33. Sitzung - Deutscher Bundestag

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2574 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode - 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 Dr. Eva Pohl zember 1990 geboren wurde, eine Mütterunterstützung. Dies war nicht immer so. Den nichterwerbstätigen Müttern wurde diese Unterstützung versagt, hatten sie doch keinen Beitrag in Form von Arbeitsleistungen zur Stärkung des sozialistischen Regimes geleistet. Wir wollen die Erziehungsleistungen auch dieser Mütter mit dem vorliegenden Gesetzentwurf — ich denke, darin kann mir jeder hier beipflichten — honorieren. (Uwe Lühr [FDP]: Sehr richtig!) Das ist auch notwendig; denn Erziehungsgeld nach dem Erziehungsgeldgesetz gibt es in den neuen Bundesländern erst für Geburten ab dem 1. Januar 1991. Die von der von Ihnen vorgelegten Regelung betroffenen Mütter erhalten jetzt ab der Geburt des Kindes monatlich 250 DM bei einem Kind, 300 DM bei zwei Kindern, 350 DM bei drei oder mehr Kindern — meine Kollegin von der CDU hat darauf schon hingewiesen —, und zwar für ein Kind bis zum Ende des ersten Lebensjahres, ab dem dritten Kind bis zum Ablauf des 18. Lebensmonats, bei Zwillingen bis zum Ende des zweiten sowie bei Drillingen bis zum Ende des dritten Lebensjahres. Nicht beipflichten kann ich hier hingegen der Forderung aus den Reihen der Opposition — die das Gesetzesvorhaben grundsätzlich positiv bewertet, was mich sehr erfreut —, die Leistungen des Erziehungsgeldgesetzes darüber hinaus auch jenen Familien in den neuen Bundesländern zugänglich zu machen, die bisher ausschließlich Mütterunterstützung erhalten haben. Denn damit wird doch nur bezweckt, daß keine Anrechnung auf die Sozialhilfe erfolgt, wie Sie das soeben dargestellt haben. Für ebensowenig akzeptabel halte ich persönlich in diesem Zusammenhang das Postulat, die heute zur Abstimmung gestellte Mütterunterstützung auf eben diese Sozialhilfe nicht anzurechnen. Denn, meine Damen und Herren, zum einen beschäftigen wir uns heute mit einer Übergangsregelung, die einen Zeitraum von nur drei Monaten betrifft. Zum anderen muß auch ich als Abgeordnete aus einem der neuen Bundesländer Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in Erinnerung rufen: Der Bundeshaushalt ist kein Dukatenesel. (Uwe Lühr [FDP]: Das ist wahr!) Und: Die Sozialhilfe unterliegt dem Grundsatz der Subsidiarität. Immerhin sind die Kosten dieses Gesetzentwurfs bereits beträchtlich. Sie wurden hier schon genannt; ich darf sie in Erinnerung rufen: 15,12 Millionen DM 1991, 1,73 Millionen DM 1992 und schließlich 30 000 DM 1993. Vergessen wir auch nicht, daß alle Mütter aus den neuen Bundesländern, deren Kind nach dem 31. Dezember 1990 geboren wurde, Erziehungsgeld nach dem Erziehungsgeldgesetz bekommen, das kumulativ, neben einer eventuellen Sozialhilfe, geleistet wird. Ich fordere Sie daher auf, dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Mütterunterstützung für Hausfrauen und Schülerinnen in den neuen Bundesländern zuzustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Dieter -Julius Cronenberg: Nun hat die Abgeordnete Frau Dr. Höll das Wort. Dr. Barbara Höll (PDS/Linke Liste): Verehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Schon in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs haben wir, die PDS/ Linke Liste, unsere Unterstützung zum Ausdruck gebracht, weil mit dieser Nachbesserung erstens eine Lücke im Einigungsvertrag geschlossen wird und zweitens der Anspruch von ca. 4 200 nichterwerbstätigen Müttern, deren Kinder in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1990 geboren wurden, auf diese Sozialleistung des Staates realisiert wird. Daß wir diese Mütterunterstützung begrüßen, heißt jedoch nicht, daß wir die Nichterwerbstätigkeit von Frauen lobpreisen wollen. Wir hoffen vielmehr, daß auch diese Frauen nach der häuslichen Betreuung ihres Kleinstkindes zwischen Familienarbeit und Berufstätigkeit frei wählen können. Berufstätigkeit setzt voraus, daß bis dann der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz vom Staat eingelöst wird. Daß es uns gelang, in der kurzen Zeit von nicht einmal zwei Monaten in diesem Parlament Entscheidungen zugunsten von Menschen, diesmal aus dem Osten Deutschlands, zu treffen, sollten wir zum Modell für weitere anstehende Probleme dieser Art machen. Ich könnte an dieser Stelle einen schier unendlichen Katalog solcher bundesweit dringlicher sozialer Probleme auflisten, von Arbeitslosigkeit über Altersarmut, deren besondere Zuspitzung in der weiblichen Dimension und Beschränkung des Menschenrechts auf eine Wohnung durch Mietwucher bis hin zu den bekannten Defiziten in der Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir erwarten von dem Hohen Hause, daß an die Lösung dieser genannten Probleme mit derselben Zügigkeit und Tatkraft herangegangen wird. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Dieter -Julius Cronenberg: Nun hat die Ministerin für Familie und Senioren, Frau Hannelore Rönsch, das Wort. Hannelore Rönsch, Bundesministerin für Familie und Senioren: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Einführung der Mütterunterstützung für die Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1990 jetzt endlich auch für die nichterwerbstätigen Frauen schließen wir eine Lücke im Einigungsvertrag. Ich meine, daß ist zwingend erforderlich. Jetzt erhalten Schülerinnen und Hausfrauen in den neuen Bundesländern, die bisher von dieser Maßnahme nicht berücksichtigt worden sind, endlich auch Mütterunterstützung.