33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2669
Parl. Staatssekretär Bernd Schmidbauer
Von den Umweltverbrechen Saddam Husseins darf
nicht abgelenkt werden. Ich habe das auch zum Anlaß
genommen, vor dem Verwaltungsrat der Vereinten
Nationen noch einmal auf diesen Punkt hinzuweisen.
Das militärisch sinnlose Sprengen und Anzünden von
ungefährt 600 unter hohem Gasdruck stehenden Ölquellen
ist und bleibt ein Umweltverbrechen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Kollege Kübler, ich sage es noch einmal. Ihre
Aussage wird nicht richtiger, wenn Sie sie ständig
wiederholen. Dem Ziel nach sind wir uns in vielem
einig. Ich konzediere Ihnen auch Ihr Engagement in
diesen Punkten. Aber eines will ich hier noch einmal
feststellen: daß die Bundesregierung sehr rasch reagiert
hat. Die Bundesregierung hat von Anfang an
schnelle und großzügige Hilfe bei der Bekämpfung
der Ölpest geleistet. Wir haben Experten und Ölwehr
gerät zur vorsorglichen Entlastung der lebenswichtigen
Meerwasserentsalzungsanlagen und ein leistungsfähiges
Ölauffangschiff in den Golf geschickt.
Das Gerät wurde bereits im Februar aus Gründen der
Vorsorge dort stationiert, von wo die ersten klaren Hilfeersuchen
vorlagen, nämlich in Katar und Bahrain.
Bereits eine Woche nach dem Waffenstillstand, Anfang
März 1991, ist Bundesumweltminister Töpfer mit
einer fachlich breit zusammengesetzten Expertengruppe
in die Golfregion geflogen, um eine erste Bestandsaufnahme
der Umweltschäden zu versuchen.
Er hat bei dieser Gelegenheit die technische und wissenschaftliche
Hilfe der Bundesrepublik Deutschland
angeboten. Ich sage noch einmal sehr deutlich:
Diese Hilfe ist von uns zu diesem Zeitpunkt, kurz nach
Beendigung des Krieges, angeboten worden. Aus Sicherheitsgründen
wurde kurzfristig die Landung in
Kuwait verweigert, nicht weil Töpfer nicht nach Kuwait
wollte, sondern weil es nicht möglich war, zu diesem
Zeitpunkt dort zu landen.
In dem von der Ölpest stark betroffenen Saudi-Arabien
konnte nach einer beispiellosen Aktion bester
Zusammenarbeit zwischen den Bundesressorts in kürzester
Frist ebenfalls wichtiges Ölwehrgerät zur Verfügung
gestellt werden: sieben Großraumflugzeugladungen
im Wert von annähernd 4 Millionen DM. Umweltminister
Töpfer konnte anläßlich seiner Gespräche
in Saudi-Arabien das dort dringend benötigte Ölwehrgerät
bereits am 10. März — das war die erste
Landung — übergeben. Ich bitte Sie, dann nicht ständig
die Vorwürfe zu bringen: Fehlanzeige, Nullanzeige,
zu spät und überhaupt nicht. Wir haben sehr rasch
und sehr schnell, auch beispielhaft für andere Länder,
gehandelt. Das wird auch von den Staaten der - Golfregion
anerkannt.
Inzwischen haben auf unsere Initiative hin — das
darf ich noch sagen — eigene Luftmeßflüge stattgefunden,
weil wir wegen der bedeutenden Umweltauswirkungen
der Rauchwolken aus den Ölbränden auf
verläßliche eigene Daten nicht verzichten wollten. Die
Einzelauswertung wird in den nächsten Wochen erfolgen.
Es kann aber schon jetzt bestätigt werden, daß
die Rauchentwicklung das Regionalklima im Umkreis
von einigen hundert bis höchstens ein- bis zweitausend
Kilometern beeinträchtigen kann, keinesfalls
aber das Weltklima. Auch das ist inzwischen unstrittig.
Ebenfalls unstrittig ist die Ausbreitung der Rußpartikel.
Die beiden für Kuwait und Iran aus humanitären
Gründen kostenlos bereitgestellten Meßfahrzeuge
zur Messung der Luftverschmutzung in Kuwait City
und im Iran stehen bereit. Sie können sofort per Luftfracht
und in Begleitung der Experten in Marsch gesetzt
werden, wenn die Gaststaaten die zur persönlichen
Sicherheit der Begleitmannschaft unerläßlichen
Vereinbarungen ausdrücklich anerkannt haben.
Diese ausdrückliche Zustimmung der Gaststaaten zu
den Vereinbarungen wird von uns nahezu täglich angemahnt.
Wir halten es für unverantwortlich, die Luftmeßfahrzeuge
nach der Hauruck-Methode und ohne
schriftliche Zustimmung der Gastländer zu den Vereinbarungen
in Kuwait City und im Iran zu stationieren,
so wie manche uns das nahelegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Staatssekretär,
gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen
Kübler?
Bernd Schmidbauer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Wenn ich den nächsten Satz noch sagen
darf.
Vizepräsident Helmuth Becker: Bitte.
Bernd Schmidbauer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Unsere Regierung kann in Kuwait nur tätig
werden, wenn wir dazu vom Gastland ausdrücklich
aufgefordert sind. Kuwait ist ein souveräner Staat.
Ausdrückliche Vereinbarungen zwischen Regierungen
entsprechen dem zivilisierten Miteinander einer
auf Völkerverständigung und Völkerrecht angewiesenen
Staatengemeinschaft. Jede Eigenmächtigkeit
wird von uns strikt abgelehnt.
Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege Kübler,
bitte.
Dr. Klaus Kübler (SPD): Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, finden Sie es nicht auffallend, daß
praktisch alle Länder, von den USA bis zu den Niederlanden
— ich beziehe mich da auf Ausführungen
von Herrn Bundesminister Töpfer in der vorletzten
Umweltausschußsitzung —, die unterschiedlichsten
Hilfsmaßnahmen in Kuwait durchsetzen konnten —
ich spreche immer über Kuwait — und daß das dieser
Bundesregierung nicht gelungen ist? Ich frage: Hat sie
da nicht genügend getan, ist sie so untalentiert, oder
sind die Beziehungen so schlecht,
(Klaus Harries [CDU/CSU]: Das wird doch
langsam penetrant, Herr Kübler!)
daß keine unserer Maßnahmen dort bis jetzt zum Einsatz
gekommen ist? Dies ist doch eine grundsätzlich
politische Frage. Ich frage Sie: Woran liegt dies?
Bernd Schmidbauer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Herr Kollege Kübler, ich habe Ihnen das in