33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2630 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Klaus Harries
der Energie im weitesten Sinne. Zuverlässigkeit und
Berechenbarkeit sind gerade auf diesem Gebiet nötig.
Wir haben geschlossene Verträge einzuhalten. Da
kann man vor Ort nicht so eine kleinkarierte — entschuldigen
Sie diesen Ausdruck — rechtswidrige
Politik machen.
(Jutta Braband [PDS/Linke Liste]: Sie nen
nen die Reaktion der Bevölkerung kleinka
riert?)
Ich habe den Skandal in Hanau keineswegs vergessen.
Der Bundestag hat sich durch einen von ihm eingesetzten
Untersuchungsausschuß
(Harald B. Schäfer [Offenburg] [SPD]: Den
Sie nicht wollten!)
über drei Jahre mit Vertretern aller Fraktionen eingehend
mit diesem Skandal befaßt. Dabei ist nichts unter
den Teppich gekehrt worden. Alles ist aufgedeckt,
alles ist diskutiert worden.
(Zuruf vom Bündnis 90/GRÜNE: Aber nichts
unternommen worden!)
Die Ursachen sind beseitigt. Die Ursachen sind behoben.
Der Bund hat gehandelt. Die Rechtsgrundlage ist
da, um in Zukunft die Entsorgung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, vergessen Sie nicht
— ich richte diesen Appell insbesondere an die niedersächsische
Landesregierung — : Bei der Entsorgung
sitzen wir — ganz egal, wie wir zur Kernenergie
stehen — in einem Boot. Das sollte uns zu einer gemeinsamen
Verantwortung und zu einem gemeinsamen
Handeln auch in Zukunft bringen. Dagegen hat
man in Niedersachsen verstoßen.
Schönen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Helmuth Becker: Als nächster Redner
hat unser Kollege Arne Fuhrmann das Wort.
Arne Fuhrmann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Har ries, ich würde
schon Wert darauf legen, daß Sie sich nicht darauf
beschränken zu sagen — so kenne ich das aber von
Ihnen, und wir kennen uns aus dem Wahlkreis gut
genug — , 150 junge Leute — wenn ich Sie richtig interpretiere,
haben Sie nur vergessen dazuzusetzen:
„Randalierer" — waren in Gorleben.
(Heinrich Seesing [CDU/CSU]: Das sagen
Sie!)
-
Herr Harries, in Gorleben waren 250 Menschen. Davon
war mindestens ein Drittel älter als 60 Jahre.
(Klaus Harries [CDU/CSU]: Das ändert
nichts an der Nötigung!)
Ich bitte, irgendwann einmal zur Kenntnis zu nehmen,
daß es sich hier nicht um einzelne junge Leute handelt,
sondern um den Querschnitt der Bevölkerung
aus der Region.
(Beifall bei der SPD — Dr. Paul Laufs [CDU/
CSU]: Verteidigen Sie jetzt die Blockierer
und die Nötigung?)
Mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, würde ich
gerne ein Zitat aus dem heutigen „General-Anzeiger"
verlesen:
Mir Hilfe starker Polizeikräfte sind gestern drei
Atommüll-Container in das Zwischenlager Gorleben
eingelagert worden. Am selben Tag wurde
die Plutonium-Verarbeitung in Hanau vorläufig
eingestellt. In einem Gutachten wurden Zweifel
an der Sicherheit des Atomkraftwerkes Stade geäußert.
Die Verwirrung der Bürger ist komplett. Aber wir wissen
ganz genau: Es bringt uns nicht ein Stück weiter,
wenn wir alle verwirrt in der Gegend herumgucken.
Wir müssen vielmehr tatsächlich etwas tun.
In der niedersächsischen Gemeinde Gorleben im
Landkreis Lüchow-Dannenberg wird einfach häufiger
demonstriert, verweigert und blockiert als sonst irgendwo
in der Bundesrepublik. Aber die Betroffenheit
der Menschen in dieser Region kann nur derjenige
begreifen und nachvollziehen, der immer wieder
mit den Bürgern vor Ort spricht, sich mit ihnen auseinandersetzt
und versteht, daß a) ein atomares Zwischenlager,
b) die Erkundung und Vorbereitung eines
atomaren Endlagers und c) die Baustelle für eine Pilotkonditionierungsanlage
auch hartgesottene Kernkraftbefürworter,
Herr Har ries, als Bedrohung des eigenen
Lebensraumes und Gefahrenquelle ganz
realen Ausmaßes erkennen.
(Klaus Harries [CDU/CSU]: Sie wissen doch,
daß das alles nicht stimmt! — Lachen bei der
SPD)
—Herr Harries, wir können uns gerne darüber nochmals
persönlich unterhalten.
(Dr. Paul Laufs [CDU/CSU]: Aber es ist wirk
lich Unsinn!)
Aber an dieser Stelle werde ich einfach weiterfahren
in meinen Ausführungen.
(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Gehen Sie
einmal darauf ein!)
—Bevor Sie so etwas sagen, empfehle ich Ihnen, den
Kopf und nicht nur den Kehlkopf zu benutzen, Herr
Kollege.
(Beifall bei der SPD — Dr. Paul Laufs [CDU/
CSU]: Ich bin sehr oft in Gorleben gewesen
und habe mir das angesehen! — Harald
B. Schäfer [Offenburg] [SPD]: Verschärfen
Sie nicht die Debatte, Herr Laufs!)
Ich hätte gerne den Bundesumweltminister angesprochen.
Er beweist zwar seine Chemiebeständigkeit,
indem er durch den Rhein kreuzt, und er erschreckt
die letzten Seehunde durch unangebrachte
Ausflüge ins Wattenmeer, aber die Sorgen und Ängste
der Frauen, Kinder und Männer im Kreis Lüchow
Dannenberg sind ihm nur aus Fernsehen, Funk und
Presse bekannt. Ich nehme an, er ist äußerst selten da.
Ich habe ihn dort bisher jedenfalls noch nie gesehen.
Der Gebrauch der Weisungsbefugnis im Fall der
drei Container, von denen die Herkunft des einen
noch immer nicht zweifelsfrei geklärt ist, mag zwar
rechtlich so in Ordnung sein — das ist gar nicht die