33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2689*
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage i
Abgeordnete(r)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
entschuldigt bis
einschließlich
Becker-Inglau, Ingrid SPD 19. 06. 91
Berger, Johann Anton SPD 19. 06. 91
Genscher, Hans-Diet rich FDP 19. 06. 91
Dr. Gysi, Gregor PDS 19. 06. 91
Jung (Düsseldorf), Volker SPD 19. 06. 91
Kolbe, Regina SPD 19. 06. 91
Lohmann (Lüdenscheid), CDU/CSU 19. 06. 91
Wolfgang
Mischnick, Wolfgang FDP 19. 06. 91
Molnar, Thomas CDU/CSU 19. 06. 91
Dr. Müller, Günther CDU/CSU 19. 06. 91 *
Pfuhl, Albert SPD 19. 06. 91
Dr. Ramsauer, Peter CDU/CSU 19. 06. 91
Rennebach, Renate SPD 19. 06. 91
Dr. Riedl (München), CDU/CSU 19. 06. 91
Erich
Dr. Schöfberger, Rudolf SPD 19. 06. 91
Dr. Seifert, Ilja PDS 19. 06. 91
Titze, Uta SPD 19. 06. 91
Zierer, Benno CDU/CSU 19. 06. 91 *
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zu Zusatztagesordnungspunkt 2 - Antrag betr.
KSZE-Expertentreffen über nationale Minderheiten
in Genf vom 1. bis 19. Juli i991 -
Gerd Poppe (Bündnis 90/GRÜNE): Seit Jahrzehnten
bemühen sich die Vereinten Nationen, ausgehend
von Art. 27 des Paktes über bürgerliche und politische
Rechte, um eine Konkretisierung der Rechte von Minderheiten.
Trotz intensiver Anstrengungen der UN-
Menschenrechtskommission sind diese Bemühungen
aber bis heute nicht so recht vom Fleck gekommen.
Nach wie vor geht es um Probleme wie eine umfassende
und gleichzeitig akzeptable Definition des Minderheitenbegriffes
und die Frage, ob eher die Stärkung
des individualrechtlichen Ansatzes oder die
Stärkung kollektiver Rechte im Vordergrund stehen
sollten.
Obwohl formal zu diesem Thema weiter als alle
anderen internationalen Gremien, sind auch die Versuche
des Europarates, dem Ziel einer Konvention
zum Schutz von Minderheiten näher zu kommen, in
den letzten Jahren ins Stocken geraten. Erst in allerjüngster
Zeit gewinnen die Bemühungen des Europarates,
angeregt durch die positive Entwicklung des
KSZE-Prozesses, wieder an Profil.
Bereits dieses Beispiel macht das aktuelle Gewicht
der Minderheitendebatte im Rahmen der KSZE deutlich.
Auch wir begrüßen deshalb nachdrücklich das
Schlußdokument der KSZE-Konferenz von Kopenhagen.
In ihm sind zur Frage der Minderheiten auf einer
gesamteuropäischen Ebene erstmals Formulierungen
gefunden worden, die den Weg zu einer völkerrechtlich
verbindlichen Kodifizierung des Minderheitenschutzes
eröffnen könnten.
Auch das KSZE-Expertentreffen über nationale
Minderheiten in Genf wird von uns als ein wichtiger
Schritt auf diesem Wege angesehen, dessen positiver
Einfluß auf die Minderheitendebatte in der UNO, im
Europarat und im Europäischen Parlament sehr hoch
eingeschätzt werden muß.
Gleichzeitig jedoch macht bereits das Schlußdokument
von Kopenhagen deutlich, wie weit wir noch von
einem umfassenden Minderheitenschutz entfernt
sind. Es setzt einmal einen starken Akzent auf die
Festlegung von individuellen Rechten, deren weiterer
Ausbau und deren gemeinsame Ausübung Gegenstand
des Genfer Expertentreffens sein werden. Das
begrüßen wir. Gleichzeitig beschränkt sich das
Schlußdokument aber auf die Benennung allein von
„nationalen" Minderheiten und gibt damit gewissermaßen
der Hilflosigkeit der Kopenhagener Konferenz
in bezug auf eine problemgerechtere, umfassendere
Definition des Minderheitenbegriffs Ausdruck.
Erfaßt werden von dieser Definition nur Staatsbürger
eines Landes, die sich zu einer bestimmten Minderheit
bekennen. Außen vor bleiben dagegen das
Millionenheer der Arbeitsmigranten und ihrer Familien
in allen Ländern Westeuropas, asylberechtigte,
geduldete und illegale Flüchtlinge. Außen vor bleibt
auch das Selbstbestimmungsrecht von nationalen
Mehrheiten, die sich in ihnen aufgezwungenen größeren
Staatsverbänden bestenfalls als Minderheiten
geringeren Rechts artikulieren können; Kosovo-Albaner,
die Völker im Balitikum, um nur Beispiele zu nennen.
Alle diese wirklichen und aktuellen Minderheitsprobleme
in Europa werden vom gegenwärtigen
Stand der Minderheitendebatte auf KSZE-Ebene -
noch - nicht erfaßt; und folglich auch nicht das individuelle
und kollektive Elend der Betroffenen, das
Ausspielen der einen Minderheit gegen die andere,
die realen sozialen und menschlichen Probleme, die
mit juristisch klugen und korrekten Vereinbarungen
allein nicht bewältigt werden können.
Wir würden uns deshalb wünschen, daß die Delegation
der Bundesrepublik - über ihr auch von uns
begrüßtes Verhandlungsziel des Ausbaus gemeinsamer
Ausübung individueller Rechte hinaus - der Definitionsproblematik
große Aufmerksamkeit widmet.
Anregungen und Hilfe dazu kommen sicherlich auch