33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2710* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
ter im öffentlichen Dienst gestellt werden, bleibt der
Gleichklang zwischen Ta rif und Besoldung gewahrt;
das ist wichtig für die Einheit des öffentlichen
Dienstes. Dies ist verantwortungsvolle und zukunftsorientierte
Besoldungspolitik. Die Bundesregierung
wird auch weiterhin auf Ausgewogenheit und Gerechtigkeit
der Verbesserungen und Belastungen im
öffentlichen Dienst und im Verhältnis zur gewerblichen
Wirtschaft achten. Weil die Bundesregierung
diese Verpflichtung besonders ernst nimmt, enthält
der Gesetzentwurf Vorschriften über die Beteiligung
der Versorgungsempfänger an strukturellen Veränderungen
im Besoldungsbereich durch einen pauschalierenden
Anpassungszuschlag. Hiernach werden
die Versorgungsempfänger ab 1. Januar 1993 an
den strukturellen Maßnahmen im Besoldungsbereich
dadurch beteiligt, daß ihnen solche Veränderungen in
Form eines durchschnittlichen Vomhundertsatzes
zeitversetzt zu den den Versorgungsbezügen zugrunde
liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezügen
gewährt werden. Als Vorwegmaßnahme ist ein Strukturausgleich
von 0,4 v. H. der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge ab 1. März 1991 vorgesehen.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Streichung der
Wiedereinführung des Anpassungszuschlags für Versorgungsempfänger
lehnt die Bundesregierung ab.
Die Bundesregierung hält an ihrem Grundsatz fest,
keine Sonderopfer von einzelnen Gruppen zu verlangen.
Was für den Aktivbereich Geltung hat, muß
ebenso für Versorgungsempfänger gelten. Der
Gleichklang zwischen aktiven Beamten und Versorgungsempfängern
bei der Bezügeentwicklung muß
gewahrt bleiben.
Neben den Regelungen zur Linearanpassung sieht
der Gesetzentwurf eine möglichst gleichwertige
Übertragung der im Tarifbereich vereinbarten strukturellen
Verbesserungen vor. Dies sind vor allem Regelungen
über die Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten
für Beamte des einfachen Dienstes
durch Erweiterung des höchstzulässigen Anteils der
Planstellen im Spitzenamt A 5 plus Amtszulage, ferner
Bezahlungsverbesserungen für Beamte des mittleren
technischen und gehobenen technischen
Dienstes durch Festsetzung günstigerer Stellenobergrenzen,
Ermächtigung zur Schaffung günstigerer
Stellen und damit Beförderungsverhältnisse für beamtete
Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sowie die
Einführung allgemeiner Wechselschichtzulagen und
Schichtzulagen.
Den hierzu vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen,
die sehr unterschiedliche Einzel- und Detailfragen
betreffen, hat die Bundesregierung meist zugestimmt,
im übrigen Prüfung im weiteren Verfahren
zugesagt. Damit ist eine zügige Beratung und Verabschiedung
des Gesetzentwurfs nach der Sommerpause
möglich.
Manfred Richter (Bremerhaven) (FDP): Bei diesem
Gesetzentwurf geht es uns nicht anders als bei vielen
anderen vergleichbaren Besoldungsmaßnahmen für
den öffentlichen Dienst: Den einen ist es zuwenig, den
anderen ist es zuviel.
Den Letztgenannten will ich folgendes sagen: Wer
einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst haben will,
muß ihn auch anständig, daß heißt leistungsgerecht,
bezahlen.
Dabei kann es keinen Unterschied geben zwischen
Angestellten, Arbeitern oder Beamten.
Ich kann diejenigen, die da meinen, der öffentliche
Dienst könne vorübergehend oder noch am besten auf
Dauer mit geringeren Steigerungsraten in der Einkommensentwicklung
als sonst in der Bundesrepublik
Deutschland auskommen, nur nachdrücklich warnen:
Wir haben in den verschiedensten Bereichen, besonders
in den technischen Laufbahnen, Nachwuchsgewinnungsprobleme
spürbarer und zum Teil schon beklemmender
Art. Nachwuchssorgen macht uns mittlerweile
auch schon der nichttechnische Dienst; auch
dort dürfen keine Qualitätseinbußen hingenommen
werden.
Was den üblichen Hinweis auf die sogenannten Beamtenprivilegien
anbetrifft, gilt nach wie vor zweierlei:
Erstens gibt es diese Beamtenprivilegien nicht, sondern
es gibt nur ein ausgewogenes besonderes Treue-
Loyalitäts- und Pflichtenverhältnis.
Zweitens können diese Besonderheiten gegen eine
vernünftige Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung
nicht gegengerechnet werden.
Sonst wäre die notwendige Schlußfolgerung, Beamte
hätten ihre besonderen Pflichten, eine zusätzliche Alimentation
durch Gehalt brauchten sie eigentlich gar
nicht.
Zum Gesetzentwurf selber. Wir stimmen mit der
Bundesregierung darin überein, wie für den Tarifbereich
des öffentlichen Dienstes vereinbart auch die
Beamtengehälter um linear 6 % zu erhöhen.
Wir stimmen mit der Bundesregierung ferner darin
überein, die Strukturtarifverträge, die im Vorfeld der
Besoldungsrunde 1991 ausgehandelt worden sind, in
gleicher Weise, soweit das irgend geht, auf den Beamtenbereich
zu übertragen. Seit Jahren setzt sich die
FDP für das nahtlose Übertragen der Tarifverträge für
den öffentlichen Dienst auf die Beamtenschaft ein.
Für diesen Gleichklang von Ta rif und Besoldung
kann es keinen Unterschied machen, ob es sich um
lineare Anpassung oder um Strukturverbesserungen
handelt. Ich weiß, daß an dieser Stelle in diesem Jahr
die Argumentation brüchig ist, weil — anders als die
lineare Erhöhung bei Angestellten und Arbeitnehmern
— wir die lineare Erhöhung der Besoldung der
Beamten erst zum 1. März 1991 wollen. Diese zeitliche
Verschiebung des Inkrafttretens hat nichts mit einer
Hilfe für den Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern
zu tun. Aus unserer Sicht ist die zeitliche Verschiebung
begründet, weil Bund, Länder und Gemeinden
durch die deutsche Einheit bereits mit erheblichen
Haushaltsproblemen zu kämpfen haben.
Das ist der Grund für die Besoldungsverschiebung.
Die Auswirkungen der zeitlichen Verschiebungen
der Beamtenbesoldung sind, prozentual gesehen, höher
als die Belastungen der Arbeitnehmereinkommen
im Tarifbereich durch die Veränderungen der Beitragssätze
in den gesetzlichen Sozialversicherungen.
Aber das ist kein Grund, in irgendeiner Weise die Verschiebung
der Anpassung der Beamtenbesoldung