33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2568 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Helmut Sauer (Salzgitter)
Man sucht das Gespräch mit uns Deutschen, mit
allen Europäern. Ob es der Parlamentspräsident, Vertreter
der Parteien, die evangelische und die katholische
Kirche oder die Gewerkschaft waren, alle haben
uns immer wieder diese Bitte nach verstärkten Kontakten
vorgetragen. Sie erläuterten uns dabei auch die
Arbeitsweise schon bestehender baltischer Informationsbüros
in skandinavischen Ländern.
Man bat also darum, ein solches Büro auch hier in
Bonn in der Bundesrepublik Deutschland einzurichten.
Dieses Büro soll der Vermittlung, der Förderung
und Aufrechterhaltung von Kontakten zwischen Institutionen
und Organisationen, Wirtschaftsunternehmen
und kulturellen Einrichtungen bei uns und den
entsprechenden Stellen im Baltikum dienen. Dadurch
sollen Informationen und Kontakte in beide Richtungen
möglichst direkt vermittelt werden. Sie können
dies den Bundestagsdrucksachen 12/164 und 12/166
entnehmen.
Wir haben darüber in den zuständigen Gremien
lange debattiert. Denn es waren ja auch diplomatische
und völkerrechtliche Fragen hierbei zu erörtern. Wir
sind dabei zu einer großen Gemeinsamkeit gekommen,
und zwar nicht nur hinsichtlich der Errichtung
eines solchen baltischen Büros hier bei uns, sondern
auch hinsichtlich der Einrichtung eines Goethe-Instituts
dort in den baltischen Staaten. Diese Vorhaben
entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache
12/673.
Wir haben uns fraktionsübergreifend für diese
Schritte entschieden und bitten die Bundesregierung,
Herr Schäfer, diesen Forderungen des Parlaments
nachzukommen.
Wir sind der Auffassung, daß im Geist der KSZE-
Akte, nach den Prinzipien von Helsinki und der
Charta von Paris die baltische Frage keine innere
Angelegenheit der Sowjetunion ist,
(Beifall bei der CDU/CSU)
auch wenn sich die Sowjetunion über 50 Jahre lang
permanent und häufig gewalttätig in die inneren Angelegenheiten
der baltischen Staaten eingemischt
hat.
Die Unabhängigkeit der baltischen Staaten und
ihre Zukunft sind nach wie vor und bleiben weiterhin
internationale Probleme. Gerade wir Deutschen sollten
mithelfen, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte,
Selbstbestimmungsrecht und Gerechtigkeit auch für
die Menschen in Litauen, Lettland und Estland zu
erreichen.
Darum bitte ich namens der CDU/CSU-Fraktion um
Annahme dieser gemeinsamen Beschlußvorlage gemäß
Drucksache 12/673.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Das Wort
hat die Abgeordnete Frau Dr. von Teichman.
Dr. Cornelie von Teichman (FDP): Herr Präsident!
Meine Damen, meine Herren! Heute treten wir ein
weiteres Mal zusammen, um das Thema Baltikum zu
erörtern. Aus unserer historischen Verantwortung für
die baltischen Völker sprechen wir heute über eine
Form der Zusammenarbeit und Mithilfe, die ihnen
ermöglichen soll, sich im Ausland darzustellen und zu
artikulieren. Dabei stehen wir im Spannungsfeld zwischen
einer Sowjetunion, die um ihre geschichtliche
Rolle und um ihre nationale Existenz ringt, und einem
Teil Europas, der uns kulturell und menschlich auf
besondere Weise verbunden ist.
Unserer Unterstützung der baltischen Völker bei
ihrem Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit
liegt nicht zuletzt auch die Verantwortung zugrunde,
die gerade uns Deutschen durch die geheimen Zusatzprotokolle
zum Hitler-Stalin-Pakt vom August
1939 auferlegt ist. Genauso wie dieser Pakt für uns
eine ganz bittere Hypothek aus dunkler Geschichte
ist, belastet dieses Erbe die heutige Sowjetunion, die
sich um Rechtsstaatlichkeit, um Demokratisierung
und um Liberalisierung bemüht. Diese Erblast müssen
wir gemeinsam bewältigen. Sie verpflichtet sowohl
die Sowjetunion als auch die Bundesrepublik, gemeinsam
für die Folgen der Vergangenheit zu haften
und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie
des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch]
[SPD])
Die Lösung der deutschen Frage war ohne die Sowjetunion
nicht möglich. Auch die baltische Frage
kann nicht gegen, sondern nur mit der Sowjetunion
gelöst werden.
(Zustimmung bei der FDP)
In diesem Sinne sollten alle Anstrengungen unternommen
werden, ernsthafte Verhandlungen zwischen
gewählten Vertretern der baltischen Völker
und den politischen Kräften der Zentrale in Moskau
zu fördern. Ziel sollte eine Lösung sein, die eingebettet
ist in eine Gesamtentwicklung eines demokratischen,
eines friedlichen und eines freiheitlichen Europas.
(Zustimmung bei der FDP)
Manche mögen meinen, daß die Geduld der Balten
überstrapaziert sei. Es hilft aber wenig, meine Damen
und Herren, historischen Entwicklungen ungeduldig
vorzugreifen. Brachialgewalt nützt niemandem. Wir
verurteilen sowohl den Einsatz des sowjetischen Militärs
im Baltikum als auch radikale Maßnahmen von
baltischer Seite gegen sowjetische Institutionen.
(Zustimmung bei der FDP)
Grundlage für jeden Fortschritt, Grundlage für jede
Annäherung ist gegenseitige Information. Auch die
Sowjetunion sollte an objektiven Informationen aus
dem Baltikum ein Interesse haben. Umfassende Informationen
sind Teil des Veständigungsprozesses, in
den alle eingebunden werden müssen. Daher halten
wir die Einrichtung baltischer Informationsbüros für
sinnvoll und wünschenswert. Sie fördern den politischen,
den wirtschaftlichen, den kulturellen und sozialen
Dialog, und daran, meine Damen und Herren,
muß uns allen gelegen sein.
Es muß aber nicht Aufgabe der Bundesregierung
sein, derartige Informationsbüros zu finanzieren. Wir
Liberale würden es begrüßen, wenn nicht nur Forde-