33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2715*
Ist es zutreffend, daß — trotz anderslautender Beschlüsse und
Stellungnahmen in Gremien des Deutschen Bundestages —
vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Vereinbarungen mit der Volksrepublik China außerhalb des
Umweltbereiches, der Armutsbeseitigung und der Wirtschaftsreform
abgeschlossen oder vorbereitet werden, um die Einrichtung
einer Ammoniakfabrik, einer LKW-Fabrik und einer Reifenfabrik
mit deutscher Unterstützung zu ermöglichen?
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Oktober 1990
die Bundesregierung aufgefordert, „künftig die entwicklungspolitische
Zusammenarbeit mit der Volksrepublik
China auch auf neue Maßnahmen auszudehnen,
soweit sie unmittelbar der Bevölkerung bzw. dem
Schutz und der Erhaltung der Umwelt dienen sowie
zur Reform der chinesischen Wirtschaft beitragen" .
Die Bundesregierung beachtet diese Entschließung
bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit China
konsequent.
Die in der Frage genannten Projekte der Ammoniak-Fabrik,
der LKW-Fabrik und der Reifenfabrik
wurden bei den Regierungsverhandlungen 1988 bzw.
1989 mit der chinesischen Regierung vereinbart, also
vor der Niederschlagung der Demokratiebewegung
im Juni 1989 und den darauf folgenden Beschlüssen
des Deutschen Bundestages, die eine wesentliche
Einschränkung der Zusammenarbeit vorsahen. Es
handelt sich insofern um Altprojekte. Der Bundestag
ist im übrigen über die Durchführung dieser drei Projekte
mehrfach unterrichtet worden, so z. B. der AwZ
in seiner Sitzung am 6. September 1990 mit dem sog.
Soll-Ist-Vergleich für das Jahr 1989 und über den
Durchführungsauftrag über die Ammoniak-Fabrik
Dalian am 3. April 1991.
Anlage 18
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen der
Abgeordneten Katrin Fuchs (Verl) (SPD) (Drucksache
12/766 Fragen 29 und 30):
Wie ist der Stand der bündnisinternen Beratungen über amerikanisch-sowjetische
SNF-Verhandlungen hinsichtlich ihrer
Gegenstände, Zielstellungen und des Geltungsbereiches des
angestrebten Abkommens?
Hält es die Bundesregierung für erforderlich, bei den amerikanisch-sowjetischen
SNF-Verhandlungen nicht nur über die
Beseitigung der landgestützten SNF-Systeme, sondern auch
über die luftgestützten SNF-Systeme zu verhandeln, und wenn
ja, mit welchem Ziel?
Zu Frage 29:
Die zur Ausarbeitung eines westlichen SNF-Rüstungskontrollansatzes
des Bündnisses eingesetzte
Besondere Beratungsgruppe (Special Consultative
Group) hat bisher wesentliche Fragen einer westlichen
Verhandlungsposition erörtert. Sie hat aber noch
keine gemeinsamen Festlegungen getroffen. Auf der
NATO-Außenministertagung am 6./7. Juni 1991 in
Kopenhagen hat der SCG-Vorsitzende einen Fortschrittsbericht
vorgelegt.
Zu Frage 30:
Die Vorgabe der Londoner Erklärung für SNF-Rüstungskontrolle,
von der die gegenwärtigen Bündnisberatungen
ausgehen, bezieht sich auf landgestützte
nukleare Raketensysteme unter 500 km Reichweite
und nukleare Artilleriemunition. Die Bundesregierung
ist der Auffassung, daß grundsätzlich auch luftgestützte
Nuklearwaffen in Verhandlungen einbezogen
werden sollten. Über Zielsetzung und Modalitäten
wird zu gegebener Zeit entschieden werden.
Anlage 17
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Frage des
Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU)
(Drucksache 12/766 Frage 24):
Hält es die Bundesregierung für denkbar, daß durch die Finanzzuweisungen
der Bundesrepublik Deutschland an den
Staat Israel im Zusammenhang mit dem Golfkrieg die derzeitige
intensive Kriegführung des Staates Israel im Südlibanon begünstigt
wird?
Bei der Finanzzuweisung der Bundesrepublik
Deutschland an den Staat Israel handelt es sich um
eine humanitäre Hilfe, die im Zusammenhang mit den
durch den Golfkrieg entstandenen Schäden gewährt
worden ist. Die Vereinbarung sieht ausdrücklich vor,
daß durch diese Mittel die Schäden, die durch die
Scud-Angriffe entstanden sind, beseitigt werden sollen.
Eine Verwendung für andere Zwecke, insbesondere
militärische Ausrüstung oder Maßnahmen, ist
ausgeschlossen. Der Bundesregierung liegen keine
Hinweise vor, daß durch die Zahlung militärische Aktionen
im Südlibanon begünstigt worden sind.
Anlage 19
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des
Abgeordneten Horst Sielaff (SPD) (Drucksache 12/
766 Fragen 31 und 32):
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit
ergriffen, um zu erreichen, daß den ca. 2 Millionen
Flüchtlingen aus Ruanda von der dortigen Regierung ermöglicht
wird, in ihre Heimat zurückzukehren, und was gedenkt die Bundesregierung
in Zukunft zu tun, um diesem Ziel näherzukommen?
In welchem Umfang wird Ruanda mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt
unterstützt?
Zu Frage 31:
Zunächst eine Richtigstellung: Die in der Frage behauptete
Zahl von 2 Millionen Flüchtlingen aus Ruanda
ist bei weitem zu hoch angesetzt. Nach den jüngsten
Erhebungen des UNHCR (November 1990) gibt
es insgesamt etwa 500 000 ruandische Flüchtlinge in
der Region.
Das Flüchtlingsproblem, das 1959 durch die erfolgreiche
Revolution der unterdrückten Hutu-Mehrheit
gegen die Herrschaft der Tutsi-Minderheit ausgelöst
wurde, war über drei Jahrzehnte lang nicht virulent.
Erst mit dem bewaffneten Einfall in Uganda lebender
Tutsi-Flüchtlinge nach Ruanda (Oktober 1990), die