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2575 Bundesministerin Hannelore Rönsch Ich will Ihnen, Herr Habermann, gleich sagen, daß ich die Beratung im Ausschuß mit großer Aufmerksamkeit verfolgt habe. Ich wundere mich ein wenig, daß Sie von Zweiklassenrecht sprechen. Ich glaube, wir schaffen durch diese Mütterunterstützung jetzt endlich ein Zweiklassenrecht ab, das vorher bestanden hat, (Beifall bei der CDU/CSU) indem die Frau, die zu Hause geblieben ist, und die Schülerin mit der berufstätigen Frau gleichgestellt werden. Ich meine, diese Gerechtigkeit mußte endlich hergestellt werden, denn in der Vergangenheit gab es jenes Zwei-Klassen-Recht; man stellte die Frau, die zu Hause erzog, bewußt zurück. Das wollten wir ändern. In der DDR dienten die familienpolitischen Regelungen in erster Linie den Erwerbstätigen. Nichterwerbstätige Mütter wurden bewußt benachteiligt und unter Druck gesetzt. Man wollte ja erreichen, daß das Kind sehr früh in eine Kinderbetreuungseinrichtung, in eine Kinderkrippe kam, damit es in dem sozialistischen Staat entsprechend ideologisch erzogen werden konnte. Ich meine, es ist endlich an der Zeit, auch den Müttern, die zu Hause geblieben sind, und den Schülerinnen diese Mütterunterstützung zu zahlen. Daß es nach dem Einigungsvertrag an der einen oder anderen Stelle noch unterschiedliche rechtliche Regelungen gibt, erleben wir mehrfach. Es ist für alle nicht befriedigend. Es besteht jetzt aber auch keine andere Möglichkeit. Sie hatten während der Ausschußberatungen gefordert, daß diese Mütterunterstützung nicht als Einzelgesetz eingebracht, sondern zusammen mit dem Erziehungsgeldgesetz beraten und ab dem 3. Oktober in den neuen Bundesländern eingeführt werden sollte. Ich will jetzt noch einmal deutlich machen, daß dies zu großen Schwierigkeiten geführt hätte, da dies zu einer noch größeren Verwirrung in den Verwaltungen der fünf neuen Bundesländer führen würde. Wir müßten trotz der Unterstützung aus dem Ministerium — und diese gewähren wir umfangreich auch mit Informationen — das Erziehungsgeld in den neuen Ländern noch einmal neu berechnen und alles noch einmal neu aufrollen. Momentan läuft es noch nicht reibungslos. Ich hatte am vergangenen Montag auch den gesamten Ausschuß eingeladen, um deutlich zu machen, wie groß die Schwierigkeiten für Männer und Frauen auch bei der Beantragung von Erziehungsgeld sind. Wir werden in den fünf neuen Bundesländern jetzt eine Buskampagne starten und mit sieben Bussen in allen fünf Bundesländern in den Mittelstädten von 30 000 bis 90 000 Einwohnern über Mütterunterstützung, über Erziehungsgeld und über Kindergeld informieren. Dort sollen die Busse jeweils in einer Mittelstadt eine Woche lang stehen und den Bürger am Bus umfangreich darüber informieren, wie die Anträge gestellt werden usw., damit dann jeder in den Genuß der Unterstützung kommen kann. Ich meine, es gibt zur Zeit keine andere Möglichkeit, wenn wir ganz realistisch sind. Ich bin froh, daß wir jetzt auch für die Nichterwerbstätigen endlich eine Regelung gefunden haben. Ich würde mich freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen gerade aus den fünf neuen Bundesländern auch in ihren Wahlkreisen dazu beitragen würden, damit diese gemeinsamen Regelungen, die wir gefunden haben, jetzt auch in der Bevölkerung bekannt werden. Ich bitte Sie, auf Erziehungsgeld und auf Kindergeld aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, daß man einen Antrag stellen muß. Die Kolleginnen und Kollegen aus den fünf neuen Bundesländern bitte ich, den Mitbürgern bei der Antragstellung behilflich zu sein; denn sie haben immer noch große Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Es hätte nur zur weiteren Verwirrung beigetragen, wenn wir jetzt alle Altfälle noch einmal aufgerollt hätten. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Damit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Der Ausschuß für Familie und Senioren empfiehlt auf Drucksache 12/754, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe die Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die den Vorschriften zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Dann darf ich feststellen, daß die aufgerufenen Vorschriften angenommen sind. Wir treten nunmehr in die dritte Beratung ein und kommen damit zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf der Drucksache 12/409 und der Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/754 zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann darf ich feststellen, daß das Gesetz einstimmig angenommen worden ist. Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite und dritte Beratung des .von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 146 GG) — Drucksache 12/656 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) — Drucksache 12/794 — Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Herta Däubler-Gmelin Norbert Geis Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren zur Durchführung des Volksentscheides nach Artikel 146 Abs. 2 des Grundgesetzes (G Artikel 146 Abs. 2) — Drucksache 12/657 — a) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) — Drucksache 12/794 — Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Herta Däubler-Gmelin Norbert Geis
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