33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2601
Rudolf Bindig
ich Sie fragen, ob das einhellig geklärt ist oder ob es
dazu nicht andere Auffassungen gibt, insbesondere
beim Schienenpersonennahverkehr, aber auch allgemein
beim ÖPNV, nämlich in der Form, daß sich die
anderen politischen Ebenen teilweise dagegen verwahren,
den ÖPNV vom Bund voll als Verpflichtung
zugesprochen zu bekommen.
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Hierzu gibt es
eine Aussage der Bundesregierung. In dem ÖPNV-
Bericht, in dem auch etwas über die Zuständigkeiten
festgelegt ist, heißt es:
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die
Erfüllung der öffentlichen Aufgabe auf dem Gebiet
des ÖPNV ist grundsätzlich Sache der Länder.
Das ist die Bestätigung meiner Aussage. Dann kommt
die Einschränkung:
Der Bund hat nach Art. 73 Abs. 6 GG die ausschließliche
Gesetzgebungszuständigkeit für die
Bundeseisenbahnen
— danach hatten Sie gefragt —
und nach Art. 74 Abs. 22 und 23 GG die konkurrierende
Gesetzgebungszuständigkeit für den
Straßenverkehr und die Schienenbahnen, die
nicht Bundeseisenbahnen sind.
In der Tat bestätige ich, was Sie gefragt haben: Für die
Bundeseisenbahnen ist der Bund zuständig.
Vizepräsident Hans Klein: Die nächste Zusatzfrage
stellt Frau Kollegin Dr. Margrit Wetzel.
Dr. Margrit Wetzel (SPD): Herr Staatssekretär, im
„Handelsblatt" vom 6. Juni wird der Bundesminister
Krause mit der Aussage zitiert:
Es wäre jetzt auch im Hinblick auf die Lage der
Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern
an der Zeit, über die Aufhebung der Plaf ondierung
nachzudenken.
Können Sie diese Aussage bestätigen? Ist das, nachdem
wir den Haushalt 1991 beschlossen haben, in
dem die Forderung der SPD-Fraktion abgelehnt
wurde, jetzt der Anlaß, daß neu darüber nachgedacht
wird und wir schon für den Haushalt 1992 von dieser
Aussage ausgehen können?
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Wir haben
über diese Aussage nicht nur nachgedacht, sondern
wir haben im Vermittlungsausschuß bereits gemeinsam
gehandelt und eine deutliche Verbesserung erzielt,
was eine Beendigung der Plafondierung bedeutet.
Vizepräsident Hans Klein: Sie haben noch einen
Schuß frei, Frau Kollegin Walz. Sie können noch eine
Zusatzfrage stellen.
Ingrid Walz (FDP) : Ich möchte den Herrn Staatssekretär
doch noch fragen, ob die Plafondierung zum
Ausbau des Nahverkehrs in den verschiedenen Ballungsgebieten
der Bundedsrepublik ausreicht oder ob
nicht eine Erhöhung der Mineralölsteuer, zweckgebunden
ausgegeben, für den Ausbau des Nahverkehrs
nötig wäre.
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Es läuft auf
dasselbe Ergebnis hinaus, Frau Kollegin, ob man eine
Zweckbindung der Mineralölsteuer in einer bestimmten
Höhe festsetzt oder einen absoluten Betrag für
denselben Zweck in den Haushalt einstellt. Der Vermittlungsausschuß
bzw. Bundesregierung und Bundesrat
haben sich für den zweiten Weg entschieden.
Ich sehe darin keine Schlechterstellung gegenüber
einer Zweckbindung der Mineralölsteuer.
Vizepräsident Hans Klein: Herr Schily, bitte.
Otto Schily (SPD): Herr Staatssekretär Gröbl, wir
sind uns wahrscheinlich doch einig darin, daß gerade
in Ballungsgebieten die Verbesserung des ÖPNV eine
vorrangige Aufgabe ist und daß das häufig an mangelnder
Finanzmasse scheitert. Aus Ihren heutigen
Antworten kann ich nicht so ganz klar erkennen, was
Ihr Konzept ist, die finanzielle Situation des öffentlichen
Personennahverkehrs in Ballungsgebieten zu
verbessern. Ich möchte das vielleicht noch mit einem
besonderen Hinweis auf den Ballungsraum München
und Umgebung verknüpfen, aus dem man z. B. hört,
daß rollendes Material entweder nicht verbessert wird
oder sogar abgezogen werden soll und ähnliches.
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Zum ersten
Teil der Frage: Herr Kollege Schily, wir sind uns weiß
Gott nicht allzuoft einig, aber in dieser Frage schon.
Zum zweiten Teil: Unser Konzept ist ganz einfach,
deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen für
diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Wir sind deshalb
dankbar, daß dieses Ergebnis im Vermittlungsausschuß
erreicht wurde. Diese Verbesserung betrifft
natürlich den Ballungsraum München wie auch die
anderen Ballungsräume, und auch auf die Fläche wird
es positive Auswirkungen haben.
Vizepräsident Hans Klein: Eine weitere Zusatzfrage
des Abgeordneten Lowack.
Ortwin Lowack (fraktionslos): Nachdem die München-Connection
zum Zuge gekommen ist, Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, möchte ich die Frage
stellen, ob Sie bestätigen können, daß der Anteil der
Investitionsmittel aus der Mineralölsteuer für Ballungszentren
bei ungefähr 94 % liegt und daß der
ländliche Raum dazu beiträgt, daß auf diese Art und
Weise vor allen Dingen der Personennahverkehr in
den Ballungszentren entscheidend verbessert wird?
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Diese Zahl
kann ich nicht bestätigen. Dagegen ist richtig, daß wir
beim ÖPNV nicht nur die Ballungszentren, sondern
auch den ländlichen Raum im Auge behalten müssen.
Vizepräsident Hans Klein: Gibt es zu dieser letzten
Frage noch eine weitere Zusatzfrage? — Das ist nicht
der Fall. Herzlichen Dank, Herr Parlamentarischer
Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische
Staatssekretär Jürgen Echternach erschienen.