33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2626 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Hans Raidel
den neuen Bundesländern sowie der Abzug der sowjetischen
Truppen sind der Erfolg der Sicherheitsund
Außenpolitik dieser Regierung. Die Bundeswehr
erfährt mit der vorliegenden Entscheidung die größte
Umstrukturierung in ihrer Geschichte. Ziel ist dabei
weiterhin, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
Wirtschaftliche Interessen sind zwar, wo immer
es geht, zu berücksichtigen, haben sich aber letztlich
dem Sicherheitsziel unterzuordnen.
Um die militärischen Interessen mit denen der Länder
soweit wie möglich zu harmonisieren, erfolgte die
Stationierungsplanung unter Anlegung eines umfassenden
Kriterienkatalogs: a) Sicherstellung der militärischen
Aufgabenerfüllung, b) politische und gesellschaftliche
Akzeptanz, c) Lebensfähigkeit der Standorte.
Meine Damen und Herren, das vorgelegte Konzept
ist in sich schlüssig und erfüllt die gestellten Ansprüche.
(Detlev von Larcher [SPD]: Glauben Sie das
selber?)
Ich darf Ihnen, Herr Minister, und allen Mitarbeitern
Ihres Hauses, insbesondere den Planungsstäben,
herzlich für die enorme Fleißarbeit danken. Dieses
Konzept ist ausgewogen; es hat Hand und Fuß.
Wir wissen, am Truppenabbau geht kein Weg vorbei.
Das darf uns aber nicht den Blick auf die großen
Probleme verstellen, die sich für einzelne Städte und
Gemeinden ergeben, wenn die Soldaten abziehen.
Kaufkraft geht verloren; Infrastruktureinrichtungen,
die für die Bundeswehrangehörigen und ihre Familien
geschaffen wurden, stehen leer.
Als bayerischer Abgeordneter darf ich mir erlauben,
insbesondere auf die bayerischen Probleme hinzuweisen,
die z. B. in Ostbayern, insbesondere in Niederbayern
und der Oberpfalz, oder auch in Nordschwaben
entstehen.
Flankierende Maßnahmen sind nötig. Aus meiner
Sicht sind diese flankierenden gesetzgeberischen
Maßnahmen: erstens das Personalstärkegesetz für die
Reduzierung des Soldatenumfanges, zweitens eine
Vorschrift zur sozial verträglichen Reduzierung des
Zivilpersonals und drittens eine Konzeption, die die
wirtschaftlichen und strukturellen Auswirkungen in
den neuen Stationierungsplanungen auf die Standorte
berücksichtigt.
Die Bundesregierung muß in Abstimmung mit den
Ländern rechtzeitig Vorbereitungen treffen, um geeignete
Maßnahmen einleiten zu können, z. B. aus der
Programmförderung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
(Josef Vosen [SPD]: Das ist doch überholt!)
Zudem sollten alle bisher militärisch genutzten Liegenschaften
auf die Möglichkeit ihrer zivilen Folgenutzung
geprüft werden. Als Alternative nenne ich
z. B. die Nutzung für den Wohnungsbau. Hier ist dem
Finanzminister herzlich zu danken, daß das Konzept
für die Abgabe von Bauland deutlich verbessert worden
ist:
(Josef Vosen [SPD]: Viel zu teuer!)
30 % bisher und in möglichen weiteren Fällen über
diese 30 % hinaus. Diese Preisbevorzugungen sollten
sich auf alle der Öffentlichkeit dienenden Einrichtungen
der Länder, Bezirke und Gemeinden erstrekken.
Meine Damen und Herren, die vor Ort entstehenden
wirtschaftlichen und strukturellen Probleme bei
Auflösung bzw. Verlegung von Bundeswehreinheiten
sind politisch sicherlich nicht zu unterschätzen. Dennoch
muß dem Ministerium bescheinigt werden, daß
mit dem vorgelegten Ressortkonzept eine schlüssige
und den künftigen Aufgaben der Bundeswehr gerecht
werdende Stationierungsplanung vorgelegt wurde.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und
Herren, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt
hat nunmehr der Abgeordnete Thomas Kossendey
das Wort.
Thomas Kossendey (CDU/CSU) : Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich die Reden
der Kollegen von der Opposition hörte, fiel mir Ihr
Bürgermeister Momper ein. Er hat den Ausdruck vom
„Rumeiern" geprägt. Sehr viel mehr war es eigentlich
nicht, was Sie heute geboten haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sie haben viel geredet, viel lamentiert, aber eigentlich
wenig Konstruktives beigetragen.
(Detlev von Larcher [SPD]: Das machen Sie
jetzt!)
Das kollektive In-die-Kissen-Schluchzen, das Sie
hier demonstriert haben, kann Politik nicht ersetzen.
Die Bürger wollen wissen: Was wollen die Sozialdemokraten
nun eigentlich?
(Zuruf von der CDU/CSU: Das wissen die
doch selber nicht! — Dieter Heistermann
[SPD]: Wir wollen wissen, was die Regierung
will!)
Daß Sie reduzieren wollen, haben wir gehört. Aber
eines würde uns natürlich interessieren: Wieviel und
wo würden Sie reduzieren? Was ist eigentlich aus Ihren
hochtrabenden Plänen geworden?
Mit einem Irrtum unserer Kollegen möchte ich einmal
aufräumen: Die SPD sprach immer von 200 000
Mann. Ich habe hier eine Überschrift aus einer politischen
Zeitung: „Der roten Heidi reichen 100 000
Mann",
(Josef Vosen [SPD]: Für die Heidi allein! —
Heiterkeit)
— Für Heidi allein? Ja, gut.
Mich würde eigentlich interessieren: Wann legen
Sie die Liste der Standorte vor, die wir dann schließen
müßten? Wie sagen Sie das den Zivilbediensteten?
Wie sagen Sie das den Soldaten?
Eines, meine Herren und Damen, wollen wir Ihnen
nicht durchgehen lassen: Jahr für Jahr seit 1988 pachten
Sie die Schlagzeilen der Wochenendzeitungen mit
immer niedrigeren Zahlen für die Bundeswehr. Wenn