33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2609
Parl. Staatssekretär Hans-Peter Repnik
ges Gespräch mit dem Generalsekretär von amnesty
international stattgefunden.
Vizepräsident Hans Klein: Zweite Zusatzfrage.
Rudolf Bindig (SPD): Ist bei den Gesprächen, die
dann geführt worden sind, auch die menschenrechtliche
Situation der Kurden behandelt worden?
Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Jawohl,
das Thema hat eine bedeutende Rolle gespielt.
Vizepräsident Hans Klein: Weitere Zusatzfragen
dazu? — Kollege Professor Dr. Hauchler.
Dr. Ingomar Hauchler (SPD): Herr Staatssekretär,
die Bundesregierung hat die Menschenrechtsfrage zu
einem der wichtigsten Kriterien der deutschen Entwicklungspolitik
gemacht, vor allem in den letzten
Monaten. Wie erklärt es sich vor diesem Hintergrund,
daß die entwicklungspolitischen Zusagen für die Türkei
erhöht werden sollen oder schon erhöht worden
sind, obwohl sich die Menschenrechtslage in der Türkei
nicht verbessert hat?
Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
Dr. Hauchler, ich habe mich gerade noch einmal
vergewissert, wie groß die Zahl der Flüchtlinge war,
die auf Grund der Ereignisse im Irak und der Menschenrechtsverletzungen
dort in der Türkei Zuflucht
gesucht haben: immerhin über eine halbe Million. Wir
haben natürlich auch dieser Situation Rechnung getragen
und haben in diesem Zusammenhang unsere
Mittel im Hinblick auf die Situation der kurdischen
Flüchtlinge erhöht. Darüber hinaus haben wir keine
Erhöhung der Mittel vorgenommen.
Vizepräsident Hans Klein: Zusatzfrage, Frau Kollegin
Fischer.
Dr. Ursula Fischer (PDS/Linke Liste): Herr Staatssekretär,
Sie haben gesagt, daß die Probleme der Kurden
eine Rolle gespielt haben. Im Osten der Türkei
sind die Menschenrechte zum Teil aufgehoben. Was
tut die Bundesregierung, damit sich diese Situation
dort ändert?
Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Wir greifen
diese Themen im Rahmen unserer Gespräche, sowohl
der Gespräche des Auswärtigen Amtes als auch
der Gespräche des Bundesministers für wirtschaftliche
Zusammenarbeit, auf allen Ebenen auf, und besprechen
sie mit unseren Partnern, um für eine Verbesserung
der Situation einzutreten. Ich möchte allerdings
— nicht entschuldigend, aber immerhin erklärend
— hinzufügen: Wenn binnen kurzem, innerhalb
von wenigen Wochen, eine halbe Million Flüchtlinge
die Grenze in einem unwegsamen Gebiet überschreiten,
dann kommt es auch auf Grund der besonderen
Notsituation gelegentlich zu nicht geplanten, aber
doch objektiv gegebenen Menschenrechtsverletzungen.
Ich glaube, das muß gesehen werden.
Vizepräsident Hans Klein: Weitere Zusatzfragen
dazu? — Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, dann darf ich mich bei Ihnen für die
Beantwortung der Fragen bedanken.
Nachdem wir zu Beginn der Fragestunde bei den
Dringlichen Fragen schon den Geschäftsbereich des
Bundesministers des Auswärtigen aufgerufen hatten,
rufe ich diesen Geschäftsbereich jetzt erneut auf. Herr
Staatsminister Helmut Schäfer steht uns wiederum
zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer
soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird
als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 25 des Abgeordneten Ortwin Lowack
auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung auf das Strategiepapier des
Zentralkomitees der KPdSU (vgl. FAZ vom 7. Juni 1991), welches
von Präsident Gorbatschow gebilligt wurde und in dem
eine politische und psychologische Beeinflussung der ehemaligen
Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes festgelegt ist, zu
reagieren?
Sie haben das Wort, Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen
Amt: Herr Kollege, die Bundesregierung wird ihre bisherige
erfolgreiche Politik gegenüber der Sowjetunion
und den Staaten Mittel- und Osteuropas konsequent
fortsetzen, die nämlich auf die Herstellung eines
neuen Vertrauensverhältnisses zwischen allen
Staaten Europas abzielt.
Vizepräsident Hans Klein: Zusatzfrage, Herr Kollege
Lowack.
Ortwin Lowack (fraktionslos): Herr Staatsminister,
ist Ihnen klar, daß Sie mit dieser Antwort in keiner
Weise auf meine konkrete Frage eingegangen sind,
weil sich diese Frage auf eine Strategiepapier des
Zentralkomitees der KPdSU bezogen hat und ich
gerne wissen wollte, welche Haltung die Bundesregierung
dazu einnimmt und ob sie nicht der Auffassung
sein müßte, daß hier eine klare Entgegnung von
deutscher Seite ein wichtiger Beitrag sein könnte, um
die früheren Warschauer-Pakt-Länder außerhalb der
Sowjetunion auf ihrem Weg zum freiheitlichen Europa
zu ermutigen?
Helmut Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, die
Tatsache, daß dieses sogenannte Strategiepapier auf
verschlungenen Wegen an die Öffentlichkeit gelangt
ist, sollte Sie vielleicht zum Nachdenken darüber anregen,
wer Interesse daran gehabt hat, dieses sehr
umstrittene Papier der Öffentlichkeit bekanntzumachen.
Vizepräsident Hans Klein: Eine weitere Zusatzfrage.
Ortwin Lowack (fraktionslos): Herr Staatsminister,
ich räume gerne ein, daß das ein sehr umstrittenes
Papier ist. Aber ist nicht die Bundesregierung mit mir
der Auffassung, daß Michail Gorbatschow immer
noch Generalsekretär der KPdSU ist und daß er insoweit
über den Inhalt des Papiers eigentlich hätte informiert
sein müssen?
Helmut Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege,
schon die Tatsache, daß Sie andeuten, daß es sich bei
den Verfassern dieses Papiers und bei Herrn Gorbatschow
um unterschiedliche Personen handelt, legt