33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2696* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
dafür genannt, wie mit Akzeptanz und Unterstützung
der Bevölkerung die atomare Entsorgung vorangebracht
werden kann.
Solange die Entsorgungsstrategie der Bundesregierung
unklar ist, solange sie auf Wiederaufarbeitung
besteht, solange sie ihre Politik mit dem Knüppel der
Weisung durchsetzen will, solange sie nicht klar und
deutlich beschließt, daß sie eine dauerhafte Nutzung
der Kernenergie ablehnt und auf den Zubau und Neubau
von Atomkraftwerken verzichtet, solange wird sie
die Akzeptanz der Bevölkerung für die notwendige
Entsorgung radioaktiver Abfälle nicht gewinnen. Wer
wirklich den Konsens will, wem wirklich daran gelegen
ist, langfristig verläßliche Rahmenbedingungen
für die Wirtschaft und für die Verbraucher zu schaffen,
der muß in der Atomenergiepolitik den Weg zu Ende
gehen, der in Wackersdorf und Kalkar schon eingeschlagen
wurde, den Weg des Ausstiegs aus der Nutzung
der Atomenergie.
Wolfgang Ehlers (CDU/CSU): Eine von der Gruppe
PDS/Linke Liste zu diesem Thema beantragte Aktuelle
Stunde hat bei mir mehrere Fragestellungen hervorgerufen.
Erstens. Warum stellt sich gerade diese Partei, die in
der ehemaligen DDR vor der Wende jegliches Umweltbewußtsein
vermissen ließ und sich nie ernsthaft
mit den Umweltproblemen beschäftigte, jetzt in der
Öffentlichkeit so dar, als wenn ohne ihr Zutun die
Umwelt gefährdet würde?
Zweitens. Ist die PDS nicht in der Lage, das zugegebenermaßen
nicht einfache deutsche Umweltrecht
erst einmal gründlich zu studieren, bevor sie der Bundesregierung
ein Fehlverhalten vorwirft? Meine Fraktionskollegen
haben bereits eindeutig und ausreichend
dargelegt, daß der Einlagerung von schwachradioaktiven
Abfällen aus dem belgischen Mol weder
sachliche noch rechtliche Gründe entgegenstehen.
Drittens. Oder wollte die PDS mit dieser Aktuellen
Stunde auf die Mißstände innerhalb des rot-grünen
Bündnisses in Hannover hinweisen? Dann jedenfalls
könnte ich diese Debatte noch verstehen.
Es ist in der Tat merkwürdig, wenn die jetzige Umweltministerin
Niedersachsens vor einem Jahr auf einer
Veranstaltung in Gorleben Hunderte von Kernkraftgegnern
dazu aufrief, „das Mittel der Blockade
aktiv zu nutzen" , und der grüne Landtagsabgeordnete
Kempmann sich bereits auf „sehr schöne Blockaden"
freute. Wurden damit nicht schon Konfliktsituationen
vorprogrammiert? Da sich schon am vergangenen
Freitag der grüne Umweltsstaatssekretär - und der
bereits erwähnte Abgeordnete Kempmann unter die
Demonstranten mischten, ist sicherlich die Frage gestattet,
ob die Blockade nicht vorsorglich inszeniert
worden ist.
Wenn Sie, meine Damen und Herren der PDS, diese
gewiß wichtigen Fragen beantwortet haben möchten,
dann gebe ich Ihnen einen guten Rat: Wenden Sie
sich bitte an die Regierung in Hannover.
Noch einen Hinweis erlaube ich mir Ihnen zu geben,
die Sie ja größtenteils aus den neuen Bundesländern
kommen. Was der Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit gerade für diese
neuen Bundesländer geleistet bzw. eingeleitet hat
— ich denke nur an das Aktionsprogramm Ökologischer
Aufbau — , erreicht Größenordnungen, von denen
wir, die sich bereits vor der Wende für Umwelt
und Natur einsetzten, nur träumen konnten.
Ich empfehle Ihnen, unterstützen Sie diesen umfangreichen
Maßnahmenkatalog durch angemessene
Mitarbeit, dann leisten sie einen wirklich sinnvollen
Beitrag zur ökologischen Sanierung und zum Schutz
der Umwelt.
Dr. Jürgen Starnick (FDP): Der Bundesumweltmini
ster hat erneut in einem die Kernenergie betreffenden
Sachverhalt eine bundesaufsichtliche Weisung erlassen
müssen, weil das Land Niedersachsen den Transport
von Abfällen nach Gorleben abgelehnt hat. Diese
Weisung war rechtmäßig, weil nach zutreffender Auffassung
des Bundesumweltministeriums die Voraussetzungen
für den Transport und die Einlagerung der
deutschen radioaktiven Abfälle, die aus dem belgischen
Mol wieder zurück nach Deutschland kommen,
rechtmäßig sind.
Es geht um deutsche Abfälle, die als Altlasten des
Transnuklearskandals hinreichend bekannt sind. Wie
auch die Arbeit des Transnuklear-Untersuchungsausschusses
im Deutschen Bundestag gezeigt hat, ist dieser
Hanauer Nuklearskandal im einzelnen aufgearbeitet
worden. Das trifft für den Deutschen Bundestag,
aber auch für die Bundesregierung zu, die umfassende
Konsequenzen gezogen hat — wie Entflechtung
der deutschen Nuklearindustrie. Zur Lösung der
Probleme, die aus diesem Skandal entstanden sind,
gehört auch die Rücknahme deutscher radioaktiver
Abfälle, die seinerzeit nach Belgien gelangt sind und
von dort auch wieder in das Ursprungsland zurückkehren
müssen. Der Grundsatz, daß Abfälle möglichst
dort entsorgt werden, wo sie entstanden sind, gilt auch
für die Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen
Staaten.
Für die Behauptung Niedersachsens, daß der lükkenlose
Nachweis dafür, daß die Abfälle nicht aus
Deutschland stammen, nicht erbracht sei, gibt es
keine ernst zu nehmenden Hinweise. Der TÜV-Bericht
verweist vielmehr ausdrücklich darauf, daß diese
Abfälle kundenspezifisch in Mol gelagert wurden und
ihre Sortierung getrennt erfolgte.
Da die BRD für die deutschen Abfälle die volle Verantwortung
trägt, erwarte ich von dem Bundesland
Niedersachsen, daß es nicht nur, wie jetzt geschehen,
der Weisung des Bundesumweltministers zur Aufhebung
des Einlagerungsstopps für die radioaktiven Abfälle
aus Mol folgt, sondern daß auch künftig die Landesregierung
Niedersachsens den ihr nach Recht und
Gesetz obliegenden Verpflichtungen insoweit nachkommt.
Erneut drängt sich der Eindruck auf, daß hinter dem
hier ausgetragenen Streit zwischen der Bundesregierung
und der niedersächsischen Landesregierung das
Kernproblem der unterschiedlichen Auffassung zum
Einsatz der Kernenergie steht. Abermals agiert dabei
eine rot-grüne Koalition etwas abseits der Rechtsstaatlichkeit.
Ausstieg aus der Kernenergie rechtfertigt
nicht jedes Mittel. Jedenfalls ist es rechtsstaatlich