33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2654 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Bernd Reuter
Wir müssen — das will ich am Schluß noch sagen —
mittelfristig mit einem weiteren erhöhten Eingang von
Petitionen rechnen. Daher richte ich abschließend
meine Bitte an die Präsidentin und die zuständigen
Stellen, hierfür die personellen Voraussetzungen zu
schaffen.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die im
Ausschuß in so hervorragender Art und Weise mitgewirkt
haben, und bin überzeugt davon, daß wir auch
in der vor uns liegenden Zeit im Interesse unserer Bürgerinnen
und Bürger dort etwas Vernünftiges leisten
können.
Schönen Dank.
(Beifall im ganzen Hause)
Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Steffen
Kampeter, bevor ich Ihnen das Wort gebe, kann ich
folgende Bemerkung einfach nicht unterdrücken: Ich
wünsche mir, daß diese interfraktionelle Tonlage der
Debatte über die Petitionen gewisse Beispielkraft auf
unsere morgige Diskussion hat.
(Heiterkeit — Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege Kampeter, bitte.
Steffen Kampeter (CDU/CSU): Herzlichen Dank. —
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Erst einmal will ich — es ist eine schwierige
Aufgabe, am Ende einer zweistündigen Debatte noch
etwas wesentlich Neues beizutragen — denjenigen
Kolleginnen und Kollegen danken, die, statt den zahlreichen
Einladungen zu Sommerfesten gefolgt zu
sein, dieser Debatte folgen.
Zweitens. Wir haben gerade im letzten Beitrag viel
Kritik an der Bundesregierung und an ihrem Verhalten
gehört. Wenn ich mir die Präsenzquote auf der
Regierungsbank angucke und mit der Präsenzquote
der Parlamentarier vergleiche, muß ich in diesem
Falle feststellen: i : 0 für die Bundesregierung.
(Beifall im ganzen Hause)
Rund 16 000 Eingaben im vergangenen Jahr an den
Petitionsausschuß haben gezeigt, wie wichtig die Bürgerinnen
und Bürger dieses grundgesetzlich garantierte
Recht schätzen. Es ist davon auszugehen, daß
wir in diesem Jahr die Schallmauer von 20 000 Eingaben
an den Petitionsausschuß deutlich übersteigen
werden.
An dieser Stelle ist daher nicht nur den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Petitionsausschusses zu
danken; vielmehr müssen wir vor allen Dingen auch
den Petenten dafür danken, daß sie von ihrem Recht
Gebrauch gemacht haben, oftmals Finger in Wunden
gelegt haben, die wir noch nicht erkannt hatten, und
so uns Parlamentariern neue Wirklichkeiten eröffnet
haben, die dazu beitragen sollten und dazu beigetragen
haben, daß wir in Zukunft staatliches Handeln
etwas bürgernäher gestalten werden. Die erfreuliche
Vielzahl der Petitionen ist ein Beleg für die Lebendigkeit
dieses Verfassungsrechts.
In welchem Maße die Bürger der Institution Petitionsausschuß
Vertrauen schenken, wird wesentlich
dadurch bestimmt, wie entschlossen wir als Petitionsausschuß
bei einem erkannten Mißstand Abhilfe
schaffen. Der Bericht führt aus, daß im Jahre 1990
90 Petitionen zur Berücksichtigung und 85 Petitionen
zur Erwägung überwiesen wurden. 33mal wurde dem
Anliegen entsprochen. In 22 Fällen geschah dies
nicht.
Es ist aus meiner Sicht festzustellen, daß zum einen
die Geschwindigkeit, mit der die Regierung unsere
Voten bearbeitet, verbessert werden könnte. Hier ist
verschiedentlich schon auf diesen Aspekt verwiesen
worden.
Zum anderen ist in einer nicht geringen Anzahl dem
Votum des Ausschusses nicht gefolgt worden. Klar ist:
Wir können die Bundesregierung nicht zu einer bestimmten
Handlung verpflichten; aber — so führt der
Bericht aus, die Verfassungsorgane sollten auf Grund
des gegenseitigen Respekts dem Art. 17 eine entsprechende
Wertschätzung entgegenbringen. Also sollte
die Bundesregierung die Voten des Ausschusses entsprechend
würdigen.
Herr Kollege Weiß hat hier darauf hingewiesen, daß
wir die Voten manchmal im Schnellverfahren in den
Ausschüssen beraten. Herr Weiß, ich weise darauf
hin, daß sich die Intensität, mit der ein Anliegen behandelt
wird, nicht unbedingt in der Länge der Ausschußberatung
niederschlägt; die Arbeit muß vielmehr
im vorhinein gemacht worden sein. Von daher
halte ich das, was die Intensität der Behandlung der
Bürgeranliegen angeht, für einen schlechten Indikator.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Lassen Sie mich auf eine in diesem Be richt ausgewiesene
Neuerung hinweisen. Wir haben im Berichtszeitraum
erstmals mit dem Bundesrechnungshof direkt
zusammengearbeitet. Von zwei Petenten wurde
die nicht sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel
beklagt. Das betroffene Ministerium hat zwar in
dem einen Fall wiederholt die Zweck- und Rechtmäßigkeit
der Ausgabe betont. Die Überprüfung durch
den Rechnungshof hat aber in die Bemerkungen dieser
Behörde Eingang gefunden.
Für mich ist es höchst erfreulich, wenn Bürger —
neben der Klage über eine finanzielle Benachteiligung
— uns als Staat auf die Finger klopfen, gefälligst
sachgerecht mit ihrem Geld umzugehen. Es ist sicherlich
richtig, daß der Rechnungshof und der Petitionsausschuß
unterschiedliche Aufgaben haben. Aber die
Kooperation zwischen diesen beiden Institutionen
sollte zukünftig sicher fortgesetzt werden. Ich empfinde
es nämlich als einen interessanten Aspekt, wenn
wir im Bereich der öffentlichen Verwaltung dazu beitragen
könnten, das Gebot der Sparsamkeit stärker
zu beachten. Die öffentliche Berichterstattung über
einen solchen Vorfall hat schon viel Heilsames bewirkt.
Meine Vorredner haben hier von zahlreichen Einzelpetitionen
berichtet. Ich möchte daher nochmals
auf den Bereich Massenpetitionen eingehen. Die Petition
mit der größten Anzahl von Unterschriften beschäftigte
sich mit der Situation bei den Fluorchlorkohlenwasserstoffen,
einem der gefährlichsten Klimakiller
mit verdeckter Langzeitwirkung. Sie wurde
von knapp 320 000 Bürgern unterzeichnet und auf
Initiative des Petitionsausschusses den Fraktionen zur