33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2648 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Birgit Homburger
tionsausschuß erreicht wurde und der von der FDP
sehr begrüßt wird.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der SPD)
Anlaß für eine weitere Petition war das nach wie vor
durchgeführte sogenannte „Schärfen" von Jagdhunden
an lebendem Wild. Hier wurde eine Änderung
des Tierschutzgesetzes dahingehend gefordert, daß
dies zu untersagen ist. Im Grundsatz darf zwar kein
Tier auf ein anderes gehetzt werden; jedoch gilt dies
nicht für die Grundsätze waidgerechter Jagdausübung.
Diese Einschränkung sollte nach dem Wunsch
der Petenten gestrichen werden.
Eine Anhörung der Verbände und des BML ergab,
daß die Ausbildung von Jagdhunden an lebendem
Wild gesetzlich nicht vorgeschrieben, sondern verbandsintern
geregelt ist und sowohl in mehreren Bundesländern
als auch in etlichen europäischen Ländern
verboten ist.
Der Petitionsausschuß schloß sich dem Anliegen der
Tierschützer an und überwies die Eingabe an die Bundesregierung.
Eine Antwort von dort steht noch aus.
Die FDP hofft, daß sie für die Petenten ausfällt.
Eine weitere Eingabe betraf Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung. Auch über dieses Thema
wurde mehrmals diskutiert. Hier unterbreitete ein Petent
Vorschläge zum Entwurf eines Gesetzes über die
Strafbarkeit der Vergewaltigung und der sexuellen
Nötigung in der Ehe. Die SPD hatte bereits in einem
Gesetzentwurf vorgeschlagen, das Wort „außerehelich"
zu streichen, damit das Gesetz auch in der Ehe
zur Anwendung käme. Der Bundestag lehnte diesen
Entwurf jedoch deshalb ab, weil er der Meinung war,
es müsse eine konsequente Neuregelung dieser Vorschriften
erfolgen, und es genüge nicht, das Wort
„außerehelich" zu streichen.
(Widerspruch bei der SPD — Horst Peter
[Kassel] [SPD]: Das haben Sie jetzt aber
schöngeredet!)
— Wir können gern hinterher noch darüber diskutieren,
welche Gründe zur Ablehnung geführt haben.
Aber unserer Ansicht nach waren das die Gründe, mit
denen es abgelehnt wurde.
Der Petitionsausschuß jedenfalls ersuchte die Bundesregierung
daher, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Der Fachminister teilte dem Ausschuß mit, daß
ein entsprechender Regierungsentwurf bisher nicht in
die parlamentarischen Beratungen einbezogen werden
konnte, da es hierbei Bedenken wegen - der Auswirkungen
des Vorhabens auf § 218a Abs. 2 Nr. 2 des
Strafgesetzbuches gäbe.
(Zuruf von der SPD: Richtig, das war der
Grund!)
Die FDP allerdings erwartet, daß ein Gesetz, das Vergewaltigung
in der Ehe unter Strafe stellt, nun
schnellstmöglich dem Bundestag vorgelegt wird, und
ich begrüße es, aus dem Justizministerium zu hören,
ein solcher Entwurf sei in Vorbereitung.
(Beifall bei der FDP, der SPD, dem Bündnis
90/GRÜNE und der PDS/Linke Liste)
Eine weitere Eingabe befaßte sich mit einem Rentenanerkennungsverfahren.
Hier geriet ein Petent
durch die überlange Bearbeitungszeit seines Antrags
auf Berufsunfähigkeitsrente in eine finanzielle Notlage.
Dem Petitionsausschuß gelang es, durch Einschaltung
des Bundesversicherungsamtes und anderer
Stellen, das Verfahren zu beschleunigen, so daß
dem Petenten eine Rente sowie eine größere Nachzahlung
zuerkannt werden konnten. Dies ist ein Beispiel,
wie ein Bürger ohne Verschulden in erhebliche
Not geraten ist. Hier konnte der Petitionsausschuß
erfolgreich helfen. Dieses Beispiel sollte meiner Meinung
nach Aufmunterung für all jene sein, die mit
ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.
(Beifall bei der FDP, der SPD und beim Bünd
nis 90/GRÜNE)
Der Petitionsausschuß befaßte sich aber auch mit
Petitionen aus dem Bereich des Bundesministeriums
für Post und Telekommunikation. So betraf eine Eingabe
die neue Dienstbekleidung der Postbeamten.
(Horst Peter [Kassel] [SPD]: Jetzt kommt die
Satire!)
In dieser Petition ging es um die Verpflichtung zum
ausschließlichen Tragen von neu eingeführter Postkleidung
ab dem 1. Januar 1991. Der Petent fühlte
sich in seiner freien Entfaltung gehindert, da er die
von ihm zu einem Drittel mitfinanzierte alte Dienstkleidung
nicht mehr nutzen könne und nun, nur um
ein einheitliches Bild der Post herzustellen, mit neuen
Anschaffungskosten belastet werde.
(Zuruf von der SPD: Lederhosen in Bay
ern!)
— Die können wir gern in Bayern einführen; vielleicht
gibt es dazu eine Eingabe an den Petitionsausschuß.
Nach Auffassung des Petitionsausschusses sollte
die Effizienz der Leistung der Post an erster Stelle stehen
und geringfügig unterschiedliche Bekleidung
nicht so sehr ins Gewicht fallen. Außerdem appellierte
der Ausschuß an die Grundsätze der Sparsamkeit. Das
Bundesministerium für Post und Telekommunikation
hat daraufhin immerhin die Frist zum Auftragen der
bisherigen Dienstkleidung bis zum 31. Dezember
1991 verlängert.
(Zuruf von der FDP: Wahnsinniger Fort
schritt!)
— Ein Riesenfortschritt!
Die Kombination alter und neuer Dienstbekleidungsstücke
wurde jedoch auf bestimmte Teile beschränkt.
Aus unserer Sicht ist das nur ein Teilerfolg
(Manfred Richter [Bremerhaven] [FDP]: Nur
der rechte Ärmel!)
—das kann ich nicht beurteilen; ich müßte es nachlesen,
Herr Richter — , denn nach Auffassung der FDP ist
die Post ein modernes Dienstleistungsunternehmen
oder sollte es jedenfalls sein.
(Zuruf von der FDP: Sollte es sein! — Bernd
Reuter [SPD]: Das letztere war richtig!)
— Einigen wir uns darauf: Sie sollte es sein.