33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2552 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Freimut Duve
fachrolle des einzelnen nur sehr schwer abfinden. Gerade
deshalb ist der individualrechtliche Ansatz im
Kopenhagener Dokument so wichtig. Nur er deckt die
vielfältigen Spannungen, denen der moderne Mensch
ausgesetzt ist.
Der polnische Autor Ryszard Kapuscinski hat — damit
will ich schließen — diese merkwürdige Spannung
der modernen Menschen zwischen der immer
engeren Bindung an das je Eigene und dem Leben in
der modernen Gesellschaft am Beispiel von Los Angeles
mit dem Begriff der Collagen-Gesellschaft umschrieben:
Es geht weder um die Einschmelzung aller
in die Moderne unterschiedsloser Fernsehgesellschaften
noch um die Rückkehr zu alten Zugehörigkeiten.
Es geht um eine neue Vielfalt, auch im eigenen Leben.
Meine Damen und Herren, ich sehe in der modernen
Welt eigentlich nur drei Beispiele, wo das, was wir
anstreben, bisher für das ganze Volk einigermaßen
gelungen ist. Das ist die amerikanische Gesellschaft
mit all den Fragezeichen, die wir insoweit immer stellen
müssen, das ist — nur für die jüdischen Bürger —
die israelische, wo sich Menschen aus ganz unterschiedlichen
Kulturen unter dem Dach einer Religion
zusammenfinden, und das ist die Schweizer Gesellschaft.
In allen anderen Gesellschaften haben wir sozusagen
neue Typen von Problemen. Auch in allen
westeuropäischen Gesellschaften haben wir alte Konflikte,
wobei ich an Spanien, aber auch an Irland
denke.
Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, daß auf dieser
Konferenz neue Anregungen kommen und daß die
KSZE bald auch zu institutionalisierten Instrumenten
kommt, um auf diesem Wege mit uns gemeinsam weiterzuarbeiten.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD, der FDP sowie bei Abge
ordneten der CDU/CSU und der PDS/Linke
Liste)
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster hat der
Abgeordnete Ulrich Irmer das Wort.
Ulrich Irmer (FDP): Frau Präsidentin! Meine verehrten
Kollegen! Viele Probleme in der Geschichte und
auch in der Gegenwart sind durch Nationalitätenkonflikte
verursacht. Minderheiten gibt es fast überall,
und innerhalb dieser Minderheiten gibt es wiederum
Minderheiten, die anderswo Mehrheiten sind.
Wenn wir etwa Jugoslawien betrachten, stellen wir
fest: Dort sind die Albaner im Kosovo in -
der Minderheit
gegenüber den Serben. Aber innerhalb des Kosovo
gibt es wiederum eine serbische Minderheit unter
der Mehrheit von Albanern. Die Serben, die in
Kroatien leben, sind dort eine Minderheit; aber in
Jugoslawien sind sie in der Mehrheit.
Wir haben Minderheiten in unserem eigenen Land:
die Dänen in Schleswig-Holstein und die Sorben, die
unserem Lande jetzt zugewachsen sind und die wir
herzlich willkommen heißen. Ich finde es sehr schön,
daß eine Sorbin bei der CDU/CSU Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende ist. Ich glaube, daß das Problem
der nationalen Minderheiten bei uns kein Problem
mehr ist, weil wir Regeln gefunden haben, wie wir
miteinander umgehen.
In anderen Ländern gibt es riesige Probleme. Es gibt
nicht nur das Problem der nationalen Minderheiten,
sondern auch der Nationalstaaten, die aus unterschiedlichen
Völkern bestehen. Ich denke an die
Tschechoslowakei, wo zwei Völker leben: Tschechen
und Slowaken. Sie müssen miteinander leben, sie
müssen miteinander auskommen.
(Dr. Peter Glotz [SPD]: Das ist ein Nationali
tätenkonflikt!)
Wenige Kilometer von hier entfernt, in Belgien, leben
Wallonen, Flamen und eine deutsche Minderheit, die
dort Rechte genießt, zusammen. Deutsch ist in Belgien
dritte Amtssprache. Wir haben Vielvölkerstaaten wie
etwa die Schweiz und Jugoslawien.
Wir müssen uns eigentlich eines klarmachen: Im
Lichte des europäischen Zusammenschlusses, im
Lichte dessen, was wir als Europäische Union anstreben,
ist jeder von uns Minderheit. In Europa sind auch
die Deutschen eine Minderheit, obwohl sie an Zahlen
die meisten sind. Auch in der EG sind wir eine Minderheit.
Ich sollte mir immer klarmachen, daß ich
überall auf der Welt, außer in meinem eigenen Lande,
Ausländer bin.
(Beifall bei der FDP und der SPD)
Das Wort „Ausländer" ist ein ganz eigenartiger Begriff.
Ich brauche nur über die Grenze zu gehen, und
ich bin Ausländer. Ich bin eine Minderheit auf der
ganzen Welt, auch als Deutscher.
Meine Damen und Herren, es gibt den Begriff der
nationalen Minderheit. Wir haben ihn in unserem
Entschließungsantrag nicht definiert. Die KSZE-Expertenkonfernz
wird sich sicher Mühe geben, eine
Definition zu finden. Aber es gibt über den traditionellen
Begriff der nationalen Minderheit hinaus neue
Formen von nationalen Minderheiten. Traditionell
sagt man: Eine nationale Minderheit ist eine Gruppe,
die die Staatsangehörigkeit des Landes hat, wo sie
lebt. Aber betrachten wir einmal Wanderarbeitnehmer:
Sind die Türken bei uns im Lande nicht auch eine
nationale Minderheit, obwohl sie hierzulande keine
Staatsangehörigkeit haben? Kann sich das nicht ändern?
Wird nicht auch ein Türke der dritten Generation
zur nationalen Minderheit, wenn er ständig hier
lebt?
Vielleicht ist dieser Ansatz — Herr Duve, Sie haben
die USA erwähnt — doch ganz hilfreich; denn die USA
setzen sich nur aus Zuwanderern zusammen, aus
Menschen, die dort heimisch geworden sind und sich
heute alle als Amerikaner fühlen. Ich möchte ein wenig
davor warnen, daß man die Definition der nationalen
Minderheit an die Staatsangehörigkeit des Landes
knüpft, in dem man lebt. Denn es wäre sonst zu
leicht, daß die Mehrheit sagen würde: Dadurch, daß
wir die Staatsangehörigkeit aberkennen oder nicht
zuerkennen, sprechen wir dieser Gruppe die Rechte
der nationalen Minderheit ab.
Wir sollten, meine Damen und Herren, einige
Grundregeln als selbstverständlich akzeptieren. Nationale
Minderheiten sollten loyale Bürger des Landes
sein, in dem sie leben. Das ist eine Grundvorausset-