33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2698* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
den dürfen. Heute will sie sich ihrer Verantwortung
entziehen.
Vor diesem Hintergrund ist es schon bezeichnend,
daß der Antrag für die Aktuelle Stunde von der PDS
und nicht von der SPD gestellt worden ist.
Wie immer man zu Fragen der friedlichen Nutzung
der Kernenergie stehen mag: Das Problem der Entsorgung
radioaktiver Abfälle aus unseren Anlagen ist zu
lösen. Dies ist unser gesetzlicher Auftrag, nicht nur
des Bundes, sondern auch der Länder. Hierzu gehört
auch die Lösung der Entsorgung des deutschen Verursachern
zuzuordnenden Abfalls aus Mol. Ich werde
die Niedersächsische Landesregierung aus ihrer
Pflicht nicht entlassen und, wenn es sein muß, auch
künftig durch bundesaufsichtliche Weisung zu deren
Erfüllung anhalten.
Ich fordere die Niedersächsische Landesregierung
auf, endlich das Recht über die Koalitionsvereinbarung
zu setzen und ihren verantwortungslosen Umgang
mit rechtsstaatlichen Grundsätzen aufzugeben.
Wir müssen einen politischen Konsens in der Entsorgungsfrage
finden. Der Staatssekretärs-Ausschuß,
der hierzu auf Initiative der Bundesregierung und
Nordrhein-Westfalens eingesetzt worden ist und bereits
gute Arbeit geleistet hat, ist hierfür der richtige
Weg. Auf diesem Weg sollten wir fortfahren.
Anlage 6
Zu Protokoll gegebene Reden
zu Tagesordnungspunkt 9 — Antrag betr. Fristver
längerung zur Antragstellung auf Aufhebung von
Zwangsadoptionen —
Hannelore Rönsch, Bundesministerin für Familie
und Senioren: Die jüngst aufgefundenen Akten über
Zwangsadoptionen sowie erste öffentliche Stellungnahmen
von Betroffenen haben ein erschütterndes
Kapitel der Unmenschlichkeit der SED-Herrschaft in
der ehemaligen DDR offenbart. Das ganze menschliche
und rechtliche Ausmaß dieser Adoptionspraxis,
die zwangsweise vollständige Familien auseinander
gerissen hat, läßt sich noch nicht übersehen. Der demokratische
Rechtsstaat, wir politisch Verantwortlichen
dürfen und wollen über diese Mißachtung der
Menschenwürde und insbesondere des Elternrechts
nicht hinweggehen.
-
Dieser tiefe Eingriff in die natürlichen Rechte der
Familie, in das Zusammenleben von Eltern mit ihren
Kindern drängt mich als Familienministerin, mitzuhelfen,
daß das bittere Unrecht wiedergutgemacht
werden kann. Wir müssen hierbei allen Beteiligten
gerecht werden: den Eltern, die ihre Kinder verloren
haben, den Kindern, die zwangsvermittelt wurden,
und den die Kinder annehmenden Eltern. In vielen
Fällen sind die Beteiligten auch die Opfer.
Gemäß dem Einigungsvertrag kann die Aufhebung
der Adoptionen ohne die sonst erforderliche Einwilligung
der Beteiligten innerhalb eines Jahres, also bis
zum 2. Oktober 1991, beantragt werden. Nach dem,
was wir bisher wissen, wird diese Einjahresfrist in der
Regel nicht einzuhalten sein. Denn es hängt nicht nur
von dem Willen der Betroffenen ab, eine Änderung
anzustreben; vielmehr fehlt es häufig an den tatsächlichen
Voraussetzungen.
Zum einen müssen wir in jedem Einzelfall prüfen,
ob tatsächlich eine unrechtmäßige Zwangsadoption
vorliegt oder ob — angesichts der vorgefundenen sozialen
und familiären Verhältnisse — auch bundesdeutsches
Recht dem Verbleib des Kindes bei seinen
leiblichen Eltern widersprochen hätte. Zugleich muß
mit Eltern gerechnet werden, die im nachhinein bedauern,
früher einer Adoption zugestimmt zu haben,
jetzt also die Gunst der Stunde nutzen wollen, um
ihren Schritt rückgängig zu machen.
Die Überprüfung jedes beantragten Einzelfalls muß
unser Ziel sein, nicht etwa die generelle Aufhebung
aller, auch der in unserem Sinne rechtmäßigen Adoptionen.
Daher dürfen den wirklich Betroffenen keine
bürokratisch unüberwindbaren Hürden auferlegt
werden. Dazu gehören die F rist des 2. Oktober und
auch die Vorgabe, wonach Anträge nur vom jeweils
zuständigen Vormundschaftsgericht entgegengenommen
werden. Es wird also entscheidend auf die
Mithilfe der Jugendämter ankommen. Hier jedoch
sind möglicherweise noch Angestellte tätig, die an
Zwangsadoptionen selbst mitgewirkt haben. Außerdem
ist nicht sicher, ob die Vormundschaftsgerichte
schon wieder vollständig und funktionstüchtig eingerichtet
sind.
Um den gesamten Problemkreis einmal umfassend
und gründlich aufzuarbeiten, werde ich im Spätsommer
hierzu eine Fachkonferenz in Ber lin mit Vertretern
der Bundes- und Landesro essrts sowie mit Experten
aus der Wissenschaft und den Fachorganisationen
durchführen. Die Tagung mit einem begrenzten Teilnehmerkreis
soll dazu dienen, die Probleme transparent
zu machen und — wenn möglich — auch Lösungsmöglichkeiten
aufzuzeigen, die den zuständigen
Behörden und Ge richten eine Hilfe sein können.
Unabhängig davon unterstütze ich intensiv den vorliegenden
Antrag, die F rist des Art. 234 § 13 EGBGB
mindestens zu verlängern, wenn nicht gänzlich aufzuheben.
Unser Bemühen muß darin liegen, eine Brücke zwischen
allen Beteiligten, den leiblichen Eltern, den
Adoptiveltern und den betroffenen Kindern zu schlagen.
Wir werden ihnen allen Gerechtigkeit nur widerfahren
lassen können, wenn wir die bekanntgewordenen
Fälle und die, die noch bekannt werden können,
äußerst behutsam behandeln. Hier sind Familien in
ihren existentiellen Rechten betroffen. Wir müssen
ihnen als Staat — hier stehen wir in der Verpflichtung
unseres Grundgesetzes — Genugtuung verschaffen
und ihnen zu ihrem Recht verhelfen.
Dr. Michael Luther (CDU/CSU): Wenn sich heute
der Deutsche Bundestag mit dem Thema der Zwangsadoption
in der ehemaligen DDR beschäftigen muß,
dann zeigt das deutlich, wie notwendig es ist, die Aufarbeitung
von 40 Jahren DDR zu forcieren.