermittel den Anforderungen der Existenzgründer und Investoren gerecht werden, und welche Konsequenzen zieht sie aus vorgetragener Kritik wie z. B. im Rahmen der internen Anhörung der Fraktion der FDP „Fremdenverkehrstag Aufschwung-Ost"? Die Bundesregierung ist ständig bemüht, die vorhandenen Informationsmaterialien für Existenzgründer und potentielle Investoren zu verbessern. Ende Mai 1991 wurde eine neue Broschüre des Bundesministers für Wirtschaft aufgelegt mit dem Titel „Wirtschaftliche Förderung in den neuen Bundesländern" . Diese Broschüre gibt viele praktische Hinweise für potentielle Existenzgründer und Investoren. Naturgemäß gibt es im konkreten Einzelfall weitergehenden Beratungsbedarf, der seit 7. Juni 1991 u. a. auch durch die Benutzung des Bürgertelefons gedeckt werden kann, das bei der Außenstelle des Bundesministeriums für Wirtschaft eingerichtet wurde. In Regionalkonferenzen und Fachveranstaltungen vor Ort bemüht sich das Bundesministerium für Wirtschaft, zusätzliche Beratung weiterzugeben. In zunehmendem Maße sind auch die Wirtschaftsministerien der Länder, die Indust rie- und Handelskammern und zahlreiche Fachverbände inzwischen in der Lage, Beratung vor Ort und im konkreten Einzelfall zu erteilen. Die Bundesregierung bleibt weiter bemüht, das vorhandene Informationsangebot zu verbessern. Anlage 43 Antwort des Parl. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Fragen des Abgeordneten Josef Grünbeck (FDP) (Drucksache 12/766 Fragen 75 und 76): Welche Maßnahmen sind bei der beschleunigten Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Rahmen des Gemeinschaftswerkes „Aufschwung-Ost" für einen umweltfreundlichen Tourismus vorgesehen, und auf welcher Höhe belaufen sich die Investitionen, bezogen auf jedes einzelne neue Bundesland? Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der extrem günstigen Wechselkurse und damit verbundenen Kaufkraftvorteile für West-Touristen bei Reisen in die benachbarten osteuropäischen Länder für den deutschen Tourismus, insbesondere in den neuen Bundesländern? Zu Frage 75: Welche Maßnahmen von den insgesamt vom Bund bereitgestellten 5,6 Milliarden DM im einzelnen finanziert werden, hängt im wesentlichen von den Länderverwaltungen ab. Die Maßnahmen dienen der Verbesserung der Mobilität und kommen damit generell dem Tourismus zugute. Soweit die Investitionen einem flüssigeren Verkehrsablauf oder einer Entlastung von Ortsdurchfahrten dienen, kann davon ausgegangen werden, daß sie besonders positive Umwelteffekte haben werden.
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