33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2592 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Dr. Uwe-Jens Heuer
Dann wurde ergänzt, das gelte aber nicht für die PDS.
Ich meine, daß das keine Form des Umgangs miteinander
ist. Ich meine, daß sich politische Kultur dann
zeigt, wenn man Sieger ist, und daß ein Sieger seine
politische Kultur beweisen sollte. Ich meine, daß die
CDU/CSU da einiges zu lernen hat.
(Beifall bei der PDS/Linke Liste sowie bei
Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Hans Klein: Meine Damen und Herren,
ich gebe jetzt das Wort für eine Kurzintervention
dem Abgeordneten Gerster. Ich weise allerdings darauf
hin, daß Herr Dr. Heuer noch einmal die Möglichkeit
hat, darauf zu antworten. So sieht es unsere Geschäftsordnung
vor. Ich möchte nur sagen: Wie immer
es verläuft — damit wollen wir es dann aber bewenden
lassen, sonst wird es eine Dialogveranstaltung.
Herr Kollege Gerster, Sie haben das Wort.
Johannes Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Herr Präsident,
Herr Heuer hat behauptet, ich hätte mich geweigert,
ihm eine Antwort zu geben. Das ist unzutreffend.
Ich habe mich geweigert, ihm innerhalb meiner Rede
eine Zwischenfrage zu gestatten.
Zweiter Punkt. Er hat praktisch behauptet, ich
wollte ihm das Wort verbieten. Das ist ebenfalls unzutreffend.
Ich habe lediglich ausgeführt, daß Sie, Herr
Heuer, einer der schlechtesten Fürsprecher dieses
Hauses in Sachen Demokratie sind, der Sie über
40 Jahre für ein undemokratisches System, das Menschen
und Menschenrechte mit Füßen getreten hat,
Verantwortung tragen.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der CDU/CSU — Detlev von Lar
cher [SPD]: Was ist mit euren Blockflöten?)
Vizepräsident Hans Klein: Das Wort nach § 31 unserer
Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Lüder.
Wolfgang Lüder (FDP): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Nachdem in der Debatte einerseits
zum Teil generell Argumente über die Frage der
Wünschbarkeit von Volksentscheiden und andererseits
die konkrete Frage Volksentscheid über die
Frage Berlin oder Bonn miteinander vermengt worden
sind, erkläre ich, daß mein Nein zu den Anträgen der
SPD in der heutigen namentlichen Abstimmung ausschließlich
damit begründet ist, daß ich gegen ein vorgezogenes,
punktuelles, den Parlamentsbeschluß umgehendes
Gesetzesverfahren bin, daß ich mir aber die
Abstimmung zu Volksentscheiden und - insbesondere
zu Volksbegehren im Rahmen der Verfassungsreform,
die wir in dieser Legislaturperiode noch vorhaben,
offenhalte.
Vizepräsident Hans Klein: Ich schließe die Aussprache.
Wie bereits vor der Aussprache mitgeteilt, soll die
Abstimmung nach der Sitzungsunterbrechung, die
sich an die Fragestunde und an die Aktuelle Stunde
anschließen wird, um 18 Uhr stattfinden. Sind Sie damit
einverstanden? — Es erhebt sich kein Widerspruch.
Dann können wir so verfahren.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 6 und 7
auf:
ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses
nach Artikel 77 des Grundgesetzes
(Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung
von Investitionen und Schaffung von
Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung
steuerrechtlicher und anderer Vorschriften
(Steueränderungsgesetz 1991
— StÄndG 1991)
—Drucksachen 12/219, 12/402, 12/459, 12/562,
12/698, 12/768 —
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Peter Struck
ZP7 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses
nach Artikel 77 des Grundgesetzes
(Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über
Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen
Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz
1991 — HBeglG 1991)
—Drucksachen 12/221, 12/401, 12/461, 12/581,
12/697, 12/769 —
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Peter Struck
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
— Herr Kollege Struck.
Dr. Peter Struck (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Vermittlungsausschuß hat über die in Rede stehenden
Gesetze 15 bis 16 Stunden getagt. Ich verspreche
Ihnen aber, daß meine Redezeit etwas kürzer
sein wird als die Tagungsdauer.
Ich möchte zunächst den Mitgliedern der Verhandlungsdelegation
auf seiten der Regierungskoalition
und der von der CDU regierten Länder meinen Dank
über das Ergebnis dieser Verhandlungen aussprechen,
die heute dem Bundestag und morgen dem Bundesrat
zur Entscheidung vorliegen werden. Ganz persönlich
möchte ich mich bei Ihnen, Herr Kollege
Blens, Herr Staatssekretär Grünewald und auch Herr
Kollege Gattermann, für die sehr faire Art und Weise
der Zusammenarbeit bedanken.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
Ich glaube, dieses Kompliment können Sie sicherlich
auch uns machen, weil wir alle von dem Bestreben
geleitet waren, in dieser komplizierten Materie doch
zu einer Einigung zu kommen.
(Hans H. Gattermann [FDP]: Wird ausdrück
lich bestätigt!)
Ich habe den Auftrag, dem Bundestag über die Beschlußempfehlung
des Vermittlungsausschusses kurz
Bericht zu erstatten. Ich möchte mich jetzt nicht über
einzelne Vorschriften mit Ihnen auslassen, sondern
möchte nur die wesentlichen Punkte nennen: Ich
stelle für den Vermittlungsausschuß fest, daß der Vermittlungsausschuß
Änderungsvorschläge gemacht
hat zum Haushaltsbegleitgesetz und zum Steuerän-