33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

2598 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 Vizepräsident Hans Klein Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Bernd Schmidbauer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stockhausen, die Substitution von Schmierstoffen und Ölen auf Mineralölbasis durch biologisch schnell abbaubare Öle auf Pflanzenbasis, z. B. Rapsöl, ist ein wichtiger Beitrag zum Boden- und Gewässerschutz und trägt darüber hinaus zur Verminderung klimarelevanter Spurengasemissionen bei. Dieser Substitutionsprozeß wird von uns mit Hilfe des Umweltzeichens gefördert. Für Kettenschmierstoffe für Motorsägen und für Schmieröle, Schmierfette und Trennmittel auf pflanzlicher Basis hat die „Jury Umweltzeichen" bereits entsprechende Umweltzeichen vergeben. Für den Bereich der Hydrauliköle wird zur Zeit der Entwurf einer Vergabegrundlage für ein Umweltzeichen erarbeitet. Die technischen Anforderungen an Hydrauliköle sind jedoch komplexer als die an die von mir eben erwähnten Einsatzmittel. Es ist davon auszugehen, daß die Vergabegrundlagen für ein Umweltzeichen für biologisch schnell abbaubare Hydraulikflüssigkeiten bis Ende 1991 vorliegen. Die Vergabe eines Umweltzeichens ist dann für Anfang 1992 zu erwarten. Wir sind dann grundsätzlich bereit, den Beschaffungsstellen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der privaten Wirtschaft den Einsatz pflanzlicher Hydrauliköle zu empfehlen. Voraussetzung ist allerdings, daß die entsprechenden Pflanzenöle den technischen Anforderungen entsprechen. Vizepräsident Hans Klein: Zusatzfrage, Herr Stockhausen. Karl Stockhausen (CDU/CSU): Vielen Dank für die Beantwortung beider Anfragen. Ich habe noch eine Zusatzfrage. Es ging mir darum, ob der Bund bereit ist, wenn diese Anforderungen, wie Sie sagten, entsprechend sind, die Hydrauliköle in seinen Zuständigkeitsbereichen einzusetzen, also nicht nur zu prüfen, sondern auch dafür zu sorgen, daß sie dort eingesetzt werden, wo der Bund zuständig ist. Bernd Schmidbauer, Parl. Staatssekretär: Wir sind bereit, Herr Kollege Stockhausen, direkt oder indirekt zugeordneten Dienststellen solche Hinweise zu geben und das 01 dann einzusetzen. (Karl Stockhausen [CDU/CSU]: Schönen Dank; das ist gut!) Vizepräsident Hans Klein: Gibt es dazu - weitere Zusatzfragen? — Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dann bedanke ich mich für die Beantwortung der beiden Fragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther zur Verfügung. Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Angela Stachowa auf: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zum Umgang mit der freischaffenden künstlerischen Intelligenz der ehemaligen DDR in bezug auf eine sozial-gerechte Rentenregelung, die auch die in der Vergangenheit gezahlten Beiträge — einschließ lich der Freiwilligen Rentenversicherung (FZR) — berücksichtigt, und wie gedenkt sie diese berechtigte Forderung in das Renten-Überleitungsgesetz einfließen zu lassen? Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort. Horst Günther, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Danke schön, Herr Präsident! Frau Kollegin Stachowa, die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen regelt der Entwurf eines Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets nach dem Art. 3 des Entwurfs eines Renten-Überleitungsgesetzes. Dort ist dies über mehrere Seiten mit Anlagen, die ich hier nicht alle vortragen kann, ausführlich dargelegt. Das können Sie bitte nachvollziehen. Zu Ihrer konkreten Frage will ich weiter ausführen: In den Geltungsbereich dieses Gesetzes sollen auch die Zusatzversorgungssysteme der freiberuflich tätigen Mitglieder des Schriftstellerverbandes sowie des Verbandes bildender Künstler einbezogen werden. — Danach hatten Sie im wesentlichen gefragt. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen stellen nicht auf die Beitragszahlung ab. Die Rentenberechnung soll vielmehr nach den Regelungen des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches auf der Grundlage des im Erwerbsleben erzielten Einkommens erfolgen. Die aus dieser Berechnung ermittelte Rente löst die bisherigen Leistungen aus der Rentenversicherung und dem Zusatzversorgungssystem bzw. die Leistung aus dem Sonderversorgungssystem ab. Dies bedeutet allerdings nicht, daß die Beitragszahlung des von Ihnen genannten Personenkreises zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung, also FZR, unberücksichtigt bleibt. Der Gesetzentwurf ermöglicht es über eine entsprechende Verordnungsermächtigung, für diese Personen Leistungen in gleicher Höhe zu erbringen, als wenn sie ausschließlich in der Sozialpflichtversicherung und der FZR versichert gewesen wären. Die von diesen Personen geleisteten Beiträge bewirken also, daß ihre Entgelte und Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze des Sechsten Sozialgesetzbuches, d. h. grundsätzlich bis zum 1,8fachen des Durchschnittsentgelts, berücksichtigt werden können, während ohne solche Beitragsleistungen nur eine Berücksichtigung bis zur wesentlich niedrigeren Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherungspflicht der ehemaligen DDR — nämlich bis 600 Mark — möglich wäre. Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin Stachowa, Sie haben zwei Zusatzfragen. Angela Stachowa (PDS/Linke Liste): Ich danke. Vizepräsident Hans Klein: Gibt es Zusatzfragen von seiten der übrigen Mitglieder des Hauses? — Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, verbindlichen Dank. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen ist der
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2599 Vizepräsident Hans Klein Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl erschienen. (Dr. Hermann Scheer [SPD]: Er kann es auch besser als der Minister!) Für die Fragen 5 und 6 des Kollegen Tappe ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 7 der Frau Abgeordneten Ulrike Mehl auf: Sieht die Bundesregierung in dem von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, dem Land Niedersachsen, der Bezirksregierung Weser-Ems, dem Landkreis Emsland und der Stadt Papenburg erarbeiteten Kompromiß zum Ausbau der Ems unter Einbeziehung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für tragfähig, und sind bzw. werden dafür Bundesmittel zur Verfügung gestellt? Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort. Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin Mehl, die Bundesregierung sieht jede einvernehmliche Lösung zur Anpassung der unteren Ems als tragfähig an, um dem Werftenstandort Papenburg im Emsland eine langfristige Perspektive zu geben. Nach der gesetzlichen Lage entscheidet die Planfeststellungsbehörde unter Einbeziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung über diese Maßnahme. Im Bundeshaushalt 1991 sind Mittel für diese Maßnahme enthalten. Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin Mehl, eine Zusatzfrage. Ulrike Mehl (SPD): Ist dieses Einverständnis allen an dem Verfahren Beteiligten bekannt? Denn das war ja mal eine Zeitlang umstritten. Dies steht auch in der Frage. Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Das Einvernehmen wird sich herausstellen, wenn der Planfeststellungsbeschluß erlassen ist und von niemandem angefochten wurde. Vizepräsident Hans Klein: Dann rufe ich die Frage 8 der Kollegin Ulrike Mehl auf: Hält der Bundesminister für Verkehr, Dr. Günther Krause, es für den richtigen Stil, auf mein Schreiben an ihn erst nach acht Wochen, bei mehrmaliger Nachfrage, zu reagieren, und lehnt Bundesminister Dr. Günther Krause die Annahme der Unterschriftenliste zur Erhaltung des Wasserstraßenmaschinenamtes Rendsburg ab? Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte schön. Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Mehl, Bundesminister Krause hat die Beantwortung Ihres Schreibens an mich übertragen. Ich bedaure, daß Ihr Schreiben erst nach sechs Wochen beantwortet wurde. (Zuruf von der SPD: Nach acht Wochen! — Manfred Opel [SPD]: Das ist aber typisch!) Im Hinblick auf die Frage nach der Annahme der Unterschriftenliste möchte ich Ihnen anbieten, daß wir im Anschluß an dieses Zwiegespräch einen Termin vereinbaren, bei dem wir uns auch über die Problematik des Betriebes in Rendsburg unterhalten können. Vizepräsident Hans Klein: Zusatzfrage. Ulrike Mehl (SPD): Sie sagten gerade, daß Sie es bedauern, daß es so lange gedauert habe. Ich habe ja auch ganz geduldig sechs Wochen gewartet, aber dann war meine Geduld am Ende, und wir haben sodann sehr intensiv nachgefragt. Wie lange dauert es denn schätzungsweise, wenn man nicht intensiv nachfragt? Ab wann darf uns in bezug auf Ihr Haus der Geduldsfaden reißen? Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Wir bemühen uns, die Schreiben in einer Frist zwischen zwei und vier Wochen zu beantworten. (Zurufe von der SPD) — Ja, es gibt kompliziertere Sachverhalte; da muß man bei anderen Behörden nachfragen. Dann kann es schon einmal länger dauern. Vizepräsident Hans Klein: Eine weitere Zusatzfrage, mit der Sie möglicherweise einen Zwischenbescheid einfordern wollen. Ulrike Mehl (SPD): Kann ich davon ausgehen, daß es das nächste Mal — in diesem Fall brauchten Sie ja nicht so viel bei anderen nachfragen — schneller geht? Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Ich werde mich sehr darum bemühen, Ihrem Wunsch gerecht zu werden. Vizepräsident Hans Klein: Zusatzfrage des Kollegen Koppelin. Jürgen Koppelin (FDP): Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, der Kollegin zu bestätigen, daß auch Abgeordnete der Koalition acht Wochen auf eine Beantwortung warten? (Lachen bei der SPD — Dr. Hermann Scheer [SPD]: Das macht es doch noch schlimmer!) Ich darf an mein Schreiben an Sie zum Thema Elektrifizierung der Bahn in Schleswig-Holstein erinnern. Sind Sie bereit, in Ihrem Hause dafür zu sorgen, daß Abgeordnete zukünftig schneller eine Antwort erhalten, und sind Sie weiter bereit, der Kollegin Mehl zu bestätigen, daß ich, nachdem ich ebenfalls in Ihrem Hause mehrfach Klage darüber geführt habe, bereits am nächsten Tag eine Antwort bekam? Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Es kann durchaus passieren, daß Schreiben in einer unangemessen langen Frist nicht beantwortet werden. Ich bitte, uns dies nachzusehen. Unser Bemühen ist sehr stark darauf ausgerichtet, dies nicht mehr vorkommen zu lassen. Vizepräsident Hans Klein: Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es geht jetzt offenbar um ein sehr populäres Thema. (Heiterkeit) Der Kollege Bindig hat die nächste Zusatzfrage. Rudolf Bindig (SPD): Wäre es dem Verkehrsministerium vielleicht lieber, wenn wir in Zukunft alle Sachverhalte in Form von Fragen in die Fragestunde ein-
Seite 1 und 2:
Plenarprotokoll 12/33 Deutscher Bun
Seite 3 und 4:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlper
Seite 5 und 6:
Seite 7:
Seite 10 und 11: 2548 Deutscher Bundestag — 12. Wa
Seite 110 und 111:
2648 Deutscher Bundestag — 12. Wa
Seite 112 und 113:
Seite 114 und 115:
Seite 116 und 117:
Seite 118 und 119:
Seite 120 und 121:
Seite 122 und 123:
Seite 124 und 125:
Seite 126 und 127:
Seite 128 und 129:
Seite 130 und 131:
Seite 132 und 133:
2670 Deutscher Bundestag - 12. Wahl
Seite 134 und 135:
Seite 136 und 137:
Seite 138 und 139:
Seite 140 und 141:
Seite 142 und 143:
Seite 144 und 145:
Seite 146 und 147:
Seite 148 und 149:
Seite 150 und 151:
Seite 152 und 153:
2690* Deutscher Bundestag — 12. W
Seite 154 und 155:
Seite 156 und 157:
Seite 158 und 159:
Seite 160 und 161:
Seite 162 und 163:
Seite 164 und 165:
Seite 166 und 167:
Seite 168 und 169:
Seite 170 und 171:
Seite 172 und 173:
Seite 174 und 175:
Seite 176 und 177:
II Deutscher Bundestag — 12. Wahl
Seite 178 und 179:
IV Deutscher Bundestag — 12. Wahl
Seite 181 und 182:
Seite 183 und 184:
Seite 185 und 186:
Seite 187 und 188:
Seite 189 und 190:
Seite 191 und 192:
Seite 193 und 194:
Seite 195 und 196:
Seite 197 und 198:
Seite 199 und 200:
Seite 201:
Alle anzeigen

33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